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Hessens Chancen in Europa wahrnehmen

Europastrategie der Hessischen Landesregierung

„Mit der Europastrategie der Hessischen Landesregierung, die es nunmehr seit drei Jahren gibt und die die Landesregierung jährlich fortschreibt, ist es Hessen gelungen, seine europapolitischen Interessen zum Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger erfolgreich wahrzunehmen. Diesen Weg werden wir weiter gehen, denn wir sind bestens aufgestellt“, erklärte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich der offiziellen Vorstellung der Europastrategie für das Jahr 2013. Die Hessische Landesregierung hat zu den Erfahrungen mit der Strategie für 2012 positiv Bilanz gezogen und nun eine durch das Kabinett verabschiedete Strategie für das neue Jahr veröffentlicht.

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Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Staatssekretärin Dr. Zsuzsa Breier bei der Pressekonferenz

„Der Titel ist Programm: ‚Hessens Chancen in Europa wahrnehmen‘. Es geht einerseits darum, europapolitische Entwicklungen im hessischen Sinne zu beeinflussen, andererseits setzen wir uns auch dafür ein, europäische Fördermittel nach Hessen zu holen“, so Europaminister Jörg-Uwe Hahn. „In den letzten beiden Jahren sind wir mit der Europastrategie sehr gut gefahren. Die Hessische Landesregierung hat viele Ziele erreicht und sichtbar hessische Positionen in europapolitische Prozesse eingebracht. Sie hat gezeigt, dass man in Europa stets mit Hessen rechnen muss“, resümierte Hahn.

Staatssekretärin Dr. Zsuzsa Breier betonte: „In der Europapolitik ist es für Hessen wichtig, seine Interessen im Verbund mit seinen Partnern bei der EU-Kommission geltend zu machen“. Wichtig sei die Zusammenarbeit mit anderen deutschen Ländern, mit der Bundesregierung, mit dem Deutschen Bundestag, mit den europäischen Partnerregionen und direkt vor Ort mit den europäischen Institutionen. „Wir begleiten Rechtsetzungsprozesse und müssen dabei – je nach Art der Zielsetzung – nach Partnern und den geeigneten Maßnahmen suchen. Dies erfordert strategische Planungen in einem frühen Stadium. Wir beziehen Position im Ausschuss der Regionen, im Bundesrat, in den Ministerkonferenzen, in Gesprächen mit dem Bundestag, mit Entscheidungsträgern, Institutionen und Netzwerken. Überall dort, wo wir für Hessen Einfluss nehmen können, sind wir als Landesregierung präsent“, so Europastaatssekretärin Dr. Breier.

„Mittlerweile kommt ein Großteil der Rechtsvorschriften aus Brüssel, fast alle Politikbereiche sind von europäischen Vorgaben beeinflusst“, erläuterte Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn und führte aus: „Wir haben als starkes deutsches Land nicht nur eine Mitverantwortung für die weitere Entwicklung der europäischen Integration, sondern auch einen klaren Mitgestaltungsanspruch, den wir selbstbewusst nach außen kommunizieren“. Wichtig sei neben einem frühzeitigen strategischen Vorgehen auch, über eine starke Präsenz bei den europäischen Institutionen vor Ort und über funktionierende Netzwerke zu verfügen „Im Frühjahr 2013 schlagen wir ein neues Kapitel auf: Unsere Hessische Landesvertretung kann endlich ihr neues Domizil inmitten des EU-Viertels in der Nähe der EU-Institutionen in Brüssel zusammen mit den hessischen Partnerregionen Aquitaine, Wielkopolska und  Emilia Romagna  beziehen“, so Hahn. Weitere Partner unter dem gemeinsamen Dach des Mehrregionenhaus werden unter anderem die EU-Büros von Fraport, Helaba, der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main, der Handwerkskammer Frankfurt RheinMain und des Hessischen Landtags sein.

