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Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

Folge 14 – Hass und Hetze im Netz (2) – Ein Gespräch mit der Organisation „HateAid“

Die Geschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation "HateAid" Anna-Lena von Hodenberg ist in dieser Folge zu Gast.

Adina Murrer
Herzlich willkommen zu einer neuen Podcastfolge. In dieser treffe ich Anna-Lena von Hodenberg. Das ist die Geschäftsführerin von der gemeinnützigen Organisation HateAid. Und damit stellen wir schon den zweiten Kooperationspartner des Hessischen Ministeriums der Justiz vor, die sich gegen Hass und Hetze im Netz einsetzen. Wir sprechen mit HateAid natürlich über die Organisation selbst, aber auch über die Melde App MeldeHelden, die im Dezember gelauncht wurde. Und wir wollen natürlich wissen, was die App alles kann und was die Organisation sonst noch für Unterstützung anbietet. Bleibt dran und viel Spaß beim Zuhören.

Ich begrüße Anna-Lena von Hodenberg, die Geschäftsführerin von HateAid und freue mich, dass sie heute Zeit gefunden hat, mit uns zu sprechen.

Anna-Lena von Hodenberg
Ja, vielen Dank.

Adina Murrer
Und wir werden natürlich noch über die Organisation HateAid sprechen, wollen aber zu Beginn erst einmal über die neue App sprechen, nämlich MeldeHelden.

Anna-Lena von Hodenberg

Ja.

Adina Murrer
Die App wurde vergangene Woche veröffentlicht und auf den Markt gebracht. Was kann denn die App und warum gibt es diese App?

Anna-Lena von Hodenberg
Also das Allerwichtigste an der App ist, dass es sozusagen das betroffenem Beratungsangebot von HateAid verbindet mit der Strafverfolgung, die die ZIT liefern kann. Und ich glaube, das ist sozusagen das ganz Neue und auch Einzigartige, was diese App hat, dass Betroffene wirklich mit einem Klick auf dem Handy, wenn sie irgendwie digitale Gewalt sehen,Hate Speech sehen, dass sie dann einen Screenshot machen können (das wird in der App hochgeladen) und dann die Möglichkeit haben, entweder haben sich zum Beispiel an HateAid als Beratungsstelle zu wenden, sich nochmal am Sicherheitspersonal beraten zu lassen oder eben auch zivilrechtliche Sachen geht anzugucken. Ist da Prozesskosten Finanzierung möglich? Aber wenn es wirklich strafrechtlich relevante Sachen sind, kann das eben nach einer Prüfung direkt weitergeleitet werden an die ZIT und da sitzen eben spezialisierte Staatsanwälte und Staatsanwältinnen und IT-Forensikerinnen, die sozusagen auf dieses das Thema digitale Gewalt spezialisiert sind und dann eben prüfen: kann hier Strafanzeige gestellt. Also ist das sozusagen rechtswidrig? Und dann eben sofort gucken. Okay. Wer könnten die Täter sein und dann eben die Rechtsdurchsetzung gehen.

Adina Murrer
Die ZIT ist die Zentralstelle für Internet Bekämpfung, damit die Zuhörerinnen und Zuhörer auch wissen: Genau, die Abkürzungen nutzen wir ja immer. Wie ist denn so das erste Feedback der App?

Anna-Lena von Hodenberg
Richtig, richtig gut. Also die Downloadzahlen waren wirklich, wirklich erstaunlich, also in kürzester Zeit. Ich habe jetzt gar nicht richtig die genauen Zahlen im Kopf, aber es wurde relativ schnell runtergeladen. Damit hat man gar nicht so schnell gerechnet, weil wir sind im Moment in der Weihnachtszeit, es ist Corona irgendwie alle sind so gerade damit beschäftigt, sich zu überlegen, ob sie jetzt mit nach Hause fahren oder nicht oder wie sie das überhaupt alles regeln. Aber wir haben ja eben auch gesehen, dass seit März der digitale Hass auch weil wir ja alle viel mehr im Internet unterwegs sind, eben auch zugenommen hat.

