Fassade des Ministerialgebäudes

Organisation und Aufgaben

Das Hessische Ministerium der Justiz hat als oberste Landesbehörde die Fachaufsicht über die Gerichte und Justizbehörden. Die richterliche Unabhängigkeit ist verfassungsrechtlich garantiert, weshalb das Ministerium keine Weisungen in Sachfragen erteilen oder richterliche Entscheidungen überprüfen kann.

An der Spitze des Hauses stehen der Hessische Minister der Justiz als politisch Verantwortlicher für das Ressort und die Staatssekretärin als Amtschefin des Ministeriums.

In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen die Personal-, Haushalts- und Bauangelegenheiten der Justiz, sowie die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter, Grundsatzfragen der Organisation, die Modernisierung der Justiz und das Justizprüfungsamt. Außerdem wirkt das Ministerium an Gesetzesvorhaben auf Landes- und auf Bundesebene mit.

Dem Ministerium gehören derzeit rund 250 Mitarbeiter an. Es ist organisatorisch in das Ministerbüro und fünf Abteilungen sowie das Justizprüfungsamt gegliedert. Die einzelnen Abteilungen bestehen jeweils aus mehreren Fachreferaten.

Im Einzelnen sind die Zuständigkeiten wie folgt verteilt:

Dr. Sebastian Schalk, MR
Leiter des Ministerbüros

Angela Staude, Richterin am Amtsgericht
Persönliches Referat

Adina Murrer, Regierungsoberrätin
Pressesprecherin

Michael Wilhelm, Richter am Verwaltungsgericht
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Johannes Stochl, Staatsanwalt
Parlamentsangelegenheiten und Kabinett

Dr. Jannis Broscheit, Richter am Verwaltungsgericht
Grundsatzangelegenheiten, EU-Koordinierung,
Bundesrats- und sonstige Gesetzgebungsangelegenheiten

 

Tanja Eichner
Staatssekretärin

Dr. Antje Oswald, Richterin am Amtsgericht
Persönliches Referat

Personalwesen einschließlich Personalvertretung, Schwerbehinderten-, Arbeits-, Tarif-, Disziplinar-, Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten, Frauenförderung einschließlich Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes, Richterwahlausschüsse (Bund, Land), Haushaltssachen, Statistik, Grundsatz und Strategie. Justitiariat des Hessischen Ministeriums der Justiz.

Kassen-, Grundstücks- und Bausachen, eJustice, Informationstechnik und Modernisierung.

Zivilrecht und Öffentliches Recht einschließlich Rechtspflege und Gesetzgebungsangelegenheiten, Ausbildung.

Strafrecht, Nebenstraf- und Bußgeldrecht, Strafverfahrensrecht, Maßregelvollzugsrecht, Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften, Strafvollstreckung, Kriminalpolitik und kriminalpolitische Projekte, soziale Dienste, Gnadenwesen.

Verwaltung, Personal, Organisation und Gestaltung des Justizvollzugs (einschließlich Sicherungsverwahrung und Untersuchungshaft).

Durchführung der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung, Angelegenheiten des juristischen Vorbereitungsdienstes, Justitiariat des Justizprüfungsamts.