Startseite » Presse » Pressemitteilungen » Pressearchiv » Jahresbilanz 2015 - „Stärkung der Justiz ist Investition in Sicherheit“
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Jahresbilanz 2015 - „Stärkung der Justiz ist Investition in Sicherheit“

27.07.2016Hessisches Ministerium der Justiz

Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, und der hessische Generalstaatsanwalt, Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, zogen heute in Frankfurt am Main eine positive Bilanz der Arbeit der neun hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main für das Jahr 2015.

justizministerin_eva_kuehne-hoermann_und_generalstaatsanwalt_prof._dr._helmut_fuenfsinn.jpg

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn
© HMdJ

„Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main für die geleistete Arbeit. Mit ihrem tagtäglichen Einsatz gewährleisten sie die effektive und effiziente Strafverfolgung in Hessen. In Zeiten gesellschaftlicher Veränderung und einer Bedrohung durch extremistisch motivierte Straftaten ist dies ein fundamentaler Baustein für unsere Sicherheit“, so Justizministerin Kühne-Hörmann, die in diesem Zusammenhang auf das kürzlich vorgestellte Sicherheitspaket zur Stärkung der hessischen Justiz hinwies: „Das Ende des Stellenbaus in der Justiz sowie die Schaffung von landesweit 250 neuen Stellen wird die Justiz an vielen Stellen stärken und ist eine echte Investition in unsere Sicherheit.“

„Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“, mit diesem Zitat des Gelehrten und Staatsmanns Friedrich Wilhelm von Humboldt unterstrich Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn die besondere Bedeutung einer leistungsfähigen Strafverfolgung für eine pluralistische Gesellschaft.

Gegenstand der Pressekonferenz waren unter anderem die Jahresstatistik 2015 der hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie ausgewählte Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung aus den Bereichen Internetkriminalität, extremistisch motivierte Straftaten und Wirtschaftskriminalität.

Jahresstatistik 2015: 370.323 neue Ermittlungsverfahren im Jahr 2015

Die Zahl der Neueingänge ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen (rund 3 Prozent) und lag im Jahr 2015 bei insgesamt 370.323 Verfahren. Hessens 358 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 122 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte haben im vergangenen Jahr insgesamt 364.918 Ermittlungsverfahren abgeschlossen.

Hiervon unter anderem:

  • 27.896 durch Anklage
  • 34.698 durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
  • 14.281 durch Einstellungen mit Auflagen (§ 153a StPO)
  • 55.126 durch Einstellungen ohne Auflagen (§ 153 StPO)
  • 89.193 durch Einstellungen mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)
  • 16.232 durch Einstellungen nach Jugendstrafrecht (§ 45 JGG)

Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Ermittlungsverfahren 2,2 Monate

„Die statistischen Zahlen dokumentieren den hohen Arbeitseinsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die besonderen personellen und fachlichen Belastungen der Justiz lassen sich jedoch nicht allein durch statistische Zahlen abbilden“, so Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

Bekämpfung der Internetkriminalität: Hessen mit der ZIT hervorragend

„Ein wachsender Schwerpunkt der Arbeit der hessischen Strafverfolgungsbehörden ist die Bekämpfung der Internetkriminalität. Hier verfügt Hessen mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) über eine besonders leistungsfähige operative Einheit, die regelmäßig mit nationalen und internationalen Institutionen und Ermittlungsbehörden wie beispielsweise dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA), dem Zollkriminalamt (ZKA), EUROJUST, EUROPOL und ausländischen Behörden zusammenarbeitet und hierdurch sämtliche Deliktsfelder des größten Tatorts der Welt abdeckt“, erläuterte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

ZIT: Rund 1.000 hochkomplexe Cybercrime-Verfahren jährlich

Die von der ZIT bearbeiteten Ermittlungsverfahren reichen vom organisierten Drogen- und Waffenhandel auf sogenannte Darknet-Handelsplattformen (Hidden-Marketplaces) über Datendiebstahl, Hacking-Angriffe auf Unternehmen bis hin zur Kinderpornografie. Insgesamt wurden im letzten Jahr 992 Verfahren registriert. Davon sind insgesamt 656 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinderpornografischer Schriften eingeleitet worden.

Aktuelles Beispiel für die erfolgreiche Arbeit der ZIT ist die am 26. Juni 2016 erfolgte Festnahme eines 35-jährigen Beschuldigten aus Düsseldorf in dem Vermisstenfall des 12-jährigen schweizerischen Staatsangehörigen aus dem Kanton Solothurn. Der Beschuldigte hatte das Opfer über eine Internetspieleplattform kennengelernt und sich das Vertrauen des Kindes erschlichen. Vom Eingang des Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Solothurn bis zur Festnahme des Tatverdächtigen und Befreiung des Kindes unter Federführung der ZIT vergingen nur knapp 48 Stunden.  

