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Justizministerkonferenz in Berlin

Hessen wirbt für eine Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht

16.11.2016Hessisches Ministerium der Justiz

Hessen fordert seit langem eine Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht. Auf der diesjährigen Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 17. November in Berlin hat Hessen deshalb die Herausforderungen der digitalen Welt für das Straf- und Strafprozessrecht als Schwerpunktthema.

Justizministerin Eva Kühne-Hörrmann

Portrait Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Portrait Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann warnte im Vorfeld davor, die Wirkung der Digitalisierung zu unterschätzen. „Gemessen an den Opferzahlen ist der Bereich der Internetkriminalität nicht nur der größte Tatort der Welt, die Internetkriminalität ist auch die am schnellsten wachsende Kriminalitätsform. Wenn wir hier als Rechtsstaat nicht organisiert und konzentriert dagegenhalten, wenn wir Strafbarkeitslücken nicht schließen und unsere Strafverfolgungsbehörden nicht in die Lage versetzen, Internetkrimininelle entsprechend zu verfolgen, dann koppelt sich das Recht von der gesellschaftlichen Entwicklung ab. Das Recht muss mit den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt halten, deshalb ist es wichtig, dass wir sowohl das materielle Strafrecht als auch das Strafprozessrecht an die Herausforderungen der Digitalisierung anzupassen“, so Eva Kühne-Hörmann im Vorfeld der Konferenz.

Neue Qualität der Gefährdung unserer Gesellschaft

„Der kürzlich vorgestellte Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hat sehr gut verdeutlicht, dass wir es mit einer neuen Qualität der Gefährdung unserer Gesellschaft zu tun haben. Neue Entwicklungen wie das Internet der Dinge, die Industrie 4.0 oder Smart Everything bieten Hackern und Cybercriminellen täglich neue Angriffsflächen“, so Eva Kühne-Hörmann, die fortfuhr: „Die Bequemlichkeit vieler Nutzer ist oft das Einfallstor für Kriminelle. Die Verantwortung aber deshalb vollständig auf die Nutzer zu übertragen wäre falsch. Denn auch, wenn ich mein Gartentor offen stehen lasse, ist ein Hausfriedensbruch ein Hausfriedensbruch. In der realen Welt haben bestimmten Handlungen mittels des Strafrechts ein gesellschaftliches Unwerturteil zugeordnet. Die Digitalisierung braucht ebenfalls ein solches strafrechtliches Rückgrad, welches strafbares Handeln normiert und kein Zweifel darüber aufkommen lässt, dass im Netz dieselben Regeln gelten wie in der realen Welt“, so die Justizministerin.

„Lange hat die Rechtspolitik das Internet als eine Art ‚vorübergehendes Phänomen‘ behandelt, das allenfalls hier und dort Anpassungen notwendig macht. Die hessische Initiative zielt jetzt darauf, sämtliche Normen des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts daraufhin zu überprüfen, ob sie der digitalen Herausforderung noch gewachsen sind. Hessen hat bereits in der Vergangenheit, etwa mit dem erfolgreichen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei, gezeigt, dass es gerade im materiellen Recht erhebliche Strafbarkeitslücken gibt. Auch der aktuelle vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes „Digitaler Hausfriedensbruch“ zeigt, dass das deutsche Recht noch großen Nachholebedarf hat“, so Kühne-Hörmann weiter.

Eva Kühne-Hörmann lud die anderen Länder dazu ein, sich an der Arbeitsgruppe zu beteiligen: „Die Erfahrungen in dem Bereich liegen bei den Ländern. Hier arbeiten die Strafverfolgungsbehörden tagtäglich in diesem Bereich, werden neue Erfahrungen gemacht und auch neue kriminelle Aktivitäten registriert. Es ist wichtig, diese Erfahrungswerte jetzt zu bündeln und gemeinsam mit Experten der Wissenschaft und technischer Praxis Wege zu finden, das Recht fit für die Digitalisierung zu machen.“

Beleidigungsdelikte im Netz brauchen höheres Strafmaß

Dass das Thema Internetkriminalität in vielen Facetten die Rechtspolitik bestimmt, kann man an den weiteren Themen der Jusitzministerkonferenz sehen. Neben der hessischen Initiative sind auch Anträge zum Thema Darknet oder im Bereich der Hasskommentare in sozialen Medien auf der Tagesordnung. „Das Internet ist nicht nur Tatmittel zur Begehung von Straftaten, sondern oft auch Tatort. Hasskommentare, Cybermoobing oder Aufrufe zur Gewalt sind leider Alltag in sozialen Netzwerken. Die Verrohung der Kommunikation, die oftmals unreflektierte Absolutheit, mit der Positionen vertreten werden, findet vor allem in sozialen Netzwerken und in Diskussionsforen im Internet statt. Im vermeintlichen Schutz der Anonymität werden Beleidigungsdelikte begangen, bis hin zur Volksverhetzung. Es werden Drohungen ausgestoßen und ganze Personenkreise verunglimpft. Nicht selten findet der Hass den Weg von der digitalen in die analoge Welt. In Form von Körperverletzungsdelikten, Anschlägen gegen Flüchtlingseinrichtungen oder auch ganz konkrete Morddrohungen an Politiker“, so die Justizministerin die ergänzte: „Es wird deshalb auf dieser Konferenz nicht nur darum gehen, die Betreiber solcher Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu einer besseren Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden zu bringen, sondern auch darum, ob Beleidigungsdelikte im Netz aufgrund ihrer enormen Streuweite nicht härter bestraft werden müssen als klassische Beleidigungen, bei denen man sich zum Beispiel real gegenüber steht. Hessen ist hier offen für eine Erhöhung des Strafrahmens für Beleidigungsdelikte im Internet.“  

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