„Gerade Hessen, das als europäischer Finanz-, Verkehrs-, Industrie- und Innovationsstandort einmalige europäische Kapazitäten bündelt, trägt besondere Verantwortung für die Zukunft Europas“, ergänzte die Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Dr. Zsuzsa Breier, und wies auf den von der Hessischen Landesregierung initiierten „Europadialog Hessen“ hin. Dieser hat zum Ziel, die Zivilgesellschaft in Hessen, insbesondere die junge Generation, anzuregen, sich mit Europa auseinanderzusetzen und einen aktiven Beitrag zur aktuellen Zukunftsdebatte zu leisten. „Wir wollen den Glauben an das gemeinsame Europa stärken und festigen und somit der viel beschworenen Vertrauenskrise trotzen. Die Schuldenkrise hat das Vertrauen vieler Menschen in das gemeinsame Europa belastet. Dem will die Hessische Landesregierung entgegensteuern.“

Die Bedeutung Hessens als eine der wirtschaftsstärksten Regionen im Herzen der EU sieht Minister Hahn auch durch mehrere Besuche von EU-Kommissionsmitgliedern im Jahr 2012 in Hessen bestätigt. Ministerpräsident Volker Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister Jörg-Uwe Hahn hatten den Präsidenten der EU-Kommission, Manuel Barroso, zu einem zweitägigen Besuch nach Hessen eingeladen. Dort wurde er von Ministerpräsident Bouffier in der Staatskanzlei empfangen und von Europaminister Jörg-Uwe Hahn zu einem Gespräch ins Kloster Eberbach geladen. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und Europastaatssekretärin Dr. Breier begleiteten ihn zur documenta 13 in Kassel. Ministerpräsident Bouffier und Europaminister Hahn betonten in ihren Gesprächen mit Präsident Barroso, dass den Besonderheiten des deutschen Finanzwesens mit seinen regional verankerten  Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken Rechnung zu tragen ist und diese nicht unter die geplante EU-Bankenaufsicht der EZB fallen dürfen. Es dürfe auch keine Vergemeinschaftung der Sparguthaben durch Einrichtung eines EU-Einlagensicherungssystem geben. Diese Position wurde von der Landesregierung darüber hinaus in den EU-Entscheidungsprozess in Brüssel eingebracht und mittlerweile von Rat (Ecofin) und EP (Wirtschaftsausschuss) so beschlossen.

Die Vizepräsidentin der Kommission und EU-Kommissarin Viviane Reding war Gast der Anhörung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht, zu der Justizminister Jörg-Uwe Hahn als Vorsitzender der Justizministerkonferenz 2012 in die Frankfurter Universität geladen hatte. EU-Klimakommissarin Conny Hedegaard war auf Einladung von Europaminister Hahn und Umweltministerin Lucia Puttrich Ehrengast beim Klimaempfang der Landesregierung.

Auf Einladung der Hessischen Landesregierung sprach im November 2011 zum ersten Mal der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy,  bei einem Jahresempfang eines Bundeslandes in Brüssel. Im November 2012 hielt der Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler die Festrede beim Jahresempfang. „Dies zeigt, welchen Rang Hessen in Brüssel hat“, so Europaminister Jörg-Uwe Hahn.

Die hessische Europastrategie für das Jahr 2013 orientiert sich an den Ankündigungen, die die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm trifft. Sie betrifft verschiedene Politikbereiche:

Staatsschuldenkrise, Währungspolitik

„Zusammen mit den anderen Bundesländern haben wir uns erfolgreich für eine angemessene Beteiligung und eine effektive Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Länder in Angelegenheiten der Rettungsschirme EFSF und ESM eingesetzt und hierbei Rückenwind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht erfahren“, erläuterte der Minister und kündigte an, als Hessische Landesregierung weiterhin alle möglichen Anstrengungen für den Erhalt des Euro und die Lösung der Staatsschuldenkrise zu unternehmen. Ein zentrales Thema für 2013 werde die Weiterentwicklung der Währungsunion zu einer echten Wirtschafts- und Fiskalunion sein. „Die Hessische Landesregierung wird sich auch in Zukunft gegen alle Vorschläge aussprechen, die zu einer Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten führen wie zum Beispiel Eurobonds.“

Finanzen

„Der Reform und Stabilisierung der Finanzmärkte kommt im Hinblick auf die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise besondere Bedeutung zu“, so Europaminister Hahn. Es gelte, Frankfurt als größten kontinentaleuropäischen Finanzstandort in seiner Bedeutung zu stärken und weiter zu entwickeln: „Frankfurt ist hervorragend als Zentrum der Aufsicht und Regulierung im Finanzsektor geeignet“, hob Hahn hervor. Außerdem werde die Hessische Landesregierung auch weiter gegen eine Finanztransaktionssteuer eintreten. „Eine solche Steuer würde den Finanzplatz Frankfurt einseitig belasten“, so Hahn. Er sieht sich durch die schlechten Erfahrungen in Frankreich bestätigt, wo eine voreilig eingeführte Finanztransaktionssteuer zur erheblich weniger Einnahmen geführt habe als erwartet. Zudem habe sie zu deutlichen Verlagerungen von Bankgeschäften ins Ausland geführt.

