Medienraum

Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen zugestimmt.

Die Frauenschutz-Initiative sieht vor, dass künftig eine Vertrauensperson des Opfers bei Gerichtsverhandlungen zugelassen werden kann.

Für zwei neue Tennisplätze und eine Traglufthalle hat Staatssekretärin Eichner Förderbescheide über insgesamt 100.000 Euro überreicht.

Ein verfassungsrechtliches Gutachten hat den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels als mit dem Grundgesetz vereinbar bewertet.

Justizminister Heinz hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen neuen Straftatbestand vorgestellt. Damit soll kritische Infrastruktur früher vor unbefugtem Eindringen und Drohnen geschützt werden.

Justizminister Christian Heinz ist zu einer dreitägigen Delegationsreise nach Spanien aufgebrochen. Im Fokus der Reise steht die Frauensicherheit.

Mit 41 neuen Stellen für Frauensicherheit und den Rechtsstaat investiert das Land in die Sicherheit.

Justizminister Heinz: „Durch den neuen Campus machen wir die Ausbildung in der Justiz im Rhein-Main-Gebiet attraktiver.“