Internationaler Frauentag

„Gewalt gegen Frauen bleibt gesellschaftliches Thema“

07.03.2017Hessisches Ministerium der Justiz

Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages zog Justizministerin Eva Kühne-Hörmann eine positive Bilanz der letzten Jahre. „In den letzten Jahren haben wir viel für den Schutz von Frauen in Deutschland erreicht."

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Gewalt gegen Frauen
Gewalt gegen Frauen
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Ob im Bereich Sexualstrafrecht, Stalking, Opferschutz oder Kinderehen. Die rechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre haben an vielen Stellen zu ganz erheblichen Verbesserungen geführt.“

„Frauenrechte sollten nicht vorrangig als Opferrechte diskutiert werden, auch wenn viele rechtliche Neuerungen insbesondere weibliche Opfer von Gewalt in den Blick nehmen. Gewalt gegen Frauen ist und bleibt ein gesellschaftliches Thema. Und es kommt darauf an, aus welcher Position heraus Frauen diese Diskussion führen können. Initiativen wie die Verschärfung des Stalking-Straftatbestandes oder die Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen werden dabei helfen, diese Diskussion gerade nicht mehr aus der Opferperspektive zu führen. Sie sind nicht nur strafrechtliche Änderungen, sie sind auch eine gesellschaftliche Botschaft an die Täter, dass es in Deutschland Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen gibt“, so Kühne-Hörmann.

Damit Europa aber keine Insel der Frauenrechte bleibt, gehört dieses Thema auch zum Pflichtprogramm internationaler Bemühungen, etwa bei den Themen Kampf gegen Kinderpornografie, der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern oder dem Menschenhandel. Oftmals schaffen westliche Gesellschaften erst den Markt für solche Handlungen. Der internationale Kampf gegen diese furchtbaren Handlungen fängt deshalb immer zuerst vor der eigenen Haustür an“, so die Justizministerin weiter.  

Sexuelle Gewalt gegen Frauen: „Gesellschaftliches Signal notwendig“

„Allein im letzten Jahr gab es in Hessen 3.197 erfasste Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Über 80 Prozent davon konnten aufgeklärt werden. „Die erfassten Fälle bilden aber leider nicht die ganze Realität ab. Oft trauen sich die Opfer von Sexualstraftaten aus Scham oder Angst nicht, gegen die Täter vorzugehen. Hier bedarf es eines eindeutigen gesellschaftlichen Signals, dass jede Art sexueller Gewalt gegen Frauen nicht toleriert wird“, so Eva Kühne-Hörmann, die weiter auf die von Hessen unterstützte Initiative „Nein heißt Nein“ einging: „Erst im letzten Sommer haben wir erhebliche Verbesserungen im Bereich des Sexualstrafrechts erreichen können. Wir haben nicht nur den sog. ‚Vergewaltigungsparagrafen‘ verschärft und damit die gravierendsten Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen. Wir haben, entgegen vieler Widerstände, auch eine echte Lösung „Nein heißt Nein“ erreicht.

Verschärfung des Stalking-Paragrafen: „Wichtiger Etappensieg für den Opferschutz!“

Erst am 10. Februar dieses Jahres verabschiedete der Bundesrat endgültig die Reform des sog. ‚Stalking-Paragrafen‘. Damit wurde ein von Hessen eingebrachter Gesetzentwurf aus dem Jahr 2014 nahezu 1:1 übernommen und nunmehr Gesetz. War es bisher so, dass das Opfer erhebliche Beeinträchtigungen in der Lebensgestaltung nachweisen musste, bevor dem Täter strafrechtliche Konsequenzen drohen, wird es künftig ausreichen, wenn Handlungen des Täters objektiv geeignet sind, beim Opfer Beeinträchtigungen hervorzurufen.

