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Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Justizminister Hahn zieht Bilanz: Ein Jahr GÜL in Bad Vilbel

Der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg Uwe Hahn, zog heute Bilanz „Ein Jahr Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder“(GÜL) in Bad Vilbel“. Diese Fußfessel-Zentrale, wie sie oft genannt wird, überwacht mittlerweile 31 Straftäter, die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verbüßt haben. Ihnen hat ein Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht zur Auflage gemacht, eine Fußfessel zu tragen. "Diese Auflage ist als Hilfestellung auf dem Weg in die Freiheit zu sehen, als Hilfe zur Resozialisierung“, erläuterte Justizminister Hahn: „Sie schützt damit vor allem die Menschen, die konkret Opfer dieses Täters wurden, oder die konkret durch ihn gefährdet werden könnten.“

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Justizminister Jörg-Uwe Hahn im Gespräch mit Pressevertretern
Justizminister Hahn während der Pressekonferenz in Bad Vilbel
© HMdJIE

„Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist weder ein Allheilmittel, noch ein Ersatz für eine geschlossene Unterbringung“, so Justizminister Hahn: „Sie gibt die Chance, dass Bewährungshelfer auf Verhaltensweisen im Rahmen der sozialarbeiterischen Betreuung positiv einzuwirken und dadurch Rückfälle zu vermeiden. Zudem kann die Weisung nur zum Beispiel bei Sexualstraftaten oder Straftaten gegen das Leben angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Proband solche Taten erneut begehen wird.  Absolute Sicherheit kann es hierbei nicht geben. Käme es tatsächlich zu einem Rückfall, dann käme die zweite Funktion der Aufenthaltsüberwachung zum Tragen, nämlich die Aufenthaltsdaten auszulesen und im Strafverfahren als Beweismittel verwenden zu können. Dies ist eine wirksame Abschreckung“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Der Träger der Fußfessel weiß, dass ihm im Falle einer schweren Straftat nachgewiesen werden kann, wann er sich wo aufgehalten hat. „Aber“, was Justizminister Hahn einräumt: „Eine letzte Sicherheit, dass die Fußfessel Straftaten vermeidet, haben wir nicht.“

„Durch eine Gesetzesänderung ist es den Gerichten seit dem Jahr 2011 möglich, ehemaligen Straftätern im Rahmen der Führungsaufsicht aufzuerlegen, ihren Aufenthaltsort elektronisch überwachen zu lassen und dies auch gegen ihren Willen“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn:

„Hessen hatte aufgrund seiner umfangreichen Erfahrungen aus dem nun 13 Jahre währenden Modellprojekt ‚Elektronische Fußfessel‘ (siehe Anhang) allen Bundesländern angeboten, in ihrem Auftrag tätig zu werden. Wenn einer für alle tätig wird, ist dies erheblich kostengünstiger. Seit dem 1. Januar 2012 überwachen wir von Bad Vilbel aus die Fußfesselträger im Auftrag aller Bundesländer. Gerade bei diesen gefährlichen, rückfallgefährdeten Straftätern ist ein gemeinsames Vorgehen besonders wichtig.“

Der Leiter der Überwachungsstelle, Hans-Dieter Amthor,  betont die gute Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen im vergangenen Jahr. „Wir haben es mit einem besonders gefährlichen Probandenkreis zu tun. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich ihrer Verantwortung voll bewusst, genau wie alle anderen beteiligten Stellen. Die Kooperationsbereitschaft ist dementsprechend auf allen Seiten sehr hoch.“

In der GÜL arbeiten nach Angaben von Hans-Dieter Amthor derzeit 15 Bedienstete des Landes Hessen einschließlich des Leiters. Die GÜL arbeite im Schichtbetrieb, das heißt, sie ist rund um die Uhr an jedem Tag des Jahres besetzt. Jede der 12-Stunden-Schichten bestehe aus zwei Personen, einem Sozialarbeiter/Sozialpädagogen und einem Beamten des mittleren Dienstes.