Darüber hinaus sind von der ZIT auch im Jahr 2015 eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bearbeitet worden. Als wirkungsvoll hat sich dabei in den Fällen, in denen vom Täter zunächst kein aussagekräftiges Bildmaterial vorliegt, das Ermittlungsinstrument der sogenannten „Schulfahndung“ erwiesen, bei der zunächst eine Identifizierung der Opfer durch Lehrer erfolgt, an die sich dann die Identifizierung der Tatverdächtigen anschließt. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern konnten bundesweit bereits mehrere Beschuldigte identifiziert und festgenommen und ein andauernder sexueller Missbrauch von Kindern unterbunden werden.

Beispielhaft für die Arbeit der ZIT ist weiterhin ein seit Anfang des Jahres 2015 gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Frankfurt am Main geführter Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des Waffenhandels im Darknet. Im Zuge der Ermittlungen kam es bundesweit zur Identifizierung und Festnahme mehrerer mutmaßlicher Verkäufer und Käufer von Waffen, Waffenteilen und Munition. Anlässlich von Durchsuchungen konnten unter anderem Kriegswaffen, eine Vielzahl halbautomatischer Schusswaffen, Sprenggranaten, Sprengsätze und Munition unterschiedlicher Kaliber sichergestellt werden.

Kühne-Hörmann: Darknet stellt ein zunehmendes Risiko dar

„Wir sehen einen deutlichen Anstieg im Bereich extremistisch motivierte Straftaten in Hessen. Darunter Beleidigungsdelikte, Körperverletzungen, Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen oder auch Verfahren im Bereich der §§ 89a ff. StGB (Schwere staatsgefährdende Gewalttaten). Hinzu kommt der Umstand, dass sich die Straftäter über das sog. Darknet schnell und anonym mit Waffen, Drogen oder gefälschten Identitäten versorgen können. Insbesondere der illegale Waffenhandel im Darknet stellt ein zunehmendes Risiko dar, denn die Täter brauchen keine größeren technischen Fertigkeiten, um sich die Waffen oder Waffenteile mit der Post schicken zu lassen. Dieser Schwarzmarkt für Kriminelle muss schnellstmöglich trocken gelegt werden, denn wir können im Rechtsstaat keine Inseln der Rechtlosigkeit tolerieren“, so die Justizministerin, die fortfuhr: „Derzeit haben die Strafverfolgungsbehörden nur beschränkte Möglichkeiten, um effizient im Darknet zu ermitteln. Wir brauchen deshalb eine vollständige Überarbeitung des Straf- und Strafprozessrechts, damit das Recht mit der digitalen Revolution Schritt halten kann. Hessen wird deshalb zur nächsten Justizministerkonferenz eine Länderarbeitsgruppe für eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht vorschlagen.“

„Das Deliktsfeld Cybercrime ist von hoher Dynamik und permanenter Veränderung geprägt.  Hessen hat sich frühzeitig dieser Herausforderung gestellt und den Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität in der hessischen Justiz seit zehn Jahren kontinuierlich ausgebaut“, so Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

„Die erfolgreiche Bekämpfung der Internetkriminalität wird immer stärker davon abhängen, ob in den Ländern spezialisierte Einheiten vorhanden sind, die über ein fundiertes Fachwissen und einen ausreichenden Personalbestand verfügen. Die Bekämpfung von Cybercrime bleibt eine der großen Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden, denn das gesamtgesellschaftliche Schadenspotential ist enorm. Waren es früher die sogenannten ‚Täter im Nadelstreifen‘, die ihre Opfer vor allem in finanzieller Hinsicht schädigen wollten, finden in jüngerer Zeit Hass und Hetze im Netz nicht selten auch den Weg von der digitalen in die analoge Welt. Wir erleben, dass die Grenzen zwischen Internetkriminalität und herkömmlichen Straftaten in einigen Bereichen verwischen. Was im Internet als Beleidigung anfängt, kann sehr schnell in Körperverletzungsdelikten, Anschlägen gegen Flüchtlingseinrichtungen oder Bedrohungen enden. Die personelle Aufstockung der ZIT in diesem und im nächsten Jahr ist deshalb ein wichtiges Signal dafür, dass wir unseren Rechtsstaat auch in der digitalen Welt durchsetzen wollen“, erläuterte  Justizministerin Kühne-Hörmann.

Zunahme extremistisch motivierter Straftaten in Hessen in 2015

„Die Landesregierung hat mit den Sicherheitspaketen zur Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden wichtige Weichen gestellt. Die veränderte Bedrohungslage, auch innerhalb Europas und Deutschlands, ist für jedermann sichtbar. Insbesondere die Stärkung der Justiz ist ein wichtiges Zeichen, dass wir Terror und Gewalt mit Mitteln des Rechtsstaats begegnen wollen. Denn wir wollen unsere Werte und unseren Rechtsstaat verteidigen und ihn gerade nicht Stück für Stück im Kampf gegen den Terror aufgegeben. Der Schutz unserer Werte kann sich aber auch nicht darin erschöpfen, bestehende Regeln zu verteidigen. Es ist Aufgabe der Politik, rechtsstaatliche Antworten auf veränderte Bedrohungslagen zu finden. Dies schließt selbstverständlich eine Diskussion um gesetzliche Änderungen ein, wie wir es zum Beispiel im Bereich der §§ 89a ff. StGB erreicht haben“, so Justizministerin Kühne-Hörmann einleitend.