Das Problem an der bisherigen Regelung bestand darin, dass es sich die Opfer von Stalking in vielen Fällen aus beruflichen oder finanziellen Gründen nicht leisten konnten, einfach die Wohnung zu wechseln oder das Lebensumfeld zu ändern, um damit zu verdeutlichen, dass das Verhalten des Täters sie beeinträchtigt. Dies ist der Grund, warum viele Strafanzeigen letztlich nicht zur Anklage geführt haben“, erläuterte die Justizministerin, die fortfuhr: „Eine Strafbarkeit, die letztlich von der Gemütsstärke des Opfers abhängt, war aus Opferschutz- und Präventionsgesichtspunkten schlicht unzureichend. Die Reform des Stalking-Paragrafen war längst überfällig.“

Fortschritte beim Verbot von Kinderehen: „Traue keinen unter 18“

„Auch bei dem Thema ‚Verbot von Kinderehen‘ sind wichtige Fortschritte erzielt worden. Dies ist natürlich ein frauenpolitisches Thema, denn im Regelfall sind von solchen Verbindungen junge Mädchen betroffen. „Der Entwurf für ein Gesetz gegen Kinderehen liegt nun vor. Leider klammert dieser immer noch einige wichtige Punkte aus. Zwar wird klargestellt, dass Eheschließungen unter 16 Jahren von Beginn an als nichtig angesehen werden. Mein Wunsch ist aber nach wie vor auch eine echte Nichtigkeitslösung für die sogenannten Minderjährigenehen, also Verbindungen, bei denen ein Partner zwischen 16 und 18 Jahre alt ist. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum in ein und demselben Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für Deutsche auf 18 Jahre heraufsetzt, bei im Ausland geschlossenen Minderjährigenehen aber ein gerichtliches Verfahren durchführt werden soll, das solche Ehen unter Umständen bestätigt. Zwar ist anzuerkennen, dass die Ehemündigkeit in vielen Ländern der Welt, auch in vielen Ländern der Europäischen Union, bei 16 Jahren liegt; es sind doch aber die Umstände, wie eine solche Ehe Minderjähriger zustande kommt, die wir im Grundsatz anzweifeln müssen. Wir können eben nicht ausschließen, dass junge Mädchen mit Gewalt und Drohungen in diese Verbindungen genötigt wurden. Solchen Verbindungen in Deutschland die Möglichkeit einer nachträglichen Legitimation einzuräumen, halte ich für absolut verfehlt. Eine generelle Nichtigkeitslösung nach dem Motto ‚Traue keinen unter 18‘ wäre die klarere Lösung gewesen“, so Eva Kühne-Hörmann.

Opferschutz weiter gestärkt – „Schweigen der Opfer darf nicht zur Waffe der Täter werden!“

„In Hessen haben wir ein flächendeckendes Netz an Opfer- und Zeugenschutzvereinen. Den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Institutionen gilt unser Dank für die geleistete Arbeit. Opferschutz- und Zeugenvereine begleiten zum Beispiel Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, vor, während und nach einem Strafverfahren. Sie helfen dabei, dass Opfer sich trauen auszusagen und damit, dass es zu verwertbaren Aussagen vor Gericht kommt. Nur so sind wirksame Verurteilungen der Täter möglich. Das Land Hessen unterstützt die Arbeit der hessischen Opferschutzvereine deshalb jährlich mit 660.200 Euro aus dem Justizhaushalt. Hinzu kommen in diesem Jahr weitere 250.000 Euro für die Einführung der Psychosozialen Prozessbegleitung in solchen Verfahren. Dies ist von enormer Bedeutung. Denn wir wollen nicht, dass das Schweigen der Opfer im Prozess zur Waffe des Täters wird“, erläuterte Kühne-Hörmann.

Rechtsstaatsklassen in Hessen – „Frauenrechte fester Bestandteil der Wertevermittlung“
„Auch im Rahmen des Programmes „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ sprechen unsere Dozentinnen und Dozenten die Themen Gleichberechtigung, häusliche Gewalt und sexuelle Übergriffe auf Frauen offen an. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die sexuelle Selbstbestimmung, aber auch Fragen danach, in welchem Alter man eine Freundin oder einen Freund haben kann, waren von Anfang an ein wichtiger Bestandteil unseres Programmes. Die Landesregierung hat allein in diesem Jahr 200.000 Euro dafür zur Verfügung gestellt.  

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