Die Rechtsgrundlage

Zum 1. Januar 2018 wird der in Hessen bereits seit 2007 eröffnete elektronische Rechtsverkehr deutschlandweit möglich.

In den Verfahren der Zivil-, der Verwaltungs-, der Arbeits-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit sowie im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafrechts können elektronische Dokumente eingereicht werden. Elektronische Dokumente können auch in Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung eingereicht werden.
 
In Folge des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sind bereits seit 1. Januar 2007 sowohl die Anmeldungen zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister in öffentlich beglaubigter Form als auch die weiteren Dokumente in Registersachen nur noch elektronisch einzureichen.

Die rechtlichen Grundlagen bilden: