Die Rechtsgrundlage

Mit dem Signaturgesetz, dem Formvorschriftenanpassungsgesetz und dem am 1. April 2005 in Kraft getretenen Justizkommunikationsgesetz hat der Bundesgesetzgeber eine nahezu vollständige Rechtsgrundlage für die elektronische Antragstellung bei Gerichten geschaffen.

Das Gesetz räumt den Landesregierungen die Möglichkeit ein, den elektronischen Rechtsverkehr sukzessive zu eröffnen. Durch die  Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007, zwischenzeitlich erneut verlängert durch die Neunte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 20.07.2016, ist bei den teilnehmenden Gerichten und Staatsanwaltschaften die Einreichung elektronischer Dokumente in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Sozialgerichtsgesetz, der Finanzgerichtsordnung, der Strafprozessordnung sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ermöglicht worden. Elektronische Dokumente können auch in Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung und nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingereicht werden.
 
Seit dem 1. Januar 2007 sind in Folge des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sowohl die Anmeldungen zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister in öffentlich beglaubigter Form als auch die weiteren Dokumente in Registersachen nur noch elektronisch einzureichen.