Um im Unternehmensbereich den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu reduzieren und eine gleichmäßige Besteuerung innerhalb der EU zu ermöglichen, setzt Hessen bei der Harmonisierung der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage einen weiteren Schwerpunkt. Hessen ist hier mit besonderem Engagement bestrebt, für die deutschen Länder Einfluss auf den Diskussionsprozess zu nehmen und diesen aktiv mitzugestalten.

Wirtschaft

„Für Hessen ist von hoher Bedeutung, dass es als stärker entwickelte Region Europas auch im neuen Förderzeitraum 2014 bis 2020 eine Förderung aus dem Strukturfonds, also aus  dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), erhalten kann“, erläuterte Staatssekretärin Dr. Breier. Nach den Überlegungen der Kommission wäre das nicht mehr der Fall gewesen; gemeinsam mit anderen Regionen konnte die Landesregierung dies in intensiven Verhandlungen vor Ort in Brüssel abwenden und so sicherstellen, dass Hessen auch in Zukunft EU-Strukturfondsmittel erhält. „Nur auf diese Weise kann Hessen seine bisherigen Erfolge in der Strukturpolitik nachhaltig sichern und auch künftig seinen Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum in Europa leisten“, so die Europastaatssekretärin. „Dabei setzen wir auf das bisher aus unserer Sicht bewährte System der dezentralen Mittelverwaltung und Umsetzung auf regionaler Ebene“. Im Förderzeitraum 2007 bis 2013 sind rund 450 Millionen Euro aus den Strukturfonds nach Hessen geflossen.

Hessen hat eine besonders leistungsstarke Wirtschaft und achtet stark darauf, welche Beihilfen in andere Regionen Europas fließen. Die EU-Kommission plant für 2013 eine umfassende Modernisierung des Regelwerkes für staatliche Beihilfen. „Hessen, das als leistungsstarker und exportorientierter Wirtschaftsstandort von Änderungen des Beihilferechts stark betroffen ist, muss besonders darauf achten, dass ein fairer europäischer Standortwettbewerb gewährleistet ist. Es darf nicht sein, dass Beihilfen der EU an andere Länder und Regionen den Wettbewerb zu unseren Lasten verzerren“, betonte Europaminister Jörg-Uwe Hahn.

Verkehr

Ziel der Hessischen Landesregierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsstandortes Hessen, insbesondere des zentralen Luftverkehrsdrehkreuzes Frankfurt am Main zu erhalten und weiter auszubauen. „Das 2012 begonnene Gesetzgebungsverfahren zum „Flughafenpaket“ der Europäischen Kommission werden wir daher kritisch begleiten und uns gegen Einmischungen in die Befugnisse der Mitgliedsstaaten – etwa in der Frage von Betriebsbeschränkungen und Lärmschutz – wenden“, kündigte Minister Hahn an. „Den Plan der EU-Kommission, über den Lärmschutz bis hin zu Nachtflugverboten an Flughäfen zu entscheiden, haben wir immer abgelehnt und begrüßen den entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments. Danach verbleibt die Zuständigkeit in Hessen.“.

Es ist ein Erfolg der aktiven Europapolitik der Hessischen Landesregierung, dass der Vorschlag der EU-Kommission einer weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste vom Europäischen Parlament abgelehnt und in die Ausschüsse zurückverwiesen wurde. Ministerpräsident Volker Bouffier und Europaminister Jörg-Uwe Hahn hatten frühzeitig den Kommissionsvorschlag abgelehnt, da er zu weniger Sicherheit auf dem Flugfeld, zu Lohndumping und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen würde. Sie haben sich entsprechend in Brüssel in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Europastaatssekretärin Dr. Zsuzsa Breier hatte persönlich an Demonstrationen von Fraport-Mitarbeitern und Gewerkschaften gegen den Kommissionsvorschlag in Brüssel und Straßburg teilgenommen.

Als außergewöhnlichen Erfolg betonte Europaminister Hahn, dass die Landesregierung die notwendige Beihilfengenehmigung für den im Ausbau befindlichen Flughafen Kassel-Calden in Höhe von 271 Millionen Euro durch die EU-Kommission erreicht hat. Mit diesem zentralen Infrastrukturprojekt  wird für Nordhessen der Anschluss an die Luftverkehrsnetze gesichert.