Und ich glaube, das hat uns auf jeden Fall gezeigt, dass es da einen großen Bedarf gibt. Und ich kann nur sagen, das, was wir in die Beratung reinbekommen haben, auch an Beratungsanfragen, an erhöhten Beratungsanfragen, die direkt über die App gekommen sind. Das hat uns sehr gefreut, weil es doch so ist, dass es wichtig ist, dass wir sozusagen auch und das ist ja eben auch das, was das Hessische Justizministerium, was unserer gemeinsamen Vision eigentlich ist, dass wir eben auch gemeinsam auf Betroffene zugehen und es ihnen so einfach wie möglich machen, eben auch potenzielle Straftaten im Netz zu melden.

Adina Murrer
Und Sie haben es schon angesprochen: Die App kann nicht nur Hasskommentare entgegennehmen, sondern eben auch Opferberatung wird angeboten. Wie sieht das denn praktisch aus?

Anna-Lena von Hodenberg
Genau. Also erstmal was ja ganz wichtig ist, ist in so einem Moment, wenn man meldet da irgendwie so ein Hasskommentar oder man ist da verleumdet worden und meldet das. Und dann, klar ist so eine kleine Erleichterung, wenn man weiß, okay, Behörden kümmern sich jetzt darum. Aber das macht ja etwas mit einem. Digitale Gewalt ist psychische Gewalt und das kann Menschen in Angst versetzen. Schlafstörungen, Panikattacken das sehen wir jeden Tag in unserer Beratung. Und deswegen ist es wichtig, dass man relativ schnell, das haben viele Betroffene gewünscht, relativ schnell erst mal so ein paar Handlungsanweisungen bekommt, um zu sehen Okay, wie kann ich jetzt eigentlich mit dieser akut Situation umgehen?

Und genau das haben wir eben kurz und knapp, aber sehr Nutzerinnen und Nutzer-orientiert, in der App umgesetzt. Das ist sozusagen das eine und das andere ist, dass es eine Karte gibt mit Beratungsstellen. Vor allen Dingen natürlich in Hessen. Die App kommt ja aus Hessen, aber auch deutschlandweit und die werden wir auch nochmal erweitern. Jetzt im Laufe des nächsten Jahres ist es ja sozusagen ein Projekt, das wir immer weiter verbessern. Aber genau, es gibt Beratungsstellen vor Ort, wo man eben gucken kann: Okay. Da wende ich mich hin. Da kriege ich sozusagen in einer akuten Notsituation erstmal Hilfe. Und dann sind

wir natürlich auch eine Beratungsstelle, die eben die einzige Beratungsstelle in Deutschland, die auf digitale Gewallt spezialisiert ist. Und man kann eben sozusagen direkt über die App auch mit unserem Beratungsteam Kontakt aufnehmen und dann eben schnelle Hilfe und Beratung bekommen.

Adina Murrer
Nun haben sie es schon angedeutet: HateAid gibt es nämlich schon länger, nicht erst seit der App. Wie hat sich denn HateAid gegründet und warum gibt es diese Organisationen?

Anna-Lena von Hodenberg
Ja, Frau Murrer ich bin etwas sentimental, weil wir tatsächlich vor einer Woche vor zwei Jahren HateAid gegründet hatten. Und ja, das ist wirklich zwei Jahre her. Im Dezember, vor zwei Jahren. Und da hätten wir nie gedacht, da war HateAid eben eine Idee, weil wir dachten, dass es Bedarf gibt, dass es eben eine Betroffenen-Beratungsstelle braucht, dass es eben Informationen zu diesem Thema braucht, dass es eben auch diese Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, wie wir es ja jetzt in Hessen so erfolgreich geschafft haben, dass es das einfach irgendwie braucht.

Aber das ist ja immer nur eine Idee, die man hat und dann setzt man das in die Praxis um und man sieht eben, wow, plötzlich, nach zwei Jahren, haben wir über 500 Klientinnen und Klienten beraten. Wir haben über ich glaube 400 oder knapp 400 Strafverfahren oder Anzeigen gemeldet. Das ist sehr, sehr viel. Und wir haben in kürzester Zeit gesehen, dass ein großer, großer Bedarf ist, weil eben digitale Gewalt im Netz so ein Thema war, an das ich eigentlich, auf das eigentlich niemand wirklich geguckt hat.

