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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Neuer Präsident beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, verabschiedete am Freitag bei einem Festakt im Betsaal der ehemaligen Gutleutkaserne den bisherigen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, Professor Dr. Roland Fritz, in den Ruhestand. Mit Wirkung ab 1. Februar führte er den bisherigen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gießen, Dr. Rainald Gerster, ins Amt ein.

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Justizminister Hahn bei seiner Ansprache zum Amtswechsel beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Justizminister Jörg-Uwe Hahn beschrieb das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als eines der größten und wichtigsten Verwaltungsgerichte in Deutschland: „In seinem Zuständigkeitsbereich liegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Börse AG. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat somit die exclusive, bundesweite Zuständigkeit für alle Verfahren aus dem öffentlichen  Bank-, Börsen- und Versicherungsrecht, soweit  hoheitliche Entscheidungen angefochten werden.“ Der Bafin obliege nicht erst seit der Schuldenkrise 2008 die Überwachung des privaten Bankengeschehens. Sie bilde die Nahtstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Banken.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmige oder versage Ausfuhrgenehmigungen deutscher Maschinenbauer in alle Welt.  Die Versagungen betreffen zumeist sogenannte Dual-use-Güter, die man zu friedlichen, aber auch militärischen Zwecken einsetzen könne. So habe nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ein Rüttler oder eine Fräsmaschine nicht ausgeliefert werden dürfen, da sie zum Bau von Atomwaffen hätten genutzt werden können.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, so erinnerte Justizminister Jörg-Uwe Hahn, hatte auch die alleinige Zuständigkeit über die Gewährung der Abwrackprämie für Altautos. Dies habe eine Flut von Verfahren beschert, die durch die hervorragende Organisation des Gerichts genau so hervorragend bewältigt worden sei.

Der Justizminister würdigte den scheidenden Präsidenten Professor Fritz „als brillanten Juristen, als einen Diener des Rechts  und als außergewöhnliche Persönlichkeit. Als Behördenleiter waren Sie den jüngeren Kolleginnen und Kollegen ein Vorbild.“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn verwies auf die mehr als zwei Jahrzehnte lange, gemeinsame Arbeit  mit Professor Dr. Fritz, u.a. im Richterwahlausschuss: „Sie waren stets  ein freundlicher, fairer, kooperativer Partner und Ratgeber. Wir konnten gemeinsam diesem in der Verfassung besonders verankerten Gremium eine demokratischere Rolle geben.“

Im März 2002 wurde Herrn Dr. Roland Fritz die Bezeichnung „Honorarprofessor“ an der Justus-Liebig-Universität Gießen verliehen. Im Oktober 2002 wurde er zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gießen ernannt, 2008 wurde er Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main.

Ausdrücklich würdigte Justizminister Jörg-Uwe Hahn das wissenschaftliche und ehrenamtliche Engagement von Prof. Dr. Roland Fritz, u.a. als Kurzzeitexperte für deutsches und europäisches Recht in China, Serbien und jüngst Vietnam, wie auch seine jährlichen Veranstaltungen zur Europawoche unter Beteiligung europäischer Richterinnen und Richter: „Sie haben sich für die Fortentwicklung des Rechts, für eine zukunftsorientierte, moderne Rechtsprechung engagiert. Sie sind aber niemals dem Zeitgeist hinterhergelaufen. Sie haben Format gezeigt. Sie haben Maßstäbe gesetzt. Das Land Hessen ist Ihnen zum Dank verpflichtet.“

Der neue Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main, Dr. Rainald Gerster, ist gebürtige Wiesbadener. Er hat in Mainz Jura studiert und promoviert. Seine Karriere führte ihn über das Wiesbadener Verwaltungsgericht und das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundesverfassungsgerichts nach Karlsruhe. Dr. Gerster war abgeordnet in den Landtag, ins Justizministerium und in die Staatskanzlei, bevor er Vizepräsident und im Juli 2008 Präsident des Verwaltungsgerichts Gießen wurde. Justizminister Jörg-Uwe Hahn würdigte Dr. Rainald Gerster: „Er hat die Erfahrung und das Format, eines der wichtigsten und bedeutendsten Verwaltungsgerichte in Deutschland zu führen.“

Dr. Gerster ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Die beiden Mädchen sind vier und drei Jahre alt. Der Sohn ist zwei Jahre alt. Die Familie wohnt in Wiesbaden. Der Musikliebhaber Dr. Gerster schwärmt für die Musik Richard Wagners, Anton Bruckners und Gustav Mahlers. Sofern ihm seine Kinder Zeit dazu lassen, widmet er sich der Geschichte der Marine und der Geschichte der Preußischen Verwaltung.

 

 

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Dr. Hans Liedel