Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

„Wir wollen verurteilte Straftäter schneller abschieben“

Hessens Justizminister Christian Heinz setzt sich auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg am kommenden Donnerstag für beschleunigte Ausweisungen von kriminellen ausländlichen Straftätern ein.

In solchen Fällen soll die sogenannte aufschiebende Wirkung der Klage entfallen. „Wir wissen, dass der überwiegende Teil der Menschen mit Migrationsgeschichte, die in Deutschland leben, ein straffreies Leben führen. Wir wissen aber auch, dass nicht-deutsche Staatsangehörige etwa bei Delikten wie der Gewaltkriminalität überproportional vertreten sind. Um genau diesen Kreis geht es uns bei unserem Antrag“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Es muss klar sein: Jeder muss sich an die geltenden Gesetze halten. Wer hingegen schwere Straftaten begeht, darf nicht nur länger in unserem Land bleiben, sondern ist eben auch ein Sicherheitsrisiko für die Menschen, die hier leben., Wir wollen schwerkriminelle ausländische Straftäter daher schneller abschieben.“

Abschiebungen von schwerkriminellen verurteilten Straftätern

Eine Klage gegen eine behördliche Entscheidung hat im Verwaltungsrechtsstreit grundsätzlich zur Folge, dass diese zunächst nicht vollzogen werden darf. Die so genannte aufschiebende Wirkung bewirkt, dass die Umsetzung einer behördlichen Maßnahme bis zur gerichtlichen Überprüfung vorläufig ausgesetzt wird. Im Asyl- und Aufenthaltsrecht bedeutet das, dass eine Abschiebung zunächst nicht durchgeführt werden darf, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder die zuständige Ausländerbehörde bereits eine entsprechende Entscheidung getroffen haben.

Die hessische Initiative sieht vor, dass Abschiebungen von schwerkriminellen verurteilten Straftätern schon nach Durchführung eines Eilverfahrens möglich sein sollen. Wird die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen, kann eine Klage zwar weiterhin erhoben werden, sie verhindert aber nicht automatisch die Umsetzung der behördlichen Entscheidung. Eine Abschiebung kann dann grundsätzlich erfolgen, während das eigentliche Klageverfahren noch läuft. „Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bedeutet aber nicht, dass den Klägern das Recht genommen wird, gerichtliche Entscheidungen überprüfen zu lassen. Kriminelle ausländische Straftäter sind jedoch eine Gefahr für die Bevölkerung, die wir vor weiteren Straftaten schützen wollen“, so der Justizminister.