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Offizielle Amtseinführung

Joachim Blaeschke ist neuer Präsident des Landgerichts Wiesbaden

16.09.2016Hessisches Ministerium der Justiz

Eva Kühne-Hörmann: „Opferschutz im Strafverfahren wird gestärkt“

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Amtswechselfeier des Landgerichts Wiesbaden
v.l.n.r.: Joachim Blaeschke mit Ehefrau, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Jörg Britzke mit Ehefrau
© HMdJ

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute Joachim Blaeschke als neuen Präsidenten des Landgerichts Wiesbaden offiziell in das Amt eingeführt. Er folgt damit Jörg Britzke, der zum 1. März dieses Jahres in den Ruhestand trat.

„Sehr geehrter Herr Britzke, Sie waren über acht Jahre Präsident des Landgerichts Wiesbaden. Das waren hervorragende Jahre für den Justizstandort Wiesbaden. Mit großem Organisationsgeschick und Fingerspitzengefühl, aber auch mit viel Engagement und Durchsetzungsvermögen haben Sie eine der größten Behörden der hessischen Justiz geleitet und nicht selten vehement die Interessen des Justizstandortes Wiesbaden vertreten. Mit dem Umzug in das Justizzentrum in der Mainzer Straße haben Sie einem jungen Wahrzeichen Ihrer Geburtsstadt Leben eingehaucht“, erinnerte die Justizministerin zu Beginn ihres Grußwortes.

„Nach über vier Jahrzehnten wechselten Sie, sehr geehrter Herr Britzke, im Frühjahr dieses Jahres in den wohlverdienten Ruhestand. Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Gesundheit und vor allem Zeit für die Familie“, so Eva Kühne-Hörmann.

In ihrem Grußwort ging die Ministerin auf ein aktuelles Thema ein. „Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Wochen habe ich das 10-Punkte-Maßnahmenpaket zur Stärkung der hessischen Justiz vorgestellt. Neben den wichtigen Personalverstärkungen werden aber auch andere wichtige Bereiche, wie die Prävention und der Opferschutz gestärkt. Das Stärkungsprogramm mit seinen zahlreichen Einzelmaßnahmen kann deshalb guten Gewissens auch als Opferschutzpaket bezeichnet werden“, erläuterte die Ministerin. 

„Seit den achtziger Jahren sind die Opfer von Straftaten zu Recht immer mehr in den Fokus der Rechtspolitik gerückt. Die Stellung der Opfer im Strafverfahren konnte seither aufgrund einer komplexen Opferschutzgesetzgebung stetig verbessert werden. Oftmals belastet aber die  Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Täter, an dem das Opfer mitwirken soll, das Opfer erheblich. Da bestehen Ängste, gegen die Täter auszusagen, oder man hat Sorge, dass die private Anschrift bekannt wird. Oftmals trauen sich die Opfer aus Angst oder Scham nicht, verwertbare Aussagen zu tätigen. Für die Justiz wird es dann schwer, denn oftmals liegt es allein an der Aussage des Opfers oder eines bestimmten Zeugen, ob eine Straftat letztlich nachgewiesen werden kann“, erläuterte die Justizministerin.

„Das Schweigen der Opfer darf nicht zur Waffe der Täter werden“

Deshalb sind im Opferschutzpaket für den Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 Euro vorgesehen“, so die Ministerin die daran erinnerte, dass in Hessen bereits im Jahr 1984 die erste professionelle Opferberatungsstelle in Hanau geschaffen wurde. Im Jahr 1992 folgte die Wiesbadener Hilfe. „Der Opferschutz im Strafverfahren ist in Hessen heute nahezu flächendeckend vorhanden“, so die Ministerin.

„Die psychosoziale Prozessbegleitung ist nun ein weiterer, wichtiger Baustein. Besonders belasteten Opfern soll im Ermittlungs- und Strafverfahren eine Begleitung zur Seite gestellt werden, welche in emotionaler und psychischer Hinsicht Beistand leistet. Mit dem gestern in zweiter Lesung vom Hessischen Landtag beschlossenen Hessischen Ausführungsgesetz zur psychosozialen  Prozessbegleitung hat Hessen die konkreten Voraussetzungen für die Anerkennung der psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter geschaffen“, fuhr Kühne-Hörmann fort.

„Ab dem 1. Januar 2017 wird es in Hessen eine bessere psychosoziale Prozessbegleitung geben. Damit ist Hessen das erste Bundesland, welches ein Ausführungsgesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung auf den Weg gebracht hat!“, so die Justizministerin.

„Sehr geehrter Herr Blaeschke, ich habe Sie als hervorragenden Juristen kennengelernt, der Auge und Ohr dicht bei den Menschen hat. Sie waren einer der ersten Richter in Hessen, der das Programm ‚Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!‘ als Dozent unterstützt hat. Sie sind ein leidenschaftlicher Verfechter des Rechtsstaats und Sie können Menschen motivieren und begeistern. Dies sind Fähigkeiten, die ein guter Behördenleiter mitbringen muss“, so die Justizministerin an den neuen Präsidenten des Landgerichts gerichtet.

