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70 Jahre Hessen

Veranstaltung: Die Aufarbeitung des NS-Unrechts Euthanasie in den „Frankfurter Prozessen“

03.11.2016Hessisches Ministerium der Justiz

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Screenshot der Webseite der Gedenkstätte Hadamar
Screenshot der Gedenkstätte Hadamar www.gedenkstaette-hadamar.de, 28.01.2013.
© Gedenkstätte Hadamar

Am 1. Dezember 2016 wird Hessen 70 Jahre alt. Mit der Volksabstimmung am 1. Dezember 1946 trat eine Verfassung in Kraft, die unserem Bundesland die rechtliche Form gab, aber auch die schrecklichen Erfahrungen der NS-Zeit in sich aufnahm. Sie nahm aber auch die Kraft, den Glauben an die Zukunft, einer besseren, rechtsstaatlichen und demokratischen Zukunft in sich auf. Was geschehen war, oft auch im „Namen des Volkes“, sollte sich niemals mehr wiederholen dürfen.

70.000 Menschen im NS-Euthanasie-Programm ermordet

Zu den dunkelsten Kapiteln der NS-Zeit gehörte das sogenannte Euthanasie-Programm, eine Umsetzung der furchtbaren NS-Ideologie, die Menschen mit Behinderungen als nicht lebenswert empfand und deshalb vernichten wollte. In den Jahren ab 1940 bis zum Ende des Krieges wurden deswegen über 70.000 Menschen ermordet. Auch in Hessen befand sich in Hadamar eine solche Tötungsanstalt, in der bis zum Kriegsende etwa 15.000 Menschen ermordet wurden. Oft genug waren es Ärzte und öffentliche Stellen, die dieses Handeln begleiteten und unterstützten.                                                                           

Die junge hessische Demokratie war gleich zu Beginn mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen konfrontiert. Es war eine dunkle, verbrecherische Seite der oftmals eigenen Geschichte, die die Richterinnen und Richter im jungen Hessen aufzuarbeiten hatten. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Hessischen Ministeriums der Justiz und des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen wurde an die Aufarbeitung dieser Taten vor gut 70 Jahren erinnert.

Rechtliche Aufarbeitung der NS-Zeit bis in Gegenwart

Justizministerin Eva Kühne Hörmann ging in ihrer Eröffnungsrede auf die Bedeutung dieser Prozesse für die weitere Aufarbeitung des NS-Unrechts ein: „Die ‚Euthanasie-Morde‘-Prozesse 1946 bis 1948 waren der Beginn einer rechtlichen Aufarbeitung der NS-Zeit, die sich letztlich bis heute hinzieht. Es waren oftmals Richter, Ärzte und Beamte, die über ihre Kolleginnen und Kollegen aussagen mussten oder richteten. Es waren mutige Männer wie der frühere hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, die diese Arbeit in den 60er Jahren fortsetzten und intensivierten. Das Recht hat bei der Aufarbeitung des NS-Unrechts eine entscheidende Rolle gespielt. Denn es symbolisiert den Sieg des Rechts über das Unrecht. Wir dürfen dabei aber auch nicht vergessen, dass es in der frühen deutschen Nachkriegsgeschichte viele gab, die diese Zeit lieber vergessen und unter die Decke kehren wollten. Die Justiz war nicht frei von früheren Tätern“, so die Justizministerin, die auch darauf verwies, dass die hessische Justiz seit Jahren die Aufarbeitung des NS-Unrechts in den Nachkriegsjahrzehnten in einer Wanderausstellung aufarbeitet und der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Dr. Andreas Jürgens, der für den Landeswohlfahrtsverband Hessen die Veranstaltung ebenfalls begrüßte, hob die Bedeutung der Aufarbeitung dieser Morde als Teil der deutschen Geschichte hervor. „Dass Deutschland die NS-Zeit bis in die heutige Zeit aufarbeitet, dass es noch heute  Gedenkstätten wie die ehemalige Tötungsanstalt in Hadamar gibt, gehört genauso zur deutschen Geschichte, wie die Taten selbst. Denn die Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer ist heute wesentlicher Teil der deutschen Identität und Gegenwart. Sie erinnern uns daran, dass Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit keine naturgegebene Entwicklung sind, sondern jeden Tag neu erkämpft werden müssen. Die Unmenschlichkeit der NS-Ideologie in Verbindung mit der Effizienz einer funktionieren Verwaltung macht uns noch heute betroffen.“

Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür

„Aus der Aufarbeitung der NS-Zeit haben wir auch für den Aufbau und die Arbeitsweise unserer Institutionen viel gelernt“, betonte Eva Kühne-Hörmann, die fortfuhr: „Institutionen wie den Richterwahlausschuss, die demokratische Kontrolle des Strafvollzuges und vor allem die grundgesetzliche Garantie, dass jeder staatliche Eingriff durch ein demokratisch entstandenes Recht legitimiert sein muss, sind rechtsstaatliche Schranken, welche die Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür schützen. Dieses staatliche Gerüst muss aber von mutigen Demokraten mit Leben erfüllt werden. In den letzten Jahren ist ein zunehmendes Misstrauen gegenüber staatlichen und demokratischen Institutionen zu spüren. Der Respekt vor den Vertretern des Staates sinkt, demokratische Entscheidungen werden von wachsendenden extremistischen Rändern kaum mehr anerkannt. Dies sind gefährliche Signale, auf die die Politik und Zivilgesellschaft schnell die richtige Antwort finden muss.“

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