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Verschärfung des Stalking-Tatbestandes

Gesetzentwurf zum Schutz von Stalking-Opfern im Bundeskabinett

13.07.2016Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Das ist ein hessischer Gesetzentwurf – Regelungen 1:1 übernommen“

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

„Das Bundeskabinett beschließt heute die Verschärfung des Stalking-Tatbestandes. Dies ist zu begrüßen, denn der bessere Schutz von Stalking-Opfern ist überfällig“, so die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Hessischer Gesetzentwurf

„Was dem Bundeskabinett heute zur Abstimmung vorliegt, ist ein im Jahr 2014 nahezu identisch von Hessen in den Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf. Das ist ein hessischer Gesetzentwurf. Selbst kleinste Bestimmungen, etwa der Ausschluss der Verweisung auf den Privatklageweg, wurden 1:1 übernommen. Das ist in der Sache absolut zu unterstützen. Der Bundesjustizminister muss sich jetzt aber fragen lassen, warum es wieder einmal so lange gedauert hat“, so Eva Kühne-Hörmann.

Schutz von Opfern

„Über Jahre bestand auf nahezu allen Ebenen große Einigkeit darüber, dass die jetzt beschlossenen Änderungen notwendig sind. Denn bisher sieht das Strafgesetzbuch vor, dass das Opfer erhebliche Beeinträchtigungen in der Lebensgestaltung nachweisen muss, bevor dem Täter strafrechtliche Konsequenzen drohen. In vielen Fällen können es sich Opfer von Stalking aus beruflichen oder finanziellen Gründen aber nicht leisten, einfach die Wohnung zu wechseln oder das Lebensumfeld zu ändern. Das ist der Grund, warum viele Strafanzeigen letztlich nicht zur Anklage führen“, so die Justizministerin die fortfuhr: „Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum der Bundesjustizminister seit fast zwei Jahren daraus eine politische Frage gemacht hat. Es geht um den Schutz von Opfern, die zumeist Frauen sind. Es geht um die Anpassung eines Straftatbestandes an die Lebenswirklichkeit.“

„Künftig soll es für die Strafbarkeit ausreichen, wenn Handlungen des Täters objektiv geeignet sind, beim Opfer Beeinträchtigungen hervorzurufen. Indem wir die Voraussetzungen für die Strafbarkeit behutsam ändern, behandeln wir alle Opfer von Stalking gleich. Eine Strafbarkeit, die letztlich von der Gemütsstärke des Opfers abhängt, ist aus Opferschutz- und Präventionsgesichtspunkten schlicht unzureichend“, so Eva Kühne-Hörmann, die daran erinnerte, dass das Land Hessen bereits im Juli 2004, erstmals ein ‚Stalking-Bekämpfungsgesetz‘ im Bundesrat vorgelegt hat. Der Kampf gegen Stalking war damals noch echte Pionierarbeit. Heute ist dieser Straftatbestand aus der Praxis nicht mehr hinwegzudenken. Dabei sah bereits der damalige hessische Gesetzentwurf genau die Regelungen vor, die nun korrigiert geändert werden.

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