„Nach über sechs Jahren als Vizepräsident des Landgerichts Darmstadt wissen Sie, worauf es bei der Leitung einer großen Justizbehörde ankommt. Sie können aber auch auf Ihre jahrzehntelange Erfahrung in der hessischen Justiz zurückgreifen. Ob als Richter an verschiedenen Gerichten im Rhein-Main-Gebiet, als Richter am Landgericht Darmstadt, als Direktor des Amtsgerichts Dieburg oder zuletzt als Vizepräsident des Landgerichts Darmstadt. Wo Sie tätig waren, haben Sie einen hervorragenden Eindruck hinterlassen“, so Eva Kühne-Hörmann.

„In den nächsten Jahren werden gerade auch auf die Landgerichte große Herausforderungen zukommen. Zivil- und Strafverfahren, etwa in Wirtschaftsstrafsachen, werden komplexer, vielschichtiger und internationaler. Die Landgerichte sind deshalb oft die Orte spektakulärer Verfahren und prägen damit ganz besonders auch die öffentliche Wahrnehmung der Justiz.  Dies bedarf auf der einen Seite eines sensiblen Umgangs mit der Öffentlichkeit durch die Gerichte selbst, fordert aber gleichzeitig auch die Richterinnen und Richter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer täglichen Arbeit. Denn gerade, wenn der Verlauf einer Verhandlung nicht den öffentlichen Erwartungen entspricht, braucht eine unabhängige Justiz mutige Vertreter“, so die Justizministerin.

„Ich habe Sie bei vielen Gelegenheiten als sympathische und souverän auftretende Persönlichkeit erlebt. Ich bin mir sicher, dass Ihnen diese Eigenschaften helfen werden, die vor Ihnen stehende wichtige Aufgabe als Präsident des Landgerichts Wiesbaden mit Bravour zu meistern. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Fingerspitzengefühl und das notwendige Quäntchen Glück“, betonte Eva Kühne-Hörmann.

Zur Person: Joachim Blaeschke

Joachim Blaeschke wurde am 11. Mai 1954 in Darmstadt geboren. Nach dem Abitur und abgeleistetem Wehrdienst begann er 1974 das Studium der Rechtswissenschaften in Marburg und Freiburg im Breisgau. Im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung begann er am 3. März 1980 seinen juristischen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Darmstadt. Nach seiner zweiten juristischen Staatsprüfung war Joachim Blaeschke zunächst als Richter auf Probe beim Landgericht Darmstadt, dem Amtsgericht Fürth und dem Amtsgericht Michelstadt tätig.

Von Juni 1984 bis Juli 1989 erfolgte eine Abordnung an das Hessische Ministerium der Justiz. Im Oktober 1985 wurde er zum Richter am Landgericht Darmstadt ernannt.

Von August 1989 bis Ende April 1990 erfolgte eine weitere Abordnung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Am 30. November 1990 wurde Joachim Blaeschke zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Darmstadt, am 1. Juni 2005 zum Direktor des Amtsgerichts Dieburg und am 15. März 2010 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Darmstadt ernannt.
Die Berufung zum Präsidenten des Landgerichts Wiesbaden erfolgt zum 1. Juni 2016.

Zur Person: Jörg Britzke

Jörg Britzke wurde am 24. Oktober 1950 in Wiesbaden geboren. Nach dem Abitur im Jahre 1969 und geleistetem Wehrdienst begann er 1971 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Mainz. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung begann er seinen juristischen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Wiesbaden und legte im Jahre 1980 seine zweite juristische Staatsprüfung ab.

Im selben Jahr wurde er zum Richter auf Probe ernannt und war als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt tätig. 1985 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht auf Lebenszeit ernannt und war bis 1988 am Verwaltungsgericht Wiesbaden tätig, bevor er einer Abordnung an das Hessische Ministerium der Justiz folgte. Von Februar bis Oktober 1991 beteiligte er sich im Rahmen einer Teilabordnung an das Ministerium der Justiz in Thüringen an dem Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz und war als Vorsitzender des staatsanwaltschaftlichen Überprüfungsausschusses in Gera tätig, der den Landtag bei der Frage der Weiterbeschäftigung von Staatsanwälten, die in Zeiten der DDR tätig waren, unterstützte.

Im Jahre 2004 wurde er zum stellvertretenden Abteilungsleiter der Abteilung „Personal und Organisation“ im Hessischen Ministerium der Justiz bestellt.

Mit Wirkung vom 1. Juni 2007 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Wiesbaden ernannt.

Im April 2015 beging Jörg Britzke sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Zum 1. März 2016 Eintritt in den Ruhestand.

Seit Juni 2004 ist Jörg Britzke stellvertretendes Mitglied der Landespersonalkommission und wurde 2005 zum stellvertretenden Landesanwalt bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen ernannt.

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