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Jörg-Uwe Hahn im Bundesrat:

Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn zum unterbliebenen Abbau der kalten Progression

„Das reicht auf keinen Fall“, betonte der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn, als er im Bundesrat zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 sprach, wie dies der Vermittlungsausschuss empfohlen hatte und der Bundestag am 17. Januar bereits beschlossen hat.

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Jörg-Uwe Hahn, am Rednerpult im Bundesrat
Jörg-Uwe Hahn, Stellvertretender Hessischer Ministerpräsident, bei einer Rede im Bundesrat
© Ossenbrink

Justizminister Jörg-Uwe Hahn verwies darauf, dass damit ein Minimum an Erhöhung beschlossen werde, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerade so  nachzukommen. „Der Neunte Existenzminimumbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014 sagt uns, dass an dieser minimalen Senkung überhaupt kein Weg vorbei führt, wenn wir vermeiden wollen, dass sogar Teile des Existenzminimums besteuert werden. Und das wäre eindeutig verfassungswidrig.“

Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn machte in Richtung von SPD, Grünen und Linken seiner Enttäuschung Luft:  „Diejenigen, die sonst keine Gelegenheit auslassen, mit tiefen Sorgenfalten und mit erhobenem Zeigefinger die ‚Soziale Gerechtigkeit‘ gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung anzumahnen, haben beim Abbau der kalten Progression, ohne mit der Wimper zu zucken gegen die Interessen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern agiert. Sie verlieren doch damit jedes Recht, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Was Sie hier aus rein machttaktischen Gründen gemacht haben, ist nichts anderes als eine Enteignung von Menschen, die jeden Tag aufstehen, hart arbeiten gehen, vielleicht auch im Arbeitskampf um Lohnerhöhungen gestritten haben und dann feststellen müssen, dass die ganze Aktion am Ende nur einem nützt – nämlich dem Bundesfinanzminister.“

SPD, Grünen und Linken warf Justizminister Hahn vor, sie hätten einen stimmigen und austarierten Gesetzentwurf durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss derart entkernt, dass er mit der Überschrift nichts mehr zu tun habe. „Sie sind verantwortlich dafür, dass die kleineren und mittleren Einkommen stärker belastet werden als höhere Einkommen. Sie sind verantwortlich dafür, dass die vielzitierte Krankenschwester und der Facharbeiter nach der Tariferhöhung weniger im Portemonnaie hat als vorher. Sie haben sich für Wahltaktik und nicht für Gerechtigkeit entschieden.“

Das Thema Gerechtigkeit, so der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn, sei nicht nur auf Mindestlohn und Hartz IV beschränkt: „Es geht darum, Ungerechtigkeiten auch im Steuersystem zu beseitigen. Wenn Sozialdemokraten und Linke regelmäßig die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze verlangen, aber   gleichzeitig die kleinen und mittleren Einkommen stärker belasten, hat das nichts mehr mit Gerechtigkeit und Fairness zu tun.“

 

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