„Der Schutz jüdischen Lebens muss höchste Priorität in unserem Land haben“

Justizminister Christian Heinz hat am zweiten Tag auf seiner Rechtsstaats-Tour durch Hessen an diesem Mittwoch Oberstaatsanwalt Konstantinos Passialis als direkte Ansprechperson für die TuS Makkabi Frankfurt e.V. vorgestellt.

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Er wird den Verein künftig bei antisemitischen Vorfällen im Sportbetrieb beraten und unterstützen. Dabei wird er eng mit dem Koordinator für fußballtypische Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Herrn Oberstaatsanwalt Ungefuk, zusammen arbeiten. „Wenn wir Lehren aus der Geschichte unseres Landes ziehen, dann muss der Schutz jüdischen Lebens in unserem Land höchste Priorität haben. Wir müssen jedoch leider feststellen, dass die antisemitischen Vorfälle in unserem Land steigen. Menschen jüdischen Glaubens fühlen sich nicht mehr sicher in Deutschland. Dagegen wollen und werden wir etwas tun“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Die Erfahrungen, von denen die TuS Makkabi Frankfurt e.V. berichten, lassen einen fassungslos zurück. Sie bestärken uns aber auch darin, entschieden gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit jeder Art vorzugehen. Mit Oberstaatsanwalt Konstantinos Passialis hat der Verein nun einen ausgewiesenen Fachmann an seiner Seite, der bei antisemitischen Vorfällen schnell und unkompliziert helfen kann.“

Oberstaatsanwalt Konstantinos Passialisist Mitglied im Landespräventionsrat (LPR). Er wurde im Jahr 1992 zur Kriminalitätsvorbeugung eingerichtet. Der LPR begreift Kriminalitätsverhütung als eine gesellschaftliche Aufgabe. Passialis leitet dort die Arbeitsgruppe „Sport und Prävention“.

Alon Meyer, der Präsident des jüdischen Sportverbandes Makkabi Deutschland und Vereins-präsident TuS Makkabi Frankfurt e.V., begrüßte die Initiative des Justizministers: „Immer wieder hören wir: 'Antisemitismus und Hass haben keinen Platz in Deutschland.' Leider mussten wir in der Vergangenheit viel zu oft feststellen, dass sie wohl doch einen Platz in diesem Land haben. Wir werden nicht zulassen, dass unser Land von Randalierern, egal ob rechts, links oder islamistisch, bestimmt wird. Gemeinsam mit den staatlichen Behörden werden wir im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus den Weg weitergehen. Ich bin Justizminister Christian Heinz sehr dankbar dafür, dass wir nun eine direkte Ansprechperson haben. Das ist ein wichtiges Zeichen für uns.“

Austausch mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt

Außerdem traf sich der Justizminister mit dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, um sich mit ihm über die Folgen des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Auswirkungen auf Hessen und Deutschland auszutauschen. Die Gemeinde in der Mainmetropole hat mehr als 6.000 Mitglieder. „Der Angriff auf Israel durch die Hamas-Terroristen hat Auswirkungen auch auf das Leben der Juden in Deutschland, da sie von hier lebenden Hamas-Unterstützern, Linksextremisten und anderen Feinden Israels für jede Handlung der israelischen Regierung in Mithaftung genommen werden. Ich habe der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zugesagt, dass wir ihnen zur Seite stehen und alles dafür tun, dass Menschen jüdischen Glaubens in Hessen sicher leben können“, so der Justizminister.

Einblick in die Arbeit des Fritz-Bauer-Institutes

Ebenfalls besuchte der Justizminister am zweiten Tag seiner Rechtsstaat-Tour das Fritz-Bauer Institut. Es wurde 1995 als Stiftung bürgerlichen Rechts in Frankfurt am Main gegründet. Zweck der Stiftung sind Studium, Erforschung und Dokumentation der nationalsozialistischen Massenverbrechen, insbesondere des Holocaust. Darüber hinaus macht sich das Institut die wissenschaftliche, pädagogische und künstlerische Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und ihren bis heute nachwirkenden Folgen zur Aufgabe. „Es ist wichtig, sich stetig vor Augen zu führen, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes bewogen hat, das Rechtsstaatsprinzip zu einem der Staatsprinzipien zu erklären und mit der ‚Ewigkeitsklausel‘ vor einer Abschaffung zu schützen. Ausgangspunkt aller Überlegungen zu unserer Verfassung sind die Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. Das Fritz-Bauer-Institut hält diese Erinnerung wach und liefert uns wichtige Erkenntnisse. Ich bin froh, dass wir in Hessen eine solche Institution haben, die über unsere Landesgrenzen hinaus geschätzt wird“, sagte Christian Heinz.

Hessens Justizminister Christian Heinz fährt vom 13. bis 16. August 2024 auf seiner Rechtsstaat-Tour durch Hessen, wird dabei zahlreiche Institutionen besuchen und mit den Menschen in den Austausch treten. In diesem Jahr setzt der Minister die Bereiche der Gesellschaft in den Fokus, die den Rechtsstaat leben und ihn selbstbewusst nach außen tragen. Vom Nachwuchs in der Justiz bis hin zur Rechtsstaatsgeschichte – die jeweiligen Tage seiner Sommerreise orientieren sich immer an einem thematischen Schwerpunkt.

Zu weiteren Terminen der Rechtsstaat-Tour laden wir Sie herzlich ein:

Donnerstag, 15. August 2024: Wehrhafter Rechtsstaat

11:00 Uhr: Frauensicherheitspaket – Gemeinsam mit dem Landesverband des Weißen Rings e. V. gegen Frauenschläger (Landesbüro Hessen des Weißen Rings e. V., Schwalbacher Straße 54, 65760 Eschborn)

14:00 Uhr: Modell Lahn-Dill – Runder Tisch gegen häusliche Gewalt (Amtsgericht Wetzlar, Werther Str. 1-2, 35578 Wetzlar)