Es gab die Betroffenen, die versucht haben, irgendwie sich zu wehren, dagegen vorzugehen, die oftmals an den Strafverfolgungsbehörden leider auch gescheitert sind, weil da zu wenig Sensibilisierung war, die an den Plattformen gescheitert sind, die auch zu Beratungsstellen gegangen sind, die auch sich mit diesem digitalen Thema nicht so gut auskannten. Und genau da wollten wir eben mit HateAid eine Lücke füllen. Und was das Besondere ist, ist, dass wir wirklich. Für uns ist es wichtig, dass wir zur Strafverfolgung einen Teil dazu beitragen, gemeinsam eben auch mit Strafverfolgungsbehörden die Strafverfolgung auch durchzusetzen. Also, dass Betroffene sich gegen Täter zur Wehr setzen können. Und das klar ist, das Netz ist kein rechtsfreier Raum.

Adina Murrer
Und was meinen Sie denn, warum hat denn so diese digitale Gewalt, Hass und Hetze im Netz zugenommen? Gibt es dafür einen Auslöser oder einen Grund? Oder ist es einfach wirklich unterschwellig einfach gewachsen?

Anna-Lena von Hodenberg
Wissen Sie, Frau Murrer, das ist ja so! Da gab's natürlich sozusagen ein Potenzial auch. Da gibt's ein unterschwelliges Potenzial, auch Aggressionen eben auszuüben. Das haben wir alle sozusagen in der Gesellschaft. Aber es gibt eben rote Linien, die sie im normalen Leben haben. Sie würden ja nicht einfach zu irgendjemandem auf der Straße hinlaufen, wenn der irgendwie was macht, was ihnen nicht gefällt und die da gleich übelst beleidigen. Das passiert aber im Netz.

Und zwar sozusagen jeden Tag. Und das ist schon fast Normalität geworden. Und daran sieht man eben, dass so rote Linien da sich verschoben haben. Und dafür gibt's unterschiedliche Gründe. Ein Grund ist, dass wir vor allen Dingen Rechte und rechtsextreme Gruppen haben, die sich im Netz sehr gezielt zusammengefunden haben, um eben andere fertigzumachen, die mit Hass zu überziehen, die einzuschüchtern. Das ist sozusagen das auf der einen Seite und auf der anderen Seite haben wir gesehen, dass eben im Netz seit 2015 sehr, sehr wenig Strafverfolgung passiert ist.

Das heißt, wenn ich jetzt z. B. ein altes Beispiel, was ich immer gebe: Ich stelle mein Auto draußen ab, jemand zerkratzt das und ich gehe nur hin und lackiere das wieder neu. Ohne den anzuzeigen. Dann denkt er sich naja, dann zerkratz ich das halt nochmal und das passiert eben nur, bis ich irgendwann hingehe, den Anzeige und klar ist okay, das hat auch Konsequenzen. Und da sind wir im Netz. Da war lange so sehr wenig Sensibilisierung bei den Strafverfolgungsbehörden da.

Und das war eben auch sowas, wo wir auch dachten, als HateAid: Okay. Wir müssen auch dafür sorgen, dass das irgendwie ein Thema wird oder unseren Teil dazu beitragen. Und deswegen waren wir dann auch so glücklich, als wir eben die Kooperation mit dem hessischen Justizministerium eingegangen sind, weil da klar war, okay, hier gibt es eine Behörde, die wirklich verstanden hat, was das Problem ist und dass es einfach Strafverfolgung braucht und die gesagt hat, okay, wir gehen eben auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu, wir arbeiten zusammen und wir gucken sozusagen, dass wir eine Kooperation machen und versuchen, eben dieses Thema anzugehen und die eben auch verstanden hat, dass es nicht ein Kavaliersdelikt ist, sondern, dass es wirklich eine demokratiegefährdend Komponente hat.

Adina Murrer
Was meinen Sie? Erste Schritte wurden schon gemacht. Es gibt auch Teile auf der Bundesebene, das Gesetzesänderungen angestrebt wurden. Wo müssen wir noch hingehen, damit auch tatsächlich ein Umdenken stattfindet?

