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Amtswechsel

Sabine Schmidt-Nentwig neue Präsidentin des Landgerichts Gießen

15.11.2016Hessisches Ministerium der Justiz

Seit dem 1. September 2016 leitet Sabine Schmidt-Nentwig als neue Präsidentin die Geschicke des Landgerichts Gießen. Sie folgte damit Dr. Wilhelm Wolf, der im Februar des Jahres zum Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main ernannt wurde.

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v.l.n.r.: Ehepaar Wolf, Sabine Schmidt-Nentwig mit Ehemann und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
v.l.n.r.: Ehepaar Wolf, Sabine Schmidt-Nentwig mit Ehemann und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

In der Amtswechselfeier führte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die neue Präsidentin nun offizell in ihr Amt ein. Sie nutzte die Amtswechselfeier auch dazu, einige rechtspolitische Entwicklungen der anstehenden Justizministerkonferenz anzusprechen.

„Wenn man sich die Tagesordnung der anstehenden Justizministerkonferenz anschaut, wird man feststellen, dass viele Themen der inneren Sicherheit auf der Tagesordnung stehen. Dies ist Ausdruck der aktuellen Entwicklungen, etwa der Bedrohung durch extremistische Straftaten oder durch die Internetkriminalität. Es war die hier in Gießen ansässige Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), die kürzlich große Ermittlungserfolge im Bereich des sogenannten ‚Darknet‘ erzielte“, so die Ministerin, die fortfuhr: „Mit Blick auf die Zukunft muss das Recht aber mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Wir brauchen deshalb eine ‚Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht‘, um detailliert herauszuarbeiten, wo gesetzgeberischer Bedarf besteht. Hessen wird sich bei der anstehenden Konferenz dafür einsetzen.“ 

„Darüber hinaus wird sich die Justizministerkonferenz mit dem Umgang sogenannter Hasskommentaren im Internet beschäftigen. Die Verrohung der Kommunikation, die oftmals unreflektierte Absolutheit, mit der Positionen vertreten werden, findet vor allem in sozialen Netzwerken und in Diskussionsforen im Internet statt. Im vermeintlichen Schutz der Anonymität werden Beleidigungsdelikte begangen, bis hin zur Volksverhetzung. Es werden Drohungen ausgestoßen und ganze Personenkreise verunglimpft. Nicht selten findet der Hass den Weg von der digitalen in die analoge Welt. In Form von Körperverletzungsdelikten, Anschlägen gegen Flüchtlingseinrichtungen oder auch ganz konkrete Morddrohungen an Politiker“, so die Justizministerin die ergänzte: „Es wird nicht nur darum gehen, wie sich die Kooperation der Betreiber sozialer Netzwerke mit den Strafverfolgungsbehörden darstellt, sondern auch darum, ob Beleidigungsdelikte im Netz aufgrund ihrer enormen Streuweite nicht härter als klassische Beleidigungen bestraft werden müssen, bei denen man sich zum Beispiel real gegenüber steht.“

Anpacken und motivieren

An den früheren Präsidenten des Landgerichts in Gießen gewandt, sagte Eva Kühne-Hörmann: „Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, ich habe noch gut in Erinnerung, wie Sie eine der ersten Rechtsstaatsklassen des Programms ‚Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!‘ im letzten November geleitet haben. Mittlerweile ist das Programm ein landesweiter Erfolg geworden. In den letzten knapp sechs Monaten haben über 7.000 Flüchtlinge unsere Rechtstaatsklassen besucht. Das sind über 300 Klassen, die jeweils von Freiwiligen aus der Justiz geleitet wurden. Ob das Projekt der Rechtsstaatsklassen oder der Umzug der Bewährungshilfe in die Gutfleischstraße in Gießen: Sie können anpacken und motivieren. Das ist Ihnen auch in der neuen Funktion bereits bestens geglückt. Für Ihre beim Landgericht Gießen geleistete Arbeit danke ich Ihnen herzlich und wüsche weiterhin viel Erfolg in der neuen Aufgabe“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Sehr geehrte Frau Schmidt-Nentwig, ich freue mich, dass das Landgericht Gießen mit Ihnen eine vielseitige und hochkompetente Präsidentin erhält, die in verschiedenen Funktionen in der hessischen Justiz bereits Hervorragendes geleistet hat“, so Eva Kühne-Hörmann in ihrem Grußwort an Frau Schmidt-Nentwig gerichtet.  