Die technische Umsetzung:
Die „Fußfessel“ ist wasserdicht und stoßfest. Sie wird über einen Akku betrieben, der regelmäßig aufgeladen werden muss. Der Proband wird über LED-Leuchten und einen Vibrationsalarm im Gerät über Ereignisse, wie z.B. den niedrigen Ladezustand des Akkus informiert. Beim Anlegen der Fessel oberhalb des Knöchels und unterhalb der Wade wird das Befestigungsband verschlossen. Es kann jetzt nicht mehr ohne Zerstörung des Bandes abgenommen werden. Im Falle einer Zerstörung läuft ein Alarm in der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel auf, die sodann mit dem Probanden Kontakt aufnimmt.  

Mit Hilfe von GPS (Global Positioneering System) kann der Proband von der Zentrale in Bad Vilbel jederzeit geortet werden. Diese Ortung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ständig, sondern lediglich im Alarmfall eingesehen werden. Dann erscheint auf einer Karte ein roter Alarmpunkt. Er zeigt den Standort des Probanden an. Gleichzeitig erscheinen grüne Pfeile, die den Weg des Probanden zum Ort des Alarms nachzeichnen. Sollte er vom Alarmort fliehen, zeigt das System den Fluchtweg auf. Der Computer zeichnet auch die jeweilige Zeit auf. Ebenfalls wird die Geschwindigkeit registriert, mit der sich der Proband zum Alarmort bewegt hat und sich jetzt „auf der Flucht“ bewegt. Dies kann für die Polizei von Bedeutung sein, damit man weiß, ob der Proband z.B. zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs ist.

In dieser Ansicht kann also der Aufenthalt eines Probanden zu jedem Zeitpunkt seit Anlegen der Fußfessel nachvollzogen werden. Damit lässt sich im Nachhinein auch nachweisen, wann der Proband sich an welchem Ort aufgehalten hat. Das heißt, wenn er erneut in den Verdacht einer Straftat gerät, kann ihm der Weg zum Tatort und die Anwesenheit dort lückenlos nachgewiesen werden.

Im System können Einschlusszonen hinterlegt werden, die der Proband nicht ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle verlassen darf. Diese können auch mit einem Zeitplan versehen werden. Wenn der Proband die Zone unerlaubterweise verlässt, wird ein Alarm ausgelöst. Im Falle einer Ausschlusszone darf er bestimmte Orte nicht betreten. In jedem Fall, in dem die vom Gericht auferlegten aufenthaltsbezogenen Weisungen vom Probanden missachtet werden, wird neben einer Ereignismeldung des Systems auch automatisch eine SMS an die GÜL (Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder) versandt. Bei Eingang einer Ereignismeldung ist der Proband telefonisch anzusprechen und über sein Fehlverhalten aufzuklären. Die Konsequenzen seines Handelns werden  ihm auf diese Weise sofort vor Augen gehalten. Je nach Fallgestaltung kann auch ein sofortiges Einschreiten der Polizei geboten sein, die dann zu informieren ist.

Ein Beispielsfall:
Das System meldet einen Verbotszonenverstoß. In diesem Fall wollen wir den Probanden zunächst ansprechen und über sein Fehlverhalten befragen. Dafür wird ein Probandenblatt geführt, das die notwendigen Kontaktinformationen für den Probanden und die weiteren Stellen enthält. Auf diesem ist auch die Telefonnummer des Probanden hinterlegt. Er wird via Handy angesprochen, etwa: „Verlassen Sie die Zone sofort. Ich verfolge Ihren Weg hier am Bildschirm. Wenn Sie die Zone nicht unmittelbar verlassen, verständige ich die Polizei.“

Die Überwachungszentrale sieht nun auf der Karte, dass sich der Proband aus der Verbotszone bewegt. Aufgrund des kurzen Ortungsintervalls bekommen wir auch einen Eindruck, welche Richtung er einschlägt. Ein sofortiges Eingreifen der Polizei ist nunmehr nicht notwendig. Verlässt der Proband die Zone aber nicht, werden über das Datenblatt des Probanden die Kontaktdaten zuständige Polizeibehörde ermittelt und diese verständigt. Die Polizei kann sich dann auf das System aufschalten und die Verfolgung dieses Probanden selbst übernehmen.