Anna-Lena von Hodenberg
Genau. Ich glaube, es gibt unterschiedliche Ebenen. Sie haben ja eine schon angesprochen. Das ist eben die Gesetzgebung. Das war schon mal super. Also das ist wirklich gut gewesen, dass da jetzt zwei neue Gesetze angestoßen wurden. Da gibt es eben auch Bereiche, wo wirklich tatsächlich Betroffenen-Rechte auch gestärkt wurden, wo klar ist sozusagen, Plattformen müssen eben auch rechtswidrige Inhalte weiter melden. Die werden dann eben überprüft. Man versucht hier auch die Strafverfolgung zu stärken. Da gibt's auch ein paar Sachen, die ein bisschen kritisch, die wir auch kritisch sehen.

Aber gut, im Großen und Ganzen ist das erstmal sozusagen zu begrüßen. Das ist das eine. Was macht die Bundesebene? Dann haben wir ja gerade drüber gesprochen: Rechtsdurchsetzung. Was macht die Polizei? Was machen die Staatsanwaltschaften? Was ist mit den Gerichten? Sie haben ja gesehen, im Fall Künast z.B. die haben wir ja auch betreut. Da hat ein Gericht zu Äußerungen, wo wir alle dachten, dass sie auf jeden Fall rechtswidrig, haben die gesagt: Nee, das ist noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Und da ist eben auch meine, also meine These ist, dass die tatsächlich auch nicht wirklich sensibilisiert dafür waren, dass sie dachten, das ist wie beim Streit am Gartenzaun. Aber das ist es eben im Netz nicht mehr. Das heißt, wir brauchen Sensibilisierung bei den Strafverfolgungsbehörden, damit klar ist sozusagen, dass das nicht nur eben ein Streit am Gartenzaun ist, sondern wenn Aktivistinnen, Frauen, wenn Homosexuelle im Internet gezielt angegriffen werden und so lange angegriffen werden, bis sie sich zurückziehen, dann ist das nicht mehr ein Zufall, sondern dann gibt es eben auch organisierte Gruppen, die versuchen, diesen Menschen die Stimme zu nehmen.

Und das hat eben für uns als offene, demokratische Gesellschaft Folgen. Und das sind Folgen, die auch unsere Demokratie bedrohen. Und deswegen ist es wichtig, dass eben Polizei und Strafverfolgungsbehörden, Gerichte verstehen, dass eben diese Dimension dahinter steckt, um auch da kluge Entscheidungen treffen zu können. Ich denke, das ist ein zweiter Teil und der dritte Teil sind wir als Zivilgesellschaft. Na also, ich weiß nicht. In den 90er Jahren war ich irgendwie, ja, zehn, zwölf Jahre alt.

Da habe ich in der Schule gelernt du musst Zivilcourage zeigen. Wenn jemand in der U-Bahn angegriffen wird, musst du hingehen und entweder du rufst die Polizei oder du rufst laut. Schau nicht weg bei Gewalt, hieß glaub ich dieser Slogan. Und genau das Gleiche gilt auch fürs Netz. Und da glaube ich, müssen wir noch ein bisschen lernen. Das halt jetzt in der Corona Zeit, haben wir gemerkt: Das Netz ist ein großer digitaler öffentlicher Raum und mittlerweile unser wichtigster Raum, weil wir ja wirklich dort jeden Tag, also ich weiß nicht, wie es ihnen geht, aber ich verbringe da mehr Zeit als im analogen Leben. Jetzt gerade seit März. Und deswegen müssen wir uns jetzt auch als Gesellschaft darüber Gedanken machen, wie wir diesen Raum gestalten wollen und was für uns rote Linien sind, was Anstand, was Moral bedeutet. Und da spreche ich auch nicht nur von Straftaten, sondern eben auch von Dingen, die vielleicht nicht strafrechtlich relevant sind, aber die, wo wir einfach als Gesellschaft sagen: Das macht man einfach nicht, man schreibt sich nicht einfach an oder man ist nicht so aggressiv zueinander.

