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Sicherheit ist wichtiger als Wettbewerb

Europaminister Jörg-Uwe Hahn zu Bodenverkehrsdiensten

In der Debatte um die von der EU-Kommission verlangte Aufspaltung der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen lehnt der hessische Europaminister, Jörg-Uwe Hahn, zwei Kompromissvorschläge des polnischen Berichterstatters Artur Zasada ab. Der eine besagt, dass auf großen Flughäfen weitere Bodenverkehrsdienstleister zugelassen werden müssen, aber erst nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Der zweite Vorschlag will die Entscheidung über weitere Bodenverkehrsdienstanbieter dem Mitgliedsland überlassen. Wobei das Land eine etwaige Nichtöffnung des Marktes ausführlich begründen müsse und die EU-Kommission ein Vetorecht habe.

Europaminister  Hahn: „Wir sind gegen einen Zwang zur Beteiligung Dritter an den Bodenverkehrsdiensten.“ Für den Notfall, dass diese Position nicht zu halten sein würde, schickte Europaminister Jörg-Uwe Hahn eine Mail an die hessischen Europaabgeordneten in den  Ausschüssen, Thomas Mann, Michael Gahler und Dr. Wolf Klinz. In der Mail  nennt Europaminister Hahn die hessischen Essentials: „Die Staaten der EU sollen alleine entscheiden können, ob sie weitere Anbieter von Bodenverkehrsdiensten auf dem Vorfeld eines Flughafens zulassen. Sie sollen diese Entscheidung nicht der EU-Kommission begründen müssen. Die Kommission dürfe kein Vetorecht haben. Und Anbieter, die nicht zum Zuge kommen, sollen dagegen keine Klagemöglichkeit haben.“

Zur Begründung sagt Europaminister Hahn: „Wir müssen  alles vermeiden, was die Sicherheit am Frankfurter Flughafen gefährdet. Wenn auf dem ohnehin engen Vorfeld zu viele verschiedene Flugzeug-Abfertiger, Belader, Betanker und noch andere Dienstleister tätig werden, ist das kein Gewinn für die Sicherheit. Wir wollen kein Chaos. Diese Aufgaben müssen in der Hand von Flughafenbetreiber Fraport bleiben.“

Fraport, die Gewerkschaft Verdi und der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, stemmen sich seit Monaten gegen die Absicht der EU-Kommission, die eine Aufspaltung der Bodenverkehrsdienste auf mehrere Anbieter erreichen will. Mit einer massiven Informationskampagne war es im Herbst vergangenen Jahres gelungen, die Entscheidung über die Aufspaltung der Bodenverkehrsdienste aus dem Plenum des Europaparlaments in die Ausschüsse zu delegieren. Hier geht die Debatte jetzt in die nächste Runde.

Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn: „Die EU-Kommission kann nicht auf dem größten Flughafen des Kontinents gleiche Bedingungen erzwingen wollen wie auf kleinen Provinzflughäfen. In Frankfurt wird in sehr kurzer Zeit auf sehr kleiner Fläche eine immens hohe Zahl von Flugzeugen abgefertigt. Das geht nur mit einer eingespielten, gut ausgebildeten Mannschaft.“  

 

 

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