Fast drei Jahrzenten in der hessischen Justiz

„In Ihren fast drei Jahrzenten in der hessischen Justiz haben Sie bereits einige wichtige Aufgaben übernommen. Zunächst waren Sie als Richterin am Amtsgericht Wiesbaden und Rüdesheim an Rhein tätig, bevor die Funktionen der Direktorin des Amtsgerichts in Eltville am Rhein und später des Amtsgerichts Groß-Gerau folgten. In den letzten Jahren waren Sie Vizepräsidentin des Amtsgerichts Wiesbaden und zuletzt Vizepräsidentin des größten hessischen Amtsgerichts in Frankfurt am Main. Wo Sie gewirkt haben, haben Sie hervorragende Arbeit geleistet. Ihre Erfahrungen, vor allem auch im Bereich der Justizverwaltung, werden Ihnen helfen, sich weiterhin zügig und reibungslos in die neue Aufgabe als Präsidentin des Landgerichts Gießen einzuarbeiten“, so Eva Kühne-Hörmann weiter.

„Die Landgerichte sind oft Orte umfangreicher, hochkomplexer und manchmal auch spektakulärer Verfahren. Ob große Wirtschaftsstrafverfahren oder Verfahren mit internationalen Bezügen. Neben juristischer Expertise bedarf es in vielen Fällen eines wirtschaftlichen Grundverständnisses, fremdsprachlicher Fähigkeiten und eine Grundsympathie dafür, technische Veränderungen sowohl in den eigenen Abläufen als auch in der mit Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung zu begleiten. Die Funktion als Präsidentin eines Landgerichts ist deshalb anspruchsvoll, vielseitig und verlangt ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen. Denn solche Veränderungsprozesse greifen oftmals in tief bestehende Strukturen ein. Sehr geehrte Frau Schmidt-Nentwig: All dies traue ich Ihnen zu. Für die Aufgabe als Präsidentin des Landgerichts Gießen wünsche ich Ihnen deshalb viel Erfolg, stets die berühmte glückliche Hand und das obligatorische Quäntchen Glück, was es zur Führung einer großen Behörde braucht“, so Eva Kühne-Hörmann am Ende ihres Grußwortes.

Biographien

Sabine Schmidt-Nentwig wurde am 19. Juni 1960 in Wiesbaden geboren. Nach dem Abitur begann sie 1979 das Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.

Im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung begann sie am 3. September 1984 ihren juristischen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Wiesbaden. Nach ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung war sie ab dem 4. Januar 1988 als Richterin auf Probe und ab dem 4. Januar 1991 als Richterin am Amtsgericht Wiesbaden tätig.

Zum 24. August 1995 erfolgte die die Versetzung an das Amtsgericht Rüdesheim am Rhein. Am 1. Oktober 2000 wurde sie zur Direktorin des Amtsgerichts Eltville am Rhein ernannt. Vom 1. Januar 2001 bis 25. Juli 2003 wurde ihr ein weiteres Richteramt infolge der Einführung des elektronischen Handelsregisters und Konzentration der Zuständigkeiten der Registergerichte bei dem Amtsgericht Wiesbaden übertragen.

Zum 1. Oktober 2004 wurde sie zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Wiesbaden und zum 1. Mai 2008 zur Direktorin des Amtsgerichts Groß-Gerau ernannt. Ab dem 15. Dezember 2011 hatte sie das Amt der Vizepräsidentin beim Amtsgericht Wiesbaden und ab dem 15. September 2014 beim Amtsgericht Frankfurt am Main inne.

Die Berufung zur Präsidentin des Landgerichts Gießen erfolgte zum 1. September 2016.

Dr. Wilhelm Wolf wurde am 9. März 1966 in München geboren. Nach seinem Abitur am Lessing-Gymnasium in Frankfurt am Main absolvierte er eine Ausbildung zum Versicherungs-kaufmann bei der Frankfurter Allianz Versicherungs-AG. Im Anschluss an die Abschlussprüfung war er ein halbes Jahr im Ausbildungsbetrieb tätig.

Von 1988 bis 1993 studierte er als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung war er von 1994 bis 1996 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Juristische Zeitgeschichte und Zivilrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Seine Dissertation wurde 1997 mit dem Werner-Pünder-Preis der Vereinigung der Freunde und Förderer der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main für hervorragende wissenschaftliche Leistungen ausgezeichnet.

1996 begann er den juristischen Vorbereitungsdienst im Landgerichtsbezirk Frankfurt. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 1999 war er zunächst als Rechtsanwalt bei der Sozietät Clifford Chance Pünder in Frankfurt am Main tätig, bevor er im selben Jahr zum Richter auf Probe und 2002 zum Richter auf Lebenszeit am Amtsgericht Alsfeld ernannt wurde. Seit 2003 leitete er Referendararbeitsgemeinschaften am Landgericht Gießen. Im Jahr 2004 folgte eine Abordnung an das Hessische Ministerium der Justiz als Leiter des Referats für Parlamentsangelegenheiten.

Im Juni 2006 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Fortdauer der Abordnung an das Hessische Ministerium der Justiz ernannt. Am 1. November 2006 wurde er zum Vizepräsidenten des Landgerichts Gießen berufen. Die Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Fulda folgte am 1. Oktober 2008. Am 1. August 2010 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Gießen ernannt.

Die Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main erfolgt zum 15. Februar 2016.

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