Es wird ihnen ja in der U-Bahn wahrscheinlich auch nicht passieren. Und wenn ich das aber sehe, dann rufe ich die Polizei. Also dann melde ich was. Dann geh ich hin und bin solidarisch. Und schreib ich da was drunter, unterstütze die Person, die irgendwie angegriffen wird. Und ich glaube, in diesen drei Komponenten, da gibt's auf jeden Fall noch eine Menge zu tun. Aber ja, ich bin auf jeden Fall zuversichtlich.

Und ich glaube, dass, wenn wir jetzt wieder zurückkommen auf unsere App, dass die tatsächlich auch mit, weil die eben auf dem Smartphone ist, weil die so nah an den Leuten ist, auch mit einen Beitrag dazu leisten wird.

Adina Murrer
Ja, nun haben wir schon einen ganz guten Überblick über die Arbeit von HateAid bekommen. Wie kann man sich nun ganz konkret den Aufbau der Organisation vorstellen? Wie sieht beispielsweise eine typische Woche bei HateAid aus? Und mit wem arbeiten sie beispielsweise noch zusammen? Vielleicht können wir hier unseren Zuhörerinnen und Zuhörern nochmal einen kurzen Einblick geben.

Anna-Lena von Hodenberg
Ja, also wir haben bei HateAid drei Säulen. Das ist einerseits die Betroffenen-Beratung, das ist somit unser Herzstück eigentlich. Da sind die Menschen, da kommen die Menschen an, die eben im Internet Gewalt erfahren haben. Die melden sich, die können anonym beraten werden, die können per Telefon beraten werden, per E-Mail und da gibt es schließlich unterschiedlich Kommunikationswege. Und wir bieten emotional stabilisierende Erstberatung. Das heißt, erst mal drüber sprechen, gucken, wie es mir geht. Was brauche ich jetzt in diesem Moment?

Aber auch gucken. Okay, wenn die Belastung so groß ist, vielleicht noch eine weiter Vermittlung an spezialisierte Psychologen, Psychologinnen, dann Sicherheitsberatung, wo wir eben gucken, okay, was gibt's noch für private Daten, z.B. die im Internet zur Verfügung stehen und das Letzte ist Kommunikationsberatung. Also wie beantworte ich sozusagen den Hass, soll ich dem noch entgegentreten? Kommunikativ? Warte ich lieber erst mal ab? Was passt zu mir? Genau das ist so der eine Teil.

Und dann? Da kommen dann Betroffene erst einmal an und da wird eben geguckt Okay, was brauchen die jetzt eigentlich? Und dementsprechend werden die dann auch beraten. Zum Teil kommen auch Leute an, die sagen, ich habe hier was gesehen und möchte das melden. Ich brauch auch gar keine Beratung, sondern ich möchte einfach nur, dass diese Personen hier verfolgt wird. Und dann guckt man eben. Wir geben das dann weiter an Kanzleien, die spezialisierte Kanzleien, die mit uns zusammenarbeiten.

Und wenn klar ist, das ist strafrechtlich relevant, dann geht das direkt an die ZIT, dann können wir das dann direkt dort übermitteln. Das wird jetzt auch über die App so laufen. Und wenn es das nicht ist, dann gucken wir eben, ob wir in diesen Fällen Prozesskostenfinanzierung übernehmen können, um den Menschen trotzdem ermöglichen zu können, eben gegen die Täterin vorzugehen. Das ist so der Bereich der Beratung. Und dann machen wir ja viel einfach auch politische Arbeit.

Wir arbeiten viel mit anderen, wir vernetzen uns mit anderen Betroffenen-Beratungsstellen. Wir sind unterwegs. Wir sind mit dem Justizministerium z.B. im Gespräch mit Landesjustizministerien, um auf das Thema aufmerksam zu machen, um auch das Wissen, das wir aus der Betroffenen-Beratung haben, die Erfahrungen auch mit denen zu teilen. Nee, weil, wir sind ja ganz nah dran an dem, wo es irgendwie passiert. Und dann wichtiger Teil ist auch Social Media.

