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#KeineMachtdemHass

Kooperation der hessischen Justiz mit der Zivilgesellschaft gegen Hass und Hetze im Netz

Zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet hat die hessische Justiz eine Kooperationsvereinbarung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich gegen Hassrede im Internet engagieren, geschlossen.

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© HMdJ

Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Die Anonymität im Internet veranlasst einige Nutzerinnen und Nutzer, Hass und Hetze im Netz zu verbreiten. Beleidigungen und Bedrohungen sind nicht nur in der digitalen Welt gefährlich – für viele Menschen sind Anfeindungen und Übergriffe zu einem realen Problem geworden. Die hessische Landesregierung will Hass und Hetze im Netz entschieden bekämpfen und hat dafür ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech auferlegt: #Hessen gegen Hetze.

Als Teil des Aktionsprogramms hat die hessische Justiz eine Kooperationsvereinbarung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie HateAid, Reconquista Internet/ Hassmelden und ichbinhier, die sich gegen Hassreden im Internet engagieren, sowie der Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk in Hessen geschlossen. Die Zusammenarbeit unter dem Namen #KeineMachtdemHass sieht u.a. vor, dass diese Organisationen beweisgesicherte Kommentare unmittelbar an die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) melden können und Rückmeldungen zur strafrechtlichen Relevanz erhalten.

Auch den Bürgerinnen und Bürgern wurde mit dieser einzigartigen Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft ein Angebot geschaffen, um beleidigende, volksverhetzende oder antisemitische Inhalte zu melden.  Im Gegenzug werden Betroffene, die sich an die Meldeplattform "hessengegenhetze.de" wenden, durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt auf Beratungs- und Unterstützungsangebote der zivilgesellschaftlichen Partner des Meldesystems hingewiesen und im Bedarfsfall direkt vermittelt.

Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nimmt Hinweise auf Hass und Hetze im Netz von den Kooperationspartnern entgegen und bewertet diese strafrechtlich. Ziel ist es, strafbare Inhalte zu entfernen, die Täter zu identifizieren und wenn nötig, vor Gericht zu stellen.

Zum aktuellen Stand der Ermittlungsverfahren

Bisher hat die ZIT über 250 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet (Stand: April 2020), die auf zwei Kanäle zurückgeführt werden können:

  • 138 Ermittlungsverfahren gehen auf die Kooperation zwischen dem Hessischen Ministerium der Justiz und den NGOs zurück.
  • 121 Ermittlungsverfahren sind von der ZIT auf der Grundlage von Meldungen über die staatliche Meldeplattform "hessengegenhetze.de" eingeleitet worden. Über diese können Hasskommentare nutzerfreundlich und auch anonym dem Hessen CyberCompetenceCenter (H3C) gemeldet werden. Dort wird dann zunächst eine Dokumentation, eine Beweissicherung und eine Kontextrecherche durchgeführt. Wenn der Kommentar vor diesem Hintergrund als strafrechtlich relevant gewürdigt und beweissicher dokumentiert ist, folgen die Ermittlungen zur Identifizierung des Urhebers sowie Meldungen nach dem NetzDG an die Anbieter sozialer Netzwerke, um strafrechtlich relevante Hasskommentare möglichst zeitnah der öffentlichen Wahrnehmung zu entziehen. Diese werden an die ZIT weitergegeben.

Die Zahlen zeigen, dass es in der Bevölkerung ein großes Bedürfnis nach strafrechtlicher Ahndung von Hass und Hetze im Internet gibt. Die schrecklichen Taten in Kassel, Halle und anderenorts haben die Gefahren der Radikalisierung im digitalen Raum aufgezeigt. Umso wichtiger ist es, durch Initiativen wie „Keine Macht dem Hass“ Opfer zu unterstützen und zu zeigen: Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und müssen konsequent bekämpft werden.

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