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Justizministerkonferenz in Berlin

Hessische Initiative zur Digitalen Agenda beschlossen

17.11.2016Hessisches Ministerium der Justiz

Pünktlich zum Auftakt des IT-Gipfels in Berlin beschloss heute die Justizministerkonferenz auf Initiative Hessens ein Arbeitsprogramm für eine Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht.

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann kündigte an, möglichst schnell mit den Arbeiten zu beginnen. "Das Internet ist bereits tief in fast alle Lebensbereiche der Menschen eingedrungen. Das beginnt in der Wirtschaft, wo ganze Produktionsabläufe global vernetzt sind und endet nicht beim heimischen Kühlschrank, der mit dem Internet verbunden ist und selbständig einkauft. All diese Entwicklungen erleichtern das Leben, schaffen aber auch große Angriffsflächen für Kriminelle und Terroristen. Die Digitalisierung braucht ein rechtliches Rückgrad. Dies muss den Schutz der Nutzer genauso berücksichtigen wie verbesserte Eingriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden. Es kann doch nicht sein, dass Kriminelle den Rechtsstaat mittels einer kostenlosen App aushebeln können", so die Justizministerin am Rande der Konferenz.

Digitale Agenda für das Recht

"Der Rechtsstaat steht vor einer seiner größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Die sozialen Netzwerke haben längst auch eine politische Dimension bekommen. Extremisten aller Art, aber auch andere Staaten haben über diese Netzwerke direkten Zugang zu jedem einzelnen Bürger in unserem Land. Unternehmen wie Facebook reagieren bereits und prüfen, wie sie gegen gezielte Falschmeldungen in diesem Bereich vorgehen können. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass wir auch unsere Strafverfolgungsbehörden dazu befähigen, das Recht auch im Internet durchzusetzen", betonte die Ministerin, die klarstellte: "Es geht nicht darum, ein Sonderrecht für das Internet zu schaffen. Unser Ziel bleibt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Dazu arbeiten wir mit der Digitalen Agenda für das Recht an einem Update für das Straf- und Strafprozessrecht".

Thema nicht weiter verschleppen

Die Justizministerinnen und Justizminister diskutierten auch das Thema Kinder- und Minderjährigenehen. "Bereits Anfang Juni dieses Jahres hat die Justizministerkonferenz Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Diesen Auftrag hat der Bundesjustizminister leider bis heute nicht erfüllt. An dem Ziel, keine Kinder- und Minderjährigenehen in Deutschland zuzulassen, darf es keine Zweifel geben. Dass der Bundesjustizminister dieses Verfahren aber verschleppt, erweckt genau den gegenteiligen Eindruck. Das ist ein unerträglicher Zustand, denn sowohl die Länder als auch die Mehrheit der Bundestagsfraktionen sind für entsprechende Lösungen. Dabei ist es auch notwendig das Ehemündigkeitsalter in Deutschland an die Volljährigkeit zu koppeln. Viele, wesentlich geringere Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, etwa Miet- oder Handyverträge, sind an die Volljährigkeit gebunden. Mit 16 Jahren darf man noch nicht mal den Deutschen Bundestag mitwählen, warum sollte der Gesetzgeber dann zulassen, dass Minderjährige an so weitreichende Entscheidungen wie der Ehe gebunden sein sollen? Das passt nicht zusammen", so Eva Kühne-Hörmann.

Keine Kompromisslösungen

Die hessische Justizministerin warnte am Schluss davor, Kompromisslösungen bei diesem Thema anzusteuern. "Ich bin für eine umfassende Lösung ‚Traue keinen unter 18‘. Eine Regelung, die sich nur auf im Ausland geschlossene Ehen bezieht, würde zu einem Sonderrecht für Flüchtlinge führen. Wer auf Dauer in unserem Land leben will, muss unsere Werte und Rechte akzeptieren. Das sollte das Ziel bleiben.“

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