Also unsere Redakteurinnen, das muss man sich mal wieder vor Augen halten, sind da, wo die Gewalt passiert. Da kommunizieren die eben auch mit Betroffenen. Da können wir auch über, Social Media ganz viel aufklären und schon sagen, okay, Verhaltenstipps geben, auf unsere Beratung verweisen, auch Strafverfolgungsbehörden verweisen. Genau das ist so, das sind so typische, das wäre sozusagen so der größte Teil unserer Arbeit, den es eigentlich ausmacht. Also einerseits Beratung, Prozesskostenfinanzierung und dann eben sozusagen die politische Arbeit, auch die Öffentlichkeitsarbeit immer wieder sozusagen auch in Interviews und bei öffentlichen Veranstaltungen darauf aufmerksam zu machen, dass gerade diese organisierte digitale Gewalt eben kein Zufall ist, sondern dass die gezielt

eingesetzt wird, dass sie aus einem politischen Lager kommt und dass man eben da vorsichtig sein muss. Und genau, dass wir etwas dagegen tun müssen als Gesellschaft.

Adina Murrer
Können Sie unseren Zuhörerinnen und Zuhörern ein, zwei Beispiele vielleicht nennen? Sie haben jetzt vorhin schon den Fall Künast genannt, um auch wirklich ein praktisches Beispiel zu haben.

Anna-Lena von Hodenberg
Genau. Ich kann das ja mal anonymisieren, weil das ist immer so, wir haben Betroffene, die auch sagen, dass sie bei uns sind, die auch in der Öffentlichkeit stehen. Aber ich finde das immer besser, als wenn die selber für sich sprechen. Aber ich kann mal so ein paar anonymisierte Beispiele nennen. Also ich hab zum Beispiel eine Journalistin gehabt, die war relativ früh bei uns Klientin, die ist auf Social Media massiv angegangen worden. Nach einem Tweet, den sie irgendwie abgesetzt hat, ist wirklich beleidigt worden, bedroht worden, hat Morddrohungen bekommen.

Es war wirklich unglaublich. Und die hat damals zu uns gesagt, ich war da mit ihr im Gespräch und hab ihr eben angeboten, dass eben Prozesskostenfinanzierung. Die hatte gleich gesagt: Ich brauche keine Beratung. Und dann habe ich gesagt: Na gut, haben sie denn Screenshots angefertigt von den Kommentaren? Genau. Und dann hat sie zu mir gesagt: Wissen Sie was, Frau von Hodenberg? Nein. Und das mache ich auch nicht, weil ich hab mich hier gut abgegrenzt. Ich habe zwar diesen schrecklichen Hate-Storm abbekommen, aber es geht mir immer noch gut, weil ich mir das einfach irgendwann nicht mehr durchgelesen habe und es einfach habe da so stehen lassen. Und ich kann das nicht.

Und da ist mir klargeworden: Okay, alles klar. Wir brauchen eigentlich Leute, wir müssen das anbieten. Wir brauchen Leute, die eben dann den Betroffenen genau diese Arbeit abnehmen und eben diese rechtssicheren Screenshots machen. Und genau das haben wir dann auch bei ihr gemacht. Und das war super.

Das war supergut, weil wir dann relativ schnell das eben melden konnten und dann relativ schnell auch Täter und Täterinnen identifiziert wurden und wir dann Abmahnungen verschicken konnten bzw. auch Strafverfahren eingeleitet wurden. Und ich weiß auch, dass wir dann nach ein paar Monaten die erste einstweilige Verfügung gegen einen der Täter erwirkt hatten und dann auf ihrem Twitter-Account war wirklich erst ganz viel Stille und dann war so, „So, liebe Freunde, jetzt gibt es Post.“

Und es war wirklich. Sie haben richtig gesehen, so, da war eine einstweilige Verfügung. Das hat sich richtig gezeigt. Da war mir klar, so ich habe mein Recht wieder zurückbekommen.

Adina Murrer
Und reagiert.

Anna-Lena von Hodenberg
Genau. Und da sehen wir eben sozusagen: Die Leute werden angegriffen. Die setzen sich sozusagen eine harte Schale irgendwie zu. So einen Panzer, weil die denken, die müssen das aushalten. Aber in dem Moment hat man wirklich gesehen.

