© Bundesrat - Sascha Radke Pressemitteilung Bundesratsinitiative Justizminister Heinz fordert Vertrauensperson bei familienrechtlichen Verfahren
© Hessische Staatskanzlei 05.10.2026 justiz.hessen.de Pressemitteilung Antisemitismus Gutachten bestätigt Gesetzentwurf als verfassungskonform Ein verfassungsrechtliches Gutachten hat den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet.
© HMdJ 05.10.2026 justiz.hessen.de Pressemitteilung Sportstätten Eichner übergibt 100.000 Euro für Tennisanlage Für zwei neue Tennisplätze und eine Traglufthalle hat Staatssekretärin Eichner Förderbescheide über insgesamt 100.000 Euro überreicht.
© Sascha Radke 25.09.2026 justiz.hessen.de Pressemitteilung Gesetzentwurf Heinz will kritische Infrastruktur besser schützen Justizminister Heinz hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen neuen Straftatbestand vorgestellt. Damit soll kritische Infrastruktur früher vor unbefugtem Eindringen und Drohnen geschützt werden.
© Fiscalía General del Estado 22.09.2026 justiz.hessen.de Pressemitteilung Delegationsreise Frauensicherheit im Fokus Justizminister Christian Heinz ist zu einer dreitägigen Delegationsreise nach Spanien aufgebrochen. Im Fokus der Reise steht die Frauensicherheit.
