Archiv

Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

Justizstaatsekretär übergibt Förderzusage an die Kommune Groß-Rohrheim
22.07.2020
Förderzusage für die Kommune Groß-Rohrheim
Justizstaatsekretär Metz übergibt 120.000 Eurp für die Ersatzbeschaffung eines Traktors für den Bauhof.
Cover Broschüre Ehrenamtliche Richterinnen
06.07.2020
„Gemeinsam und solidarisch durch die Krise“
Verantwortungsvolle Tätigkeit ehnamtlicher Richterinnen und Richter sind gerade während der Corona-Krise enorm wichtig.
Paragraphen
03.07.2020
Bundesrat beschließt Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Ziel des Gesetzes ist es, gerichtliche Verfahren in Bußgeldangelegenheiten, insbesondere bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, praxistauglicher und schneller auszugestalten.
Smartphone
03.07.2020
Bundestag folgt hessischem Gesetzesvorschlag
Der Bundestag hat das Gesetz für einen besseren Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen beschlossen. Beim Upskirting und dem Anfertigen von „Gafferfotos“ sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden.
Gesetzbücher
19.06.2020
Koordinierungsrunde der unionsgeführten Länder
Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer sind zu der turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammen gekommen.

Seiten

Schließen