Generalstaatsanwalt: Prävention Teil unserer täglichen Arbeit

„In diesem Deliktsbereich ist die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden auch stark präventiv geprägt und zielt darauf ab zu verhindern, dass diese besonders sozialschädlichen Straftaten überhaupt begangen werden. Hierzu bedarf es insbesondere der koordinierten Zusammenarbeit der Verantwortlichen. So treffen sich Generalstaatsanwälte und Vertreter des Generalbundesanwalts in der Arbeitsgruppe Extremismus mehrmals im Jahr zu einem Erfahrungs- und Informationsaustausch. Präventionsarbeit ist Teil unserer täglichen Arbeit“, erläuterte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

1. Halbjahr 2016: 29 neue Verfahren im Bereich § 89a StGB

Der Trend im Bereich der schweren staatsgefährdenden Straftaten hält unvermindert an. Seit 2013 wurden über 200 Ermittlungsverfahren im Bereich der religiös motivierten Straftaten eingeleitet. Allein in der ersten Jahreshälfte 2016 kamen 29 neue Ermittlungsverfahren dazu. Die hessenweite Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main für die Bearbeitung islamistisch motivierter Straftaten ist 2015 auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende erweitert worden. „Durch die vollständige Zentralisierung der Verfahrensbearbeitung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist sichergestellt, dass sämtliche im Zuge der Verfahrensbearbeitung erlangten Erkenntnisse bei einer Staatsanwaltschaft zusammenlaufen und dort ausgewertet werden“, erklärte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn.

„Für die Bekämpfung dieses wichtigen Deliktsbereichs haben wir sowohl bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main als auch bei der Generalstaatsanwalt Frankfurt am Main jeweils eine zusätzliche Personalstelle geschaffen. Diese Verfahren sind nicht einfach zu ermitteln, weil das Strafrecht, gerade mit der Verschärfung des § 89a StGB im letzten Jahr, sehr weit in das Versuchsstadium hineingerückt ist. Es gibt wenig objektive Anhaltspunkte, vieles spielt sich innerhalb kurzer Zeiträume in den Köpfen der Täter ab. Es war dennoch richtig diese Strafschärfungen durchzuführen, weil wir damit überhaupt Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen haben“, ergänzte Justizministerin Kühne-Hörmann.  

Vermögensabschöpfung: ca. 63 Millionen Euro vorläufig sichergestellt

„Die hessischen Strafverfolgungsbehörden haben auch im Jahr 2015 erhebliche Anstrengungen unternommen, um in Ermittlungsverfahren Vermögenswerte zum Zweck der Rückgewinnungshilfe zugunsten Geschädigter oder zur Ermöglichung von Einziehung oder Verfall zugunsten des Fiskus zu sichern“, erklärte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn einleitend.

Im Jahr 2015 sind von hessischen Staatsanwaltschaften insgesamt ca. 63 Millionen Euro aus Straftaten vorläufig sichergestellt worden. Aus rechtskräftigen Urteilen, in denen Vermögen abgeschöpft worden ist, sind dem Fiskus im Jahr 2015 endgültige Einnahmen in Höhe von  insgesamt ca. 1,072 Millionen Euro zugeflossen.

Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen Rhein-Main

„Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist nach wie vor einer der Schwerpunkte der Arbeit der hessischen Strafverfolgungsbehörden. Die wichtige lokale Verfahrensbearbeitung durch die Staatsanwaltschaften vor Ort wird durch die Arbeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt am Main und die Arbeit der Eingreifreserve zu einem strategischen Gesamtkonzept ergänzt, das der besonderen Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Hessen Rechnung trägt. Die hessischen Strafverfolgungsbehörden verfügen über eine hervorragende Infrastruktur zur Bekämpfung sämtlicher Bereiche der Wirtschaftskriminalität“, so der Generalstaatsanwalt.  

„Ein starker Wirtschaftsstandort braucht starke rechtliche Rahmenbedingungen. Diese Aufgabe erfordert insbesondere eine angemessene Personalausstattung der Justiz, für die ich mich stark gemacht habe. In dem kürzlich vorgestellten Sicherheitspaket für die hessische Justiz ist auch eine personelle Verstärkung im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität vorgesehen“, betonte die Justizministerin.

Als Beispiel für die erfolgreiche Bearbeitung komplexer Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität nannte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn den von der Eingreifreserve bearbeiteten Ermittlungskomplex Umsatzsteuerkarussell im Zusammenhang mit dem Handel von CO2 – Emissionszertifikaten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat bislang bereits 12 Bandenmitglieder wegen schwerer Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren 9 Monaten und 8 Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat das Landgericht Frankfurt am Main im Juni 2016 sechs Mitarbeiter einer deutschen Großbank zu Freiheitsstrafen von 1 Jahr - ausgesetzt zur Bewährung - bis 3 Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr René Brosius
Hessisches Ministerium der Justiz
+49 611 32 26 95
+49 611 32 26 91
pressestelle@hmdj.hessen.de