GASTBEITRAG VON EVA KÜHNE-HÖRMANN

Prävention wirkt

03.06.2015Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann schreibt in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 3. Juni 2015 über noch ungehobene Potenziale zur Verbesserung der inneren Sicherheit.

Die Frage, wie mit radikalisierten Straftätern im Strafvollzug umzugehen ist, aber auch die verschiedenen Lösungsansätze im Kampf gegen extremistische Straftaten, hat eine alte Diskussion der Kriminalpolitik neu aufleben lassen. Wie steht es in unserer Gesellschaft mit dem Verhältnis zwischen strafrechtlicher Repression auf der einen und Kriminalitätsprävention auf der anderen Seite? Die Debatte ist Chance und Herausforderung zugleich, denn es gilt, ein zeitgemäßes Gleichgewicht zu finden.

Während Strafschärfungen, etwa im Bereich des radikalen Islamismus, nahezu problemlos in der öffentlichen Diskussion zu rechtfertigen und damit zu legitimieren sind, haben es Projekte, die der Vorbeugung von Straftaten dienen, ungleich schwerer. Dabei ist es ein sinnvoller Ansatz, Täter von (weiteren) Straftaten abzuhalten und so Straftaten von vornherein zu verhindern. Unbestritten stecken deshalb in der Präventionsarbeit noch ungehobene Potenziale zur Verbesserung der inneren Sicherheit.

Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass sich Präventionsarbeit gesamtgesellschaftlich rechnet. Denn der Gewinn ist ein Rückgang der Kriminalität und damit ein Anstieg der individuellen Lebensqualität durch ein verbessertes Sicherheitsgefühl.

Dies ist im Bereich der Jugendkriminalität, in dem man in den letzten Jahren sehr intensive Präventionsarbeit geleistet hat, besonders deutlich erkennbar. Allein in Hessen konnte man in den letzten Erhebungen einen Rückgang der Verurteilungen um mehr als das Doppelte im Vergleich zum Rückgang bei der allgemeinen Kriminalität verzeichnen.

Lernen mit Frustration umzugehen

Dennoch fällt es der Prävention nach wie vor schwer, sich in der öffentlichen Debatte zu behaupten. Vielleicht liegt es daran, dass es schwer fällt, nicht verübte Straftaten in einer der üblichen Statistiken zu erfassen. Doch in nahezu allen Kriminalitätsbereichen ist eine ähnliche reale Wirkung von präventiven Maßnahmen machbar, etwa in den Bereichen der häuslichen Gewalt oder bei der Gewalt gegen ältere Menschen.

Es ist mir deshalb ein Anliegen, Präventionsarbeit stärker als Teil der inneren Sicherheit zu etablieren. Es sind nämlich auch diejenigen, die sich nach Feierabend noch um Jugendliche kümmern, etwa in Werkstätten oder in den Sportvereinen, die für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Denn gerade junge Menschen, die gelernt haben, mit Frustrationen umzugehen, die gelernt haben, dass man sich Erfolg erarbeiten muss und die gezielt an ihrem Gewaltpotential arbeiten, haben dadurch eine höhere Chance auf ein Leben ohne Straftaten.

Ohne ehrenamtliches Engagement ist Präventionsarbeit undenkbar. Sie ist vielleicht sogar ein Stück gesellschaftlicher Selbstheilungsprozess. So gesehen sollte die Debatte um das Verhältnis von strafrechtlicher Repression und Prävention nicht (weiter) aus zwei konkurrierenden Blickwinkeln geführt werden. Repression und Prävention stehen gerade nicht gegeneinander, sondern bedingen sich geradezu im Ziel der Bekämpfung von Kriminalität.

Schwerpunkt des Präventionstage in Frankfurt ist die Frage, ob sich Präventionsarbeit auch im ökonomischen Sinne rechnet. Angesichts von jährlichen Kosten allein für den hessischen Justizvollzug von etwa 216 Millionen Euro sicherlich eine berechtigte Frage.

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