Zuständigkeiten

Organisation und Aufgaben

Das Hessische Ministerium der Justiz hat als oberste Landesbehörde die Fachaufsicht über die Gerichte und Justizbehörden. Die richterliche Unabhängigkeit ist verfassungsrechtlich garantiert, weshalb das Ministerium keine Weisungen in Sachfragen erteilen oder richterliche Entscheidungen überprüfen kann.

An der Spitze des Hauses stehen die Hessische Ministerin der Justiz als politisch Verantwortliche für das Ressort und der Staatssekretär als Amtschef des Ministeriums.

In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen die Personal-, Haushalts- und Bauangelegenheiten der Justiz, sowie die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter, Grundsatzfragen der Organisation, die Modernisierung der Justiz und das Justizprüfungsamt. Außerdem wirkt das Ministerium an Gesetzesvorhaben auf Landes- und auf Bundesebene mit.

Dem Ministerium gehören derzeit rund 350 Mitarbeiter an. Es ist organisatorisch in das Ministerbüro und fünf Abteilungen sowie das Justizprüfungsamt gegliedert. Die einzelnen Abteilungen bestehen jeweils aus mehreren Fachreferaten.

Im Einzelnen sind die Zuständigkeiten wie folgt verteilt:

Ministerbüro

Delia Dunkel, Ltd MR'in
Leiterin des Ministerbüros

Dr. Doris Göttlicher, RD´in
Persönliches Referat

René Brosius, MR
Pressesprecher
Bundesrats- und sonstige Gesetzgebungsangelegenheiten

Thomas Beinlich, MR
Parlamentsangelegenheiten und Kabinett

Dr. Carl Friedrich Nordmeier, Richter
Grundsatzangelegenheiten, EU-Koordinierung

Abteilung Z

Personalwesen einschließlich Personalvertretung, Schwerbehinderten-, Arbeits-, Tarif-, Disziplinar-, Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten, Frauenförderung einschließlich Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes, Richterwahlausschüsse (Bund, Land), Haushaltssachen, Statistik, Grundsatz und Strategie. Justitiariat des Hessischen Ministeriums der Justiz.

Abteilung I

Kassen-, Grundstücks- und Bausachen, eJustice, Informationstechnik und Modernisierung.

Abteilung II

Zivilrecht und Öffentliches Recht einschließlich Rechtspflege und Gesetzgebungsangelegenheiten, Ausbildung.

Abteilung III

Strafrecht, Nebenstraf- und Bußgeldrecht, Strafverfahrensrecht, Maßregelvollzugsrecht, Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften, Strafvollstreckung, Kriminalpolitik und kriminalpolitische Projekte, soziale Dienste, Gnadenwesen.

Abteilung IV

Verwaltung, Organisation und Gestaltung des Vollzugs, Personal, Untersuchungs- und Abschiebehaft.

Justizprüfungsamt

Durchführung der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung, Angelegenheiten des juristischen Vorbereitungsdienstes, Justitiariat des Justizprüfungsamts.