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EU-Haushalt

Europastaatssekretärin Dr. Zsuzsa Breier: Einsparungen nicht einseitig zu Lasten der entwickelten Regionen

Die Staats- und Regierungschefs werden am 7. und 8. Februar 2013 über die neue mehrjährige Finanzplanung ab 2014 beraten, dabei wird auch die EU-Haushaltsreform Thema sein. Nachdem der erste Sondergipfel vom November 2012 gescheitert war, versuchen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nun in einem zweiten Anlauf einen Kompromiss über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu erzielen. Dabei geht es sowohl um den Umfang des EU-Haushalts als auch um die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Politikbereiche.

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Europastaatssekretärin Dr. Zsuzsa Breier im Ausschuss der Regionen (AdR)
Europastaatssekretärin Dr. Zsuzsa Breier im Ausschuss der Regionen (AdR)

Im Ausschuss der Regionen (AdR) betonte die Hessische Europastaatsekretärin, Dr. Zsuzsa Breier, die Haltung der Hessischen Landesregierung: „Das Volumen des EU-Haushalts darf den bewährten Wert von einem Prozent im Verhältnis zum EU-Bruttonationaleinkommen nicht überschreiten. Ausgabenkürzungen müssen alle Politikbereiche des EU-Haushalts treffen und dürfen nicht überproportional zu Lasten der entwickelten Regionen gehen.“  

Es sei verständlich, so Staatssekretärin Dr. Breier, dass vor allem Staaten mit akuten Haushaltsproblemen und hoher Arbeitslosenrate eine Konzentration der Strukturmittel auf die schwächsten Regionen fordern. Regionalpolitik dürfe sich aber nicht allein am Kriterium der Bedürftigkeit ausrichten. Strukturpolitik müsse sich vor allem auch daran orientieren, wo mit den EU-Mitteln der größte Mehrwert im Sinne der Europa-2020-Strategie erzielt werde. Staatssekretärin Dr. Breier: „Deshalb müssen die stärker entwickelten Regionen wie Hessen in der neuen Förderperiode ab 2014 weiterhin eine angemessene Mittelausstattung erhalten.“

Die Hessische Europastaatssekretärin warb um Unterstützung anderer europäischer Regionen. Sie begrüßte ausdrücklich den Hinweis des AdR-Berichterstatters zur Strukturpolitik, Marschall Wozniak, aus der hessischen Partnerregion Wielkopolska, dass auch entwickelte Regionen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssten. „Das geht nicht zum Nulltarif“, so Staatssekretärin Dr. Breier.

Kritik übte die Europastaatsekretärin am Kommissions-Vorschlag, eine Flexibilitätsreserve im EU-Haushalt einführen zu wollen. Dadurch – so Breier – „sollen Haushaltsmittel, die nicht ausgeschöpft wurden, anstatt automatisch an die Mitgliedstaaten zurückzufließen, für  andere als die ursprünglichen Zwecke genutzt werden.“ Eine solche Flexibilitätsreserve berge die Gefahr, dass der Haushalt über das Maximalvolumen von einem Prozent des EU-BNE hinaus aufgebläht werde und widerspreche auch bewährten Haushaltsgrundsätzen wie z.B. dem der Haushaltsklarheit.

 

 

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Dr. Hans Liedel