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Sicherheitspaket der hessischen Justiz

„Umfangreichstes Stärkungsprogramm der letzten Jahrzehnte“

01.09.2016Hessisches Ministerium der Justiz

10-Punkte-Maßnahmenpaket wird zügig umgesetzt: Abbauprogramm gestoppt - 185 Stellen bleiben erhalten – Zusätzliche 250 Stellen zur Stärkung der Justiz, davon 140 für die ordentliche Gerichtsbarkeit.

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann am Schreibtisch
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
© HMdJ

„Erst im Juli stellte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Eckpunkte ihres 10 Punkte-Maßnahmen-Pakets zur Stärkung der hessischen Justiz vor. Insgesamt wird der Justizhaushalt im nächsten Jahr um rund 14 Millionen Euro anwachsen. Einer der Schwerpunkte des Programms ist die personelle Verstärkung um insgesamt über 250 Stellen im nächsten Jahr. Die ordentliche Gerichtsbarkeit als größter Geschäftsbereich der Justiz wird dabei mit ungefähr 140 Stellen einen Großteil der personellen Verstärkung erhalten. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, Dr. Roman Poseck, wurden heute Details des Programms für die ordentliche Gerichtsbarkeit vorgestellt.

„Diese Landesregierung steht für Sicherheit. Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit. Deshalb hat das Kabinett in seiner Haushaltsaufstellung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Justiz weiter zu stärken. Die Verstärkung des Personalbestandes wird auf allen Ebenen und an fast allen Justizstandorten zu spüren sein“, so Eva Kühne-Hörmann zur Einführung.

„Nicht erst seit der Flüchtlingskrise sind die Anforderungen an die Justiz stetig gewachsen. Immer größere, komplexere und internationalere Verfahren werden an hessischen Gerichten verhandelt. Oft werden die Parteien durch hochspezialisierte Kanzleien und durch Medienagenturen unterstützt. Verfahrensbeteiligte versuchen so zunehmend auch außerhalb des Gerichtssaals auf den Verfahrensverlauf einzuwirken“, erläuterte Eva Kühne-Hörmann.

„Hier muss die Justiz entsprechend reagieren. Die personelle Stärkung der Justiz ist deshalb auch ein Qualitätssicherungsprogramm für die Justiz. Denn diese großen Verfahren, ob im Bereich des Extremismus, der Wirtschaftskriminalität oder im Bereich der Internetkriminalität dürfen weder zu zeitlichen noch zu qualitativen Leistungseinbußen in anderen Bereichen der Justiz führen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine effiziente und qualitativ hochwertige Justiz in Hessen“, so Kühne-Hörmann weiter.

„Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen werden in der Justiz nachhaltig zu spüren sein. Nicht nur die Beendigung des Stellenabbaus, sondern insbesondere auch der Zuwachs von 140 Stellen ermöglicht es uns, die ordentliche Gerichtsbarkeit auf die veränderten Herausforderungen einzustellen. Landesweit werden danach 49 Stellen im richterlichen Bereich und weitere 90 im nichtrichterlichen Bereich geschaffen“, erläuterte Dr. Roman Poseck, der fortfuhr: „Im Zuge der vorgesehenen personellen Verstärkung werden alle neun hessischen Landgerichte und jedes größere Amtsgericht im kommenden Jahr mindestens eine Richterstelle zusätzlich erhalten. Die Amtsgerichte und die Landgerichte werden also flächendeckend in ganz Hessen gestärkt. Daneben können wir auf die neuen Herausforderungen gezielt reagieren. Das Landgericht Frankfurt wird beispielsweise mit acht zusätzlichen Richtern verstärkt werden, damit drei zusätzliche Kammern eingerichtet werden können. Auch das Amtsgericht Frankfurt erhält mit vier zusätzlichen Richtern eine nachhaltige Unterstützung. Weiterhin werden die Landgerichte in Kassel und in Wiesbaden mit zwei bzw. drei Richtern eine deutliche Verstärkung ihrer Strafjustiz bekommen. Alle 16 Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben die vorgesehene Verstärkung ihrer Gerichte begrüßt und die geplante Verteilung der neuen Richterstellen einhellig als zielgerichtete Verstärkung angesehen.“

