Startseite » Presse » Pressemitteilungen » Pressearchiv » Justizminister Jörg-Uwe Hahn eröffnet Ausstellung „Die Verstrickung der Justiz in das NS-System 1933-1945“
Ausstellung

Justizminister Jörg-Uwe Hahn eröffnet Ausstellung „Die Verstrickung der Justiz in das NS-System 1933-1945“

Im Amtsgericht Gießen eröffnete der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn am Sonntagabend die Ausstellung „Verstrickung der Justiz in das NS-System 1933-1945“. Justizminister Hahn zitiere hierzu ein hessisches Mitglied des parlamentarischen Rates, den ersten Außenminister der Bundesrepublik, Heinrich v. Brentano, der sich in den 50er Jahren eindrucksvoll wie folgt dazu äußerte: „Die deutsche Justiz hat zum großen Teil zu den Verbrechen des Dritten Reichs geschwiegen; sie hat zu großen Teilen die Verbrechen des Dritten Reiches gedeckt und sie hat zu großen Teilen Verbrechen begangen…“

Nur wenige Jahre später, so Justizminister Hahn,  habe sich dieser Konsens aufgelöst. An seine Stelle sei weithin der Versuch der Rechtfertigung getreten, die Verdrängung der Mitschuld und letztlich das fast vollständige Ausbleiben der Aufarbeitung des Justizunrechts durch die Nachkriegsjustiz in den 50iger und 60iger Jahren.  „In der Tat wurde keiner der Richter eines Sondergerichts oder der 570 Richter und Staatsanwälte des Volksgerichtshofs wegen eines der zahlreichen Unrechtsurteile von bundesdeutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt.“

Ursache dafür sei sicher auch an die personelle Kontinuität, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Dreiviertel  der Richter und Staatsanwälte der frühen Bundesrepublik waren identisch mit dem Justizpersonal des NS-Staates. Im Rahmen der sog. „Huckepack-Verfahren“ wurde zusammen mit einem unbelasteten Volljuristen ein weiterer Richter mit früherer NSDAP-Zugehörigkeit berufen, der beim Entnazifizierungsverfahren in der Regel als „entlastet“ eingestuft worden war.“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn erinnerte aber auch die politische Strafjustiz der Oberlandesgerichte, die für zahlreiche politische Verfahren und Urteile verantwortlich gewesen sei: „Im Gebiet des heutigen Landes Hessen wurden Tausende Männer und Frauen wegen ihrer Gesinnung oder stellvertretend aus nichtigem Anlass angeklagt und zu schweren Strafen verurteilt. Ich bin daher froh, dass die Ausstellung einen regionalen Bezug auf der Basis der neueren Forschungsergebnisse herstellt, wichtige Einblicke in die ganz unmittelbare Justizvergangenheit hier bei uns vor Ort zulässt und damit einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung unserer Geschichte leistet. Wir in Hessen sehen, dass Unrecht nicht nur im fernen Berlin, nicht an fernen „oberen Gerichten“ geschehen kann, sondern auch bei der Justiz vor Ort.“  So habe die Justiz in Gießen weggesehen und geschwiegen – oder geholfen, als über 1000 Gießener Juden aus dem Zwischenlager Goetheschule bis Ende 1942 in die Vernichtungslager der Nazis deportiert wurden.

Hahn betonte, als Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa sei er heute stolz auf eine unabhängige, an den uns selbstverständlichen Grundwerten orientierten Justiz. Er sei dankbar für Dokumentationen wie diese, die durch Aufklärung und Vergegenwärtigen des Unrechts in der Justiz des NS-Regimes das Errungene zu bewahren und fortzuentwickeln helfen. „Denn dadurch pflegen, erhalten und verteidigen wir auch die von mir erwähnte moralische Substanz unserer Gesellschaft und damit unseren Rechtsstaat auf den wir zu Recht stolz sein können.“

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Dr. Hans Liedel