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Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder

Hessen setzt seit 12 Jahren die Elektronische Fußfessel im Rahmen eines Modellprojektes zur Haftvermeidung ein. Bundesgesetzlich wurde die Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht 2011 eingeführt.

Ihre Umsetzung war und ist von einer hohen Kooperationsbereitschaft der Bundesländer geprägt. Hessen hat zunächst Verwaltungsvereinbarungen zwischen mit allen übrigen Bundesländern abgeschlossen, um diesen die technische Umsetzung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch Nutzung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung als technischen Dienstleister zu ermöglichen.

Zur Gewährleistung der fachlichen Überwachung als hoheitlicher Aufgabe wurde darüber hinaus zwischen Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ein Staatsvertrag abgeschlossen, der am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist und die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) zum Gegenstand hat. Alle übrigen Bundesländer sind diesem Vertrag beigetreten.

Die bei der IT-Stelle der hessischen Justiz in Bad Vilbel angesiedelte GÜL hat am 1. Januar 2012 den Betrieb aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, die eingehenden Ereignismeldungen (bspw. über Weisungsverstöße oder Beeinträchtigung der Datenerhebung) rund um die Uhr entgegenzunehmen und im Hinblick auf möglicherweise notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Führungsaufsicht zu bewerten. Die hessischen Erfahrungen haben bestätigt, dass durch die telefonische Kontaktaufnahme zum Probanden zum einen ein Teil der Vorkommnisse bereits direkt geklärt und dadurch Eskalationen vermieden werden können. Zum anderen wird dem Probanden durch die sofortige Reaktion vor Augen geführt, dass er unter Beobachtung steht und sich rechtfertigen muss, sollte es zu Ereignismeldungen kommen. Der GÜL kommt daher eine Filterfunktion zu, durch die die Anzahl etwaiger unnötiger Einsätze insbesondere der Polizei und der Bewährungshilfe so gering wie möglich gehalten werden soll. Darüber hinaus ist die GÜL auch Ansprechpartnerin aller Beteiligten und steht diesen mit Rat und Tat zur Seite.