Da hat sie gesagt, „So liebe Freunde, ich wehre mich jetzt und es wird Konsequenzen für euch haben“ und das hatte es auch. Wir haben dann mehrere Strafverfahren gemacht. Genau das wäre so ein Fall. Und ein anderer Fall ist, der mich auch sehr berührt hat, war von einem Trans-Aktivisten, der ja im Netz wirklich – und das war fast nie justiziabel, leider – der wurde, der wurde immer wieder mit wirklich despektierlichen Kommentaren vollgeschüttet.

Dann hat man seine Arbeitsstelle herausgefunden, die hat man dann veröffentlicht, dann ist man dort hingegangen, hat ihn gefilmt bei der Arbeit, hat das aber dann so verpixelt, dass es wieder nicht mehr strafrechtlich relevant war. Hat das Video im Netz veröffentlicht. Dann hat man seine Adresse rausgefunden, hat die im Netz veröffentlicht, so, das war dann endlich mal strafrechtlich, also da konnte man endlich mal dagegen vorgehen. Dann ist er umgezogen, hatte eine neue Adresse, war da seit drei Wochen, hat es noch nicht gemeldet und kam dann eines Tages nach Hause und die Klingelschilder waren überklebt mit seinem Namen vor der Transformation.

Und da können Sie sich natürlich vorstellen, wenn die Leute in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr sicher sind. Wenn also klar ist, eigentlich hier, da gehts dann schon ins Analoge. Also ich habe dich auf der Straße verfolgt, um herauszufinden, wo du wohnst und deine Klingelschilder dann überklebt. Bei jeder Diskriminierung ist mir das unverständlich, wie man das machen kann. Aber gerade da war es wirklich so: „Also, nee!“

Adina Murrer
Und wenn es dann aber real wird, dann ist tatsächlich eine Grenze überschritten. Also Wahnsinn.

Anna-Lena von Hodenberg
Genau, wir müssen vorsichtig sein. Das ist auch der Online-Hass, der ist real so für ganz viele Menschen. Deswegen. Das ist auf jeden Fall, aber wenn sich schon online nicht mehr sicher fühlen und dann ziehen sie sich zurück in ihr Zuhause und da können Sie ja dann immer noch das Handy ausmachen und den Computer ausmachen und sagen: „Ich zieh mich hier jetzt zurück“, aber wenn dann dieser Raum auch noch sozusagen bedroht wird, dann haben sie keinen Raum mehr, wo sie sich hin zurückziehen können.

Und das ist wirklich schlimm. Also das ist dann, also da wird's dann wirklich sehr problematisch. Und auch in dem Fall war es so, dass die Polizei da nicht sehr sensibilisiert mit der Person umgegangen ist. Dass wir dann sozusagen auch die begleitet haben dann zur Polizei und dann das ernster genommen wurde. Gott sei Dank. Aber ja. Also Betroffene in so einer Situation, die haben dann nicht mehr so viel Kraft sich zu wehren, weil die einfach erst mal mit sich selber beschäftigt sind. Wie man sich vorstellen kann und da ist es dann wichtig sozusagen. Das machen wir dann bzw. auch ganz oft mit Beratungsstellen vor Ort, mit denen wir dann kooperieren, weil wir ja in Berlin sitzen und wir zwar bundesweit digital beraten, am Telefon, aber eben oftmals nicht mit den Leuten zur Polizei gehen können.

In dem Fall war das möglich, weil es in Berlin war, aber wir das ansonsten nicht können. Und da arbeiten wir mit Beratungsstellen vor Ort und die kontaktieren wir dann und die begleiten dann die Betroffenen rasch zu Polizei, zu Behördengängen und so weiter, um die dann da nicht alleine zu lassen.

Adina Murrer
Ja, Wahnsinn! Es ist schlimm, welche Ausmaße das annehmen kann. Sie haben zu Beginn gesagt, HateAid ist jetzt in 2 Jahren schon rasant gewachsen. Wo sehen Sie denn HateAid in den nächsten 2 - 3 Jahren?

