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21. Deutscher Präventionstag

Präventionsarbeit ist aktive Kriminalitätsbekämpfung

07.06.2016Hessisches Ministerium der Justiz

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann besuchte heute den 21. Deutschen Präventionstag in Magdeburg. Themenschwerpunkt des diesjährigen Präventionstages war „Prävention und Freiheit – Zur Notwendigkeit eines Ethikdiskurses“.

Der Deutsche Präventionstag gilt als einer der größten Kongresse speziell für das Arbeitsfeld der Kriminalprävention. Im letzten Jahr fand der Präventionstag in Frankfurt am Main statt.

Das Ehrenamt

„Präventionsarbeit ist häufig mit Ehrenamt und gesellschaftlichem Engagement verbunden. Der Deutsche Präventionstag ist deshalb auch immer ein guter Anlass, den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft für ihre Arbeit zu danken. Ob in der Straffälligenhilfe, bei Opfer- und Zeugenschutzeinrichtungen oder auch in der Flüchtlingsarbeit: Das Ehrenamtist der Herzmuskel gelebter gesellschaftlicher Solidarität. Dafür danke ich allen Engagierten innerhalb und außerhalb der Justiz ausdrücklich“, so die Justizministerin am Rande des Präventionstages.

Die Justizministerin unterstrich dabei die Bedeutung der Präventionsarbeit auch im Bereich der Flüchtlingsarbeit. „Wir verzeichnen in Hessen seit Monaten steigende Zahlen von Flüchtlingen in Untersuchungshaft. Oft kommen Flüchtlinge aus Ländern, in denen mangels Vertrauen in den Rechtsstaat das Faustrecht gilt. Initiativen wie das Programm der hessischen Justiz ‚Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!‘ können dabei helfen, dieses Vertrauen in die staatlichen Vertreter von Justiz und Polizei zu schaffen und haben deshalb auch einen präventiven Anspruch.“

Cyercrime

Eingeladen war die Justizministerin insbesondere, um über die aktuellen hessischen Initiativen im Bereich der Internetkriminalität zu berichten. „Wenn wir nicht wollen, dass mit jedem Innovationsschritt im Internet der Schutz der Bürgerinnen und Bürger erodiert, müssen wir der Digitalisierung auch ein (straf)rechtliches Rückgrat geben. Das ist der Grund, warum Hessen sich seit Jahren für eine ‚Digitale Agenda für das Recht‘ einsetzt“, so Eva Kühne-Hörmann. 

„Seit Jahren zielen hessische Initiativen darauf ab, bestehende Strafbarkeitslücken im Internet zu schließen, so etwa im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet oder bei der Strafbarkeit der Datenhehlerei. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Botnetzkriminalität (Digitaler Hausfriedensbruch) setzt diese Linie fort. Zunehmend werden zur Begehung gezielter krimineller Hacker-Attacken ‚Botnetze‘ eingesetzt, bei denen mittels Schadsoftware unbemerkt Computersysteme zusammengeschlossen werden. Ferngesteuert von den Tätern können mit Hilfe dieser verbundenen Netzwerke Angriffe auf kritische Infrastrukturen durchgeführt, oder aber auch massenhaft in höchstprivate Bereiche der Nutzer eingedrungen werden. War früher der sogenannte ‚Dietrich‘ das Werkzeug von Einbrechern, so sind heute ‚Botnetze‘ die Werkzeuge von Hackern und Terroristen. Mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des ‚Digitalen Hausfriedensbruchs‘ verfolgt Hessen deshalb das Ziel, Kriminellen genau diese Werkzeuge aus der Hand zu schlagen und bereits den Aufbau und Betrieb solcher ‚Botnetze‘ unter Strafe zu stellen“, erläuterte Eva Kühne-Hörmann. 

Der Deutsche Präventionstag

Um die gesamtgesellschaftlichen Präventionsaktivitäten breit zu diskutieren und auch einer interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, wurde 1995 der Deutsche Präventionstag als nationaler jährlicher Kongress speziell für das Arbeitsfeld der Kriminalprävention begründet. Damit steht ein Forum für die Praxis zur Verfügung, das einen breiten, auch internationalen, Erfahrungsaustausch gewährleistet und die Möglichkeit gibt, Umsetzungsstrategien zu diskutieren und Empfehlungen an Praxis, Politik, Verwaltung und Wissenschaft zu erarbeiten und auszusprechen. Anlässlich des 21. Deutschen Präventionstags am 6. und 7. Juni 2016 kommen derzeit über 1.000 Teilnehmende sowie 500 Referentinnen und Referenten in Magdeburg zusammen, um sich über den aktuellen Stand der Präventionsarbeit auf nationaler sowie internationaler Ebene auszutauschen.

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