Zu den aktuellen Herausforderungen der Gerichte verwies der OLG-Präsident exemplarisch auf den Anstieg der Sorgerechtsverfahren durch viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im vergangenen Jahr (2015: 19.807; 2014: 14.736). Außerdem hätten die in der Regel sehr aufwändigen Wirtschaftsstrafverfahren zugenommen. Beim Landgericht Frankfurt seien die Verfahrenseingänge in zwei Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen (2015: 73 Verfahren; 2014: 63; 2013: 46). Die Verfahren seien dabei langwieriger geworden (durchschnittliche Verfahrensdauer 2013: 8,3 Monate; 2014: 10,6 Monate; 2015: 14,1 Monate). In einem Verfahren hätten bereits 56 Hauptverhandlungstage und 287 Sitzungsstunden stattgefunden, ohne dass ein Ende absehbar sei. Auch der Bereich Staatsschutz nehme das Landgericht Frankfurt und das Oberlandesgericht immer stärker in Anspruch. Die Verhandlungstage hätten beim Oberlandesgericht binnen 2 Jahren um 60 Prozent zugenommen (2013: 49 Tage; 2015: 79). In diesem Jahr hätten beim Oberlandesgericht teilweise drei aufwändige Verfahren gegen Islamisten gleichzeitig verhandelt werden müssen. Die Anklagebehörden hätten sowohl beim Oberlandesgericht als auch beim Landgericht für die nächsten Monate weitere Anklageerhebungen gegen Islamisten in Aussicht gestellt.

Einen Aspekt hob die Justizministerin noch hervor: „Besonders froh bin ich darüber, dass wir mit dem Stärkungsprogramm auch Verbesserungen im Bereich der Familienföderung erreicht haben. Mit der Schaffung der „Task Force Mutterschutz“ mit 9 Richterstellen wird ein personeller Spielraum geschaffen, um mutterschutzbedingte Ausfälle schnell und unkompliziert auszugleichen“, so Eva Kühne-Hörmann.

Hintergrund:

Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Hessen besteht aus dem Oberlandesgericht, neun Landgerichten und 41 Amtsgerichten. 2015 haben die Landgerichte 25.757 Zivilverfahren und 1.130 Strafverfahren erster Instanz erledigt. Die Amtsgerichte haben 95.049 Zivilverfahren und 40.108 Strafverfahren erledigt.

Die Verteilung der zusätzlichen 49 Richterstellen soll wie folgt vorgenommen werden:

9 Richterstellen: Mutterschutz-Task-Force

2 Richterstellen: Oberlandesgericht

19 Richterstellen: Landgerichte

19 Richterstellen: Amtsgerichte

Die örtliche Verteilung auf die Amts- und Landgerichte soll wie folgt erfolgen:

Landgerichte:
Landgericht Darmstadt           1 Richterstelle
Landgericht Frankfurt             8 Richterstellen
Landgericht Fulda                   1 Richterstelle
Landgericht Gießen                 1 Richterstelle
Landgericht Hanau                  1 Richterstelle
Landgericht Kassel                  3 Richterstellen
Landgericht Limburg               1 Richterstelle
Landgericht Marburg               1 Richterstelle
Landgericht Wiesbaden            2 Richterstellen

Amtsgerichte:
Amtsgericht Darmstadt            1 Richterstelle
Amtsgericht Frankfurt              4 Richterstellen
Amtsgericht Gießen                  1 Richterstelle
Amtsgericht Kassel                   1 Richterstelle
Amtsgericht Offenbach             1 Richterstelle
Amtsgericht Wiesbaden            1 Richterstelle

Amtsgerichte Bezirk Darmstadt        2 Richterstellen
Amtsgerichte Bezirk Frankfurt          1 Richterstelle
Amtsgerichte Bezirk Fulda                1 Richterstelle
Amtsgerichte Bezirk Gießen              1 Richterstelle
Amtsgerichte Bezirk Limburg            1 Richterstelle
Amtsgerichte Bezirk Hanau               1 Richterstelle
Amtsgerichte Bezirk Kassel               1 Richterstelle
Amtsgerichte Bezirk Marburg            1 Richterstelle
Amtsgerichte Bezirk Wiesbaden        1 Richterstelle

 
 
 

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