Die Kosten für den Betrieb und Aufbau der Bad Vilbeler Überwachungszentrale sowie der technischen Überwachungszentrale bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung in Hünfeld inklusive Personal belaufen sich in den Jahren 2011 und 2012 auf knapp über 2,5 Millionen. Diese Kosten werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die teilnehmenden Bundesländer umgelegt.

Justizminister Hahn: „Am 31. Dezember 2012 befanden sich 31 Personen in der EAÜ, davon ein Proband aus Hessen. Insgesamt wurden 2012 37 Personen überwacht. Es kam zu 1440 fachlich zu bewertenden Ereignismeldungen; lediglich in 96 Fällen wurde die Polizei unterrichtet. Dies entspricht 6,7 Prozent der Fälle. Auch hieran zeigt sich, dass die Aufgabe der Filterfunktion voll erfüllt wird.“

„Die Rückmeldungen aus den anderen Landesjustizverwaltungen zur Arbeit der GÜL sind sehr positiv, die Zusammenarbeit wird als vorbildlich bezeichnet“, betont Justizminister Jörg-Uwe Hahn nicht ohne Stolz.

Zur Statistik:

Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht

Bundesland

 

Fallzahlen

(Stichtag 31. Dezember 2012)

Abgänge

(2012)

Baden-Württemberg

0

1

Bayern

14

4

Berlin

 

 

Brandenburg

 

 

Bremen

 

 

Hamburg

1

 

Hessen

1

 

Mecklenburg-Vorpommern

5

 

Niedersachsen

 

 

Nordrhein-Westfalen

3

 

Rheinland-Pfalz

1

1

Saarland

 

 

Sachsen

 

 

Sachsen-Anhalt

 

 

Schleswig-Holstein

3

 

Thüringen

3

 

Gesamt

31

6

Zu unterscheiden ist das Modellprojekt „Elektronische Fußfessel“

Das hessische Modellprojekt, das bereits seit dem Jahr 2000 besteht, dient der Vermeidung von Haftverbüßungen. Zielgruppe sind dabei insbesondere solche Straftäter, denen es an Eigenverantwortung und Selbstdisziplin mangelt, um sich an Vorgaben eines Gerichts zu halten, also solche Straftäter, die bislang nicht zu einer Strukturierung ihres Tagesablaufs in der Lage waren, so dass ihnen entweder der Widerruf der Bewährung droht oder von vornherein die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung. Deshalb ist der Kern des Modellprojekts der detaillierte und individuelle Tagesplan für den einzelnen Probanden, der die An- und Abwesenheitszeiten von der Wohnung festlegt, die durch die Elektronische Fußfessel überprüft werden. Hierzu genügt der Einsatz der sogenannten Radiofrequenztechnik, so dass im hessischen Modellprojekt keine Überwachung des Aufenthaltsortes außerhalb der Wohnung mittels GPS erfolgt. Gleiches gilt für die Teilnahme an dem Projekt im Rahmen der Aussetzung eines Haftbefehls. Die Teilnahme ist darüber hinaus stets freiwillig.

Bis zum 4. Januar 2013 haben 1109 Probanden am Projekt teilgenommen, davon 728 im Rahmen einer Bewährungsweisung, zwei im Rahmen der Führungsaufsicht  und 379 im Rahmen der Außervollzugsetzung der Untersuchungshaft. Lediglich in etwa zehn Prozent der Fälle erfolgte ein Widerruf bzw. der Proband wurde wieder in Haft genommen.  

Zum Stichtag befanden sich 94 Personen im Fußfesselprojekt, davon 43 im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung oder einer Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung und 51 als Maßnahme bei der Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Dr. Hans Liedel