Elektronische Kommunikation ab 01.01.2018

Seit dem 1. Januar 2018 können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Die Einführung der sog. sicheren Übermittlungswege dient dem Ziel der Vereinfachung des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 130a Abs.4 ZPO, § 46c Abs. 4 ArbGG, § 65a Abs. 4 SGG, § 55a Abs. 4 VwGO, § 52a Abs. 4 FGO und § 32a Abs. 4 StPO). Diese sind:

  1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

  2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach wie nun dem besonderen elektronischen Notarpostfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts, sowie

  3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen des öffentlichen Rechts - dem besonderen elektronischen Behördenpostfach - und der elektronischen Poststelle des Gerichts.

 

Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden (§ 174 ZPO). Der genannte Personenkreis bzw. Institutionen haben einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen (§ 174 Abs. 3 ZPO).

Für Bürgerinnen und Bürger stehen für die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit der Justiz die De-Mail und bei der Justiz registrierten Softwareprodukte zur Verfügung.

Nähere Informationen zur De-Mail werden auf dem De-Mail Informationsportal bereitgestellt. Es ist zu beachten, dass nach den Verfahrensordnungen nur sogenannte absenderbestätigte De-Mails im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs genutzt werden können. Für den rechtssicheren Versand per absenderbestätigter De-Mail müssen die einzureichenden elektronischen Dokumente und Dateien vom Absender elektronisch signiert sein. Eine einfache Signatur kann durch die Aufnahme des Namens, z.B. in die Grußformel des Dokumentes, erfolgen.

Alternativ zur De-Mail stehen die bei der Justiz registrierten Softwareprodukte zur Verfügung. Diese nutzen den Standard Online Services Computer Interface (OSCI). Dieser Standard des IT-Planungsrates des Bundes und der Länder gewährleistet die sichere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übertragung von Nachrichten. Für die rechtsverbindliche Nutzung der registrierten Softwareprodukte ist es notwendig, die bei der Justiz einzureichenden elektronischen Dokumente und Dateien jeweils einzeln qualifiziert elektronisch zu signieren. Dieser Schritt bildet elektronisch die persönliche Unterschrift ab. Nähere Informationen zu den bei der Justiz registrierten Softwareprodukten sind im Internetauftritt zum elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach zu finden.

Nähere Informationen zur qualifizierten elektronischen Signatur sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zu finden.

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