Überdies gelang es dem im vergangenen Jahr aus dem Amt geschiedenen Verkehrsminister Dieter Posch, den für Umwelt zuständigen EU-Generaldirektor Falkenberg nach Nordhessen zu holen, um mit ihm konkrete Fragen und Problem beim Weiterbau der A 44 vor Ort zu diskutieren. Falkenberg sagte zu, entsprechende Leitlinien zu dieser Problematik zu erarbeiten.

Bildung

Viele Schüler, Lehrer, Studierende und Hochschulen werden durch Mittel aus dem bisherigen Comenius- und ERASMUS-Programm gefördert. „Wir werden uns aktiv einbringen, damit hessische Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende auch zukünftig bei der Mittelvergabe für europäische Mobilitätsprojekte berücksichtigt werden und damit die Möglichkeit erhalten, internationale Kompetenzen zu erwerben. Wir arbeiten aktiv bei der Umsetzung des Europäischen Referenzsystems für Berufsabschlüsse (EQR) mit, um die Abschlüsse des deutschen Bildungssystems angemessen abzubilden und damit den Absolventen internationale Beschäftigungsmöglichkeiten zu sichern“, versprach Staatssekretärin Dr. Breier.

Berufsanerkennung

Bei der EU-Kommission wird die Landesregierung dafür werben, dass die Notare aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden und bei den Krankenschwestern als Zugangsvoraussetzung zur Erlernung ihres Berufes kein Abitur verlangt wird. „Die duale Ausbildung, die es nur in Deutschland gibt, sichert ein hervorragendes Ausbildungsniveau für Krankenschwestern in Hessen“, betonte Europaminister Jörg-Uwe Hahn.

Forschung

Mit dem Programm Horizont 2020 will die EU-Kommission von 2014 an bis 2020 Forschung und Innovation mit einem Budget von 87 Mrd. Euro unterstützen. Europastaatssekretärin Dr. Breier erläuterte: „Die EU-Kommission plant ferner, Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in den stärker entwickelten Regionen in Europa einzusetzen, dazu gehört auch Hessen. Zu uns fließen im Förderzeitraum 2007 bis 2013 rund 450 Millionen Euro aus beiden Fonds. Hinzu kommen die Flaggschiff-Initiative im Rahmen der Strategie Europa 2020 und weitere EU-Förderinstrumente“. Hessen werde als Wissenschafts- und Forschungsstandort mit dreizehn staatlichen, vielen privaten Hochschulen und einer Vielzahl außeruniversitärer Forschungseinrichtungen sein Knowhow und seine Interessen einbringen im europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen. Zentrale hessische Forderungen sind: Erhöhung des Budgets von Horizont 2020, Fortführung der Verbundforschung sowie die Vereinfachung der Antragsverfahren mit dem Ziel, die Beteiligungsrate und Erfolgsquote zu erhöhen.

Landwirtschaft

Die Diskussionen über die Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden aktuell intensiv geführt und betreffen die hessische Landwirtschaft unmittelbar. Aufgabe der Landwirtschaft ist es, eine Versorgung mit gesunden und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln sicherzustellen, sich nachhaltig an der Energiewende zu beteiligen, die natürlichen Ressourcen und Produktionsgrundlagen auch für kommende Generationen zu bewahren und einen Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung attraktiver ländlicher Räume mit einer vielfältigen mittelständischen Struktur zu leisten. Gleichzeitig fließen im Agrarbereich die meisten EU-Fördermittel nach Hessen - allein in der Förderperiode 2007 bis 2013 sind es jährlich rund 235 Millionen Euro für landwirtschaftliche Direktzahlungen. „Wir setzen uns daher für den Erhalt eines wirkungsstarken und zukunftssicheren ‚Zwei-Säulen-Modells‘ - auf der Basis der bisherigen Mittelausstattung - sowie für eine bestmögliche Planungssicherheit für den Agrarhaushalt und für die Einkommen der Landwirte, u.a. durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Nutzung von Synergieeffekten ein“, kündigte Minister Hahn an.

Energie und Klima

Die Hessische Landesregierung unterstützt die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung. Mit seiner eigenen Energiepolitik, deren zentrales Ziel es ist, den Endenergieverbrauch bei Strom und Wärme bis zum Jahr 2050 möglichst zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken, geht Hessen in der EU voran und setzt Standards. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Energiewende für alle Bürger und Unternehmen sicher, umweltschonend und bezahlbar umgesetzt werden kann“, unterstrich Europaminister Jörg-Uwe Hahn.