Anna-Lena von Hodenberg
Ja, also wir werden noch ein bisschen wachsen. Kann ich auf jeden Fall verraten. Weil der Bedarf ist da und wir versuchen aber sozusagen nicht, uns selber so zu groß aufzublähen, sondern wir sind schon sozusagen ein Unternehmen, das digital unterwegs ist. Wir versuchen sozusagen gerade bei der Prozesskostenfinanzierung auch digitale Lösungen zu finden. Also da mit so einem automatisierten Legal Text System, einfach auch Strafanzeigen sozusagen. Also um dann die Prozesse mehr zu automatisieren, sodass man nicht noch mehr Leute einstellen muss, aber, dass man einfach ein gutes System hat, womit eben Dinge, Prozesse, die immer die gleichen sind, auch automatisch passieren.

Das ist so das eine. Und auf der anderen Seite ist es so, dass ich gelernt habe in diesen letzten zwei Jahren, dass es total wichtig ist, betroffene Einzelpersonen zu beraten. Aber, dass es eigentlich noch viel wichtiger ist, wenn man wirklich etwas verändern möchte, dass man sozusagen die Umstände verändert und dass man vielleicht irgendwann HateAid auch in der Form, wie wir jetzt sind, auch nicht mehr braucht. Und dafür muss man eben gucken, okay, was sind die politischen Umstände, die Betroffene haben also auf einer politischen Ebene.

Wir haben über Gesetze gesprochen. Da geht auf jeden Fall noch einiges. Da sozusagen nochmal gesetzlich in Deutschland was gemacht wird, aber vor allen Dingen auf europäischer Ebene. Da wird nämlich dieses Jahr der Digital Service Act entschieden. Und das hört sich zwar weit weg an. Aber wir erinnern uns an die Datenschutzgrundverordnung. Die hat uns auch alle eingeholt. Das ist nämlich ganz genauso. Der Digital Service Act wird darüber entscheiden, wie welche Rechte und Pflichten die großen Plattformen in Europa haben werden.

Und deswegen ist das mit für uns in Deutschland eines der wichtigsten Gesetze, das jetzt entschieden wird. Und ich denke, da werden wir uns auf jeden Fall engagieren und versuchen da auch sozusagen die Stimme der Betroffenen, so wie wir es auch in Deutschland ja im Gesetzgebungsprozess gemacht haben, auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, dass wir da sozusagen ganz klar sagen, die Rechte der Betroffenen irgendwie versuchen zu vertreten, auch gegen sozusagen die Interessen der großen Plattformen, die dann natürlich auch unterwegs sind.

Und das andere ist eben weiter so wie das jetzt ja sehr, sehr erfolgreich in Hessen ist eben mit Strafverfolgungsbehörden auch weiter zusammenzuarbeiten, weil eine Sache ist ja klar: Die Hessen können nicht sozusagen den ganzen HateAid aus ganz Deutschland übernehmen. Die sind da jetzt wirklich sozusagen einen Riesenschritt nach vorne gegangen, aber da müssen jetzt andere nachziehen. Da braucht es mehr Personal in allen Bundesländern. Und da würden wir uns natürlich auch freuen, wenn wir da irgendwie unseren Teil dazu beitragen können.

Eben unser Wissen weitergeben, Kooperationen aufbauen, damit eben da Strafverfolgung einfach noch effektiver wird. Und dann hoffe ich, dass wir die Rahmenbedingungen für Betroffene so verändert haben, dass vielleicht irgendwann auch vieles, was wir jetzt im Moment noch machen, auch gar nicht mehr notwendig ist.

Adina Murrer
Das sind schöne Gedanken. Wir hoffen, dass wir das irgendwann erreichen können. Ja, Frau von Hodenberg, vielen, vielen Dank für das Gespräch, dass Sie sich Zeit genommen haben, um uns einen spannenden Einblick in HateAid zu geben und nochmal die App vorzustellen.

Anna-Lena von Hodenberg
Liebe Frau Murrer, ich danke Ihnen auch. Und ja, ich wünsche Ihnen auf jeden Fall schöne Feiertage und ich freue mich auf die Zusammenarbeit im nächsten Jahr.

Adina Murrer
Ich danke auch allen, die wieder eingeschaltet haben und freue mich schon im nächsten Jahr auf eine weitere Folge von Zeit für Justitia - der Justiztalk aus Hessen.