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Verbot von Kinderehen

Eva Kühne-Hörmann: „Ehe auch in Deutschland nur bei Volljährigkeit“

10.11.2016Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat die Einigung auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden der Berliner Koalitionsfraktionen zum Verbot von Kinderehen ausdrücklich begrüßt.

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

„Seit dem Frühsommer diskutieren wir das Verbot von Kinderehen. Ich bin froh, dass nun endlich eine Lösung ‚Keine Ehe unter 18‘ für ausländische Ehen gefunden worden ist. Diese Lösung ist aber nur dann konsequent, wenn auch die deutsche Regelung des Paragraphen 1303 BGB entsprechend angepasst wird. Denn wir sollten kein Sonderrecht für Flüchtlinge und Ausländer in Deutschland schaffen“, so die Justizministerin.

Ehe auch in Deutschland nur bei Volljährigkeit

„Auch in Deutschland kann man mit Zustimmung des Familiengerichts bereits im Alter von 16 Jahren eine Ehe eingehen. Diese Sonderregelung sollte im Zuge der aktuellen Debatte abgeschafft werden. Das Ehemündigkeitsalter sollte künftig an die Volljährigkeit geknüpft werden. Wenn man als Minderjähriger noch nicht einen Mietvertrag unterschreiben oder bei der Bundestagswahl mitwählen darf, warum sollte der Gesetzgeber es dann zulassen, dass der gleiche Minderjährige an eine so weitgehende Entscheidung wie der Ehe gebunden ist? Das Verbot von Kinder- und Minderjährigen-Ehen muss deshalb konsequent auch für Deutsche gelten“, so Eva Kühne-Hörmann.

Traue keinen unter 18

In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas sowie an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages warb die Justizministerin eindringlich für die Kopplung des Ehemündigkeitsalters an die Volljährigkeit. „Seit Jahrzehnten arbeiten wir an der Angleichung von ehelichen und nichtehelichen Elternschaften. In vielen familienrechtlichen Regelungen hat der gesellschaftliche Wertewandel bereits Einzug gehalten. Um es auf den Punkt zu bringen: Die minderjährige Schwangere muss heute nicht mehr in den schützenden Hafen der Ehe einlaufen um ihre Ehre zu schützen und Versorgung sicherzustellen“, argumentiert die Ministerin, und weiter: „Die Unzulässigkeit von Kinder- und Minderjährigenehen ist auch verfassungsrechtlich möglich. Das Verbot von Kinder- und Minderjährigenehen ist kein rechtliches Problem wie der Bundesjustizminister uns seit Monaten weismachen will, sondern eine gesellschaftspolitische Wertungsfrage. An dieser Stelle muss die Diskussion geführt werden“, so Eva Kühne-Hörmann, die noch ergänzte: „Ich bin für eine echte Lösung ‚Traue keinen unter 18‘.“   

Mit Blick auf das Verbot von Kinderehen betonte die Ministerin: „Mädchen aus Kinderehen dürfen keine Nachteile durch die Aufhebung der Ehe haben. Wir werden deshalb einen Weg finden, das Kindeswohl und den Schutz Minderjähriger in solchen Konstellationen zu schützen. Das heißt, dass Ehen von unter 18-Jährigen generell keine Anerkennung finden dürfen. Ein Weg wäre es zum Beispiel, die Jugendämter zu verpflichten, regelmäßig bei den Gerichten die Aufhebung solcher Kinderehen zu beantragen und ihnen gleichzeitig die gesetzliche Möglichkeit zu geben, Minderjährige auch während des Verfahrens vorläufig in Obhut zu nehmen.

Mit Blick auf Berlin warnte die Ministerin vor einer Verzögerungstaktik des Bundesjustizministers: „Seit Monaten diskutieren wir dieses Problemfeld, seit Monaten zieht sich das Bundesjustizministerium darauf zurück, Bedenken zu formulieren. Man gewinnt den Eindruck, als wolle Heiko Maas das Thema aussitzen. Diesen Eindruck hatte wohl auch die Fraktionsspitze seiner eigenen Partei, die bei diesem Thema jetzt offenbar das Heft des Handelns übernommen hat“, so Kühne-Hörmann.

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