Beschäftigung und Soziales

„Im Bereich Beschäftigung und Soziales sieht die Hessische Landesregierung gegenwärtig in drei Themenfeldern die zentralen Herausforderungen: Alterssicherung, demografischer Wandel und Fachkräftesicherung“, erklärte Staatssekretärin Dr. Breier. In allen Bereichen sei Hessen mit seinen Lösungsansätzen Vorbild in der EU. Im Bereich der Alterssicherung sei es ein zentrales Ziel, das Bewusstsein für die Folgen der alternden Gesellschaft zu wecken. Die Landesregierung werde zum Beispiel konkret darauf achten, dass die beabsichtigte EU-Regulierung zur Übertragbarkeit von Betriebsrentenansprüchen die betrieblichen Versorgungssysteme hessischer Unternehmen nicht gefährdet. „Im Bereich der Demografiepolitik kann die Hessische Landesregierung, die sich mit den arbeitsmarktpolitischen Aspekten des demografischen Wandels und dessen Auswirkungen auf die Regionen befasst, vorbildhafte Beispiele auf EU-Ebene liefern. Ferner wird die Hessische Landesregierung mit der Fachkräftekommission Hessen ein Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung Hessens entwerfen und hierbei potenziell Vorbild in Europa sein“, stellte Dr. Breier fest.

Die Landesregierung wird sich außerdem weiter dafür einsetzen, dass die ehrenamtliche Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr oder für Rettungsdienste wie Malteser Arbeitersamariter oder Rotes Kreuz nicht unter die Arbeitszeitrichtlinie fällt. Dies hätte ansonsten negaitve Auswirkungen auf die gemeinnützige Arbeit dieser Organisationen.

Innere Sicherheit

„Im Bereich der Innenpolitik werden wir die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zukünftig auch unter Einrichtung von Gemeinsamen Ermittlungsgruppen bzw. sogenannter JIT (Joint Investigation Teams) zwischen hessischen und ausländischen Polizeidienststellen weiter verbessern. Die Handlungsschwerpunkte der hessischen Polizei werden in der Bekämpfung des Terrorismus sowie der schweren und organisierten Kriminalität liegen“, erläuterte Staatssekretärin Dr. Breier. Weitere wichtige Themen seien die Novellierung des europäischen Datenschutzrechts und die Neuordnung des Katastrophenschutzverfahrens. In beiden Fällen sei darauf zu achten, dass es nicht zu Kompetenzüberschreitungen seitens der EU komme. Im Bereich des Datenschutzes bestehe die Gefahr, dass es zu einer Absenkung des bestehenden Niveaus – auch für die innere Sicherheit – komme und landesspezifische Regelungen nicht berücksichtigt werden könnten.

Justiz

Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat im Jahr 2012 als Vorsitzender der Justizministerkonferenz mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht ebenfalls ein europäisches Thema aufgegriffen. „Wir haben im Rahmen einer breit angelegten Expertenanhörung in der Frankfurter Goethe-Universität dazu beigetragen, dass ein fachlicher Austausch unter Vertretern aus der Wissenschaft und der Praxis stattfindet. In der von der Justizministerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe arbeiten wir aktiv mit“, erklärte Hahn. Weiter verwies der Europa- und Justizminister darauf, dass Hessen als Ideengeber, Vorreiter und Motor für „e-Justice“, der elektronischen Modernisierung der Justiz, fungiere. Ziel sei die elektronische Akte.

Im strafrechtlichen Bereich unterstütze Hessen u. a. die Einrichtung einer Datenbank zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Landesregierung begleite konstruktiv die von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen zum Recht auf einen Rechtsbeistand im Strafverfahren sowie der Rechte von schutzbedürftigen Beschuldigten, wobei die in Deutschland bestehenden Regelungen - insbesondere das Institut der notwendigen Verteidigung - als Vorbild auf europäischer Ebene beworben werden. Die Entscheidung über konkrete Opferschutzmaßnahmen müsse aber den Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Hinsichtlich der geplanten Datenschutzrichtlinie wird sich die Hessische Landesregierung weiter dafür einsetzen, dass erfolgreiche Projekte wie die elektronische Fußfessel oder die Häuser des Jugendrechts nicht gefährdet werden.

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Pressesprecher: 
Dr. Hans Liedel