Zum 1. Juli 2025 nimmt der Commercial Court Frankfurt am Oberlandesgericht Frankfurt am Main seine Arbeit auf. Gemeinsam mit den neuen Commercial Chambers am Landgericht Frankfurt bietet er insbesondere Unternehmen eine spezialisierte, effiziente und auch internationale Plattform für bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 Euro.
Die Änderungsverordnung der Hessischen Justizzuständigkeitsverordnung regelt die Zuständigkeit der neuen Spruchkörper in nachfolgenden Sachgebieten:
- Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf von Unternehmen oder Unternehmensanteilen
- gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
- Streitigkeiten aus beiderseitigen Handelsgeschäften zwischen Unternehmen, soweit sie nicht Kapitalanlagesachen, Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen, aus Heilbehandlungen, aus Versicherungsvertragsverhältnissen über Ansprüche aus Veröffentlichung von Druckerzeugnissen, Bild- und Tonträgern jeder Art, erbrechtliche Streitigkeiten, Insolvenz- und Anfechtungssachen sind
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Große Resonanz aus der Unternehmenspraxis
Bereits bei Informationsveranstaltungen der Frankfurter Juristischen Gesellschaft (FJG) am 21. Mai 2025 sowie des Bundesverbands der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) am 28. Mai 2025 wurde deutlich:
Die neue Struktur trifft auf hohes Interesse in der Rechts- und Unternehmenspraxis. Besonders geschätzt werden
- Wahlmöglichkeit der Eingangsinstanz und des Instanzenzuges
- Möglichkeit der zweizügigen Instanzenstruktur mit direkter Revision zum Bundesgerichtshof
- Option auf Englisch als Verfahrenssprache, ideal für internationale Sachverhalte
- Case Management mit Organisationstermin und der Möglichkeit eines gerichtlichen Güteverfahrens
- Vertraulichkeit durch Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Staatlich garantierte Verfahrenssicherheit durch gesetzliche Regeln zur Beweiserhebung, Beiziehung Dritter und zum vorläufigen Rechtsschutz
Die Veranstaltungen stießen auch in den sozialen Medien auf große Aufmerksamkeit. Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten betonten:
- Ein echter Standortvorteil für Frankfurt und eine willkommene Ergänzung zur Schiedsgerichtsbarkeit
- Mehr Planungssicherheit für Unternehmen – Die feste Instanzenabfolge und die Rechtssicherheit durch ein gesetzlich geregeltes Verfahren schaffen Vertrauen.
- Ein modernes Gericht, das unsere Sprache spricht – „das Beste aus zwei Welten“ Viele Juristinnen und Juristen loben die professionelle, effiziente Ausrichtung und das internationale Selbstverständnis des neuen Gerichtsmodells.
Behind the Scene: Treffen mit Frau Staatssekretärin und Herrn Staatsminister
Auch intern befinden sich die Vorbereitungen in der Endphase. Am 22. Mai 2025 fand ein gemeinsamer Besuch in Darmstadt zur Auswahl der technischen Ausstattung und Software zur Aufzeichnung der mündlichen Verhandlung statt und am 2. Juni wurden die designierten Richterinnen und Richter der neuen Spruchkörper von Herrn Staatsminister und Frau Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat empfangen.
