Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts – sieht § 130d Abs. 1 ZPO in der ab dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung die sog. aktive Nutzungspflicht vor. Sie müssen also in den dort genannten Konstellationen mit der Justiz elektronisch über sichere Übermittlungswege kommunizieren. Hessen macht von der Option, die elektronische Einreichung von Schriftsätzen bereits ab dem 1. Januar 2020 per Verordnung verbindlich zu machen, keinen Gebrauch.

§ 130d ZPO ist eine Vorschrift, die erst am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, aber bereits durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen wurde. In diesem Gesetz findet sich auch die Option für die Länder, den Zeitpunkt auf den 1. Januar 2020 oder den 1. Januar 2021 vorzuziehen (Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten). Aktuell beschränkt sich die bundesweite aktive Nutzungspflicht auf die Rücksendung von elektronischen Empfangsbekenntnissen nach § 174 Abs. 4 S. 3 ZPO für die in § 174 Abs. 1 ZPO genannten professionellen Prozessbeteiligten. Bürgerinnen und Bürger sind von allen genannten Verpflichtungen nicht betroffen.

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