Amtsgericht Frankfurt

Justizminister Jörg-Uwe Hahn führt neuen Präsidenten des Arbeitsgerichts Frankfurt ins Amt ein

13.01.2014

Am Sitz des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, im Behördenzentrum Gutleutstraße, führte der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, am Montag den neuen Präsidenten des Arbeitsgerichts Frankfurt, Hans-Peter Schäfer, in sein neues Amt ein. Zuvor verabschiedete Minister Hahn den bisherigen Präsidenten Frank Woitaschek, der zum neuen Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts berufen wurde.

Justizminister Hahn würdigte Frank Woitaschek als exzellenten Kenner des Arbeitsrechts, der hohes Gespür habe für die Realität der Arbeitswelt. Darüber hinaus sei Woitaschek ein erfahrener, hochqualifizierter Behördenleiter, der es hervorragend verstehe, Mitarbeiter zu führen und effiziente Gerichtsstrukturen zu organisieren.

Den neuen Präsidenten des Frankfurter Arbeitsgerichts, Hans-Peter Schäfer, würdigte Justizminister Hahn als erfahrenen Behördenleiter, der als Direktor des Arbeitsgerichts Offenbach die Richter und Mitarbeiter des ehemaligen Arbeitsgerichtes Hanau mit Gefühl und sehr gutem Erfolg willkommen geheißen und integriert habe. Schäfer sei ein ausgewiesener Experte des Arbeitsrechts, der Gespür habe für die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer, aber auch für die wirtschaftlichen Zwänge, die Unternehmen unterworfen seien.

Justizminister Hahn betonte: „Frank Woitaschek und Hans-Peter Schäfer haben beide das nötige Format, an einem Wirtschaftsstandort mit Weltgeltung die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu organisieren und zu prägen.“

Im politischen Teil seines Grußworts warnte der scheidende Justizminister Jörg-Uwe Hahn vor „verheerenden Auswirkungen“ eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns für die Tarifautonomie. Ein gesetzlich verfügter Mindestlohn senke die Motivation von Arbeitnehmern, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Er senke die Bereitschaft von Arbeitgebern, Tarifverträge abzuschließen. Ein gesetzlich verfügter Mindestlohn erwecke den Eindruck, dass die Höhe der Löhne von Arbeitgebern willkürlich festgelegt seien.

Justizminister Hahn befürchtet, dass sich politische Parteien in Wahlkämpfen mit Versprechungen noch höherer Mindestlöhne überbieten werden. Hahn: „Das deutsche Wirtschaftswunder ist Ergebnis der gut austarierten Balance zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Wer diese Erfolgsgeschichte untergräbt, gefährdet viele Arbeitsplätze.“

Biographien:

Frank Woitaschek wurde in Wolfhagen geboren. Nach einer Ausbildung zum Bürokaufmann und Abschluss der juristischen Ausbildung war er zunächst kurzzeitig als Rechtsanwalt tätig. Im November 1995 trat er in die hessische Arbeitsgerichtsbarkeit ein und übte sein Richteramt an unterschiedlichen Arbeitsgerichten aus. Abordnungen an das Hessische Landesarbeitsgericht und an das Hessische Ministerium der Justiz folgte die im Jahr 2006 die Übernahme des Amtes als Vizepräsident des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. Dort wurde er am 1. April 2008 nach einer weiteren Abordnung an das Hessische Landesarbeitsgericht zum Präsidenten ernannt.

Neben seinen hauptamtlichen Aufgaben engagierte sich Herr Woitaschek u.a. als Leiter von Lehrgängen für Referendare und als Prüfer im 2. juristischen Staatsexamen. Er sitzt außerdem regelmäßig betrieblichen Einigungsstellen vor.

Hans-Jürgen Schäfer stammt ursprünglich aus Gießen. Einer Ausbildung im gehobenen Dienst bei der Bundesagentur für Arbeit schlossen sich das juristische Studium und Referendariat an. Im September 1988 begann seine Laufbahn in der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit. Vom 28. November 2003 bis zum 30. September 2013 war er Direktor des Arbeitsgerichts Offenbach.

Auch Herr Schäfer war in der Vergangenheit Leiter von Referendarlehrgängen und Vorsitzender betrieblicher Einigungsstellen.

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Pressesprecher: 
Dr. Hans Liedel
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