Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

Ein Jahr Commercial Court und Commercial Chambers

Hessens Justizminister Christian Heinz hat an diesem Mittwoch mitgeteilt, dass beim Commercial Court und den Commercial Chambers nach einem Jahr mittlerweile mehr als 100 Verfahren eingegangen seien und eine positive Bilanz zu den neuen Spruchkörpern gezogen.

„Der Commercial Court und die Commercial Chambers sind ein Jahr nach ihrer Gründung mittlerweile eine feste Adresse. Das Interesse ist groß, das Angebot der neuen Spruchkörper wird gerne angenommen. Das zeigt sich auch an der Anzahl der Verfahren, mittlerweile sind wir bei mehr als 100“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Dementsprechend sind auch die Streitwerte angestiegen. Wir kommen nun auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro, am Anfang des Jahres lagen wir bei rund 840 Millionen Euro. Wir haben verstärkt für das neue Angebot der hessischen Justiz geworben und lagen ganz offensichtlich richtig.“

Streitwerte von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro

Die Bandbreite ist groß und reicht von 500.000 Euro bis rund 450 Millionen Euro. Die Gerichtsgebühren, die daraus bei Verfahren am Commercial Court und den Commercial Chambers entstehen, kommen dann der Justizkasse zugute. Das deutsche Gerichtsgebührensystem ist gesetzlich geregelt. Die Höhe der Gebühr berechnet sich direkt nach dem Streitwert. Bei einem Streitwert von beispielsweise 1 Million Euro an den Commercial Chambers lägen diese Gebühren bei rund 19.000 Euro. „Davon profitiert auch die öffentliche Hand: Commercial Court, Commercial Chambers und ein modernes Schiedsverfahrensrecht gehen Hand in Hand. Wir stärken Hessen als Justizstandort und letztlich auch den Finanzplatz Frankfurt“, so der Justizminister. 

Der Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt am Main besteht aus zwei spezialisierten Wirtschaftssenaten, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich bei entsprechender Parteivereinbarung und bei Wunsch der Parteien auch auf Englisch verhandelt werden können. Wählen die Parteien nicht den Weg zum Commercial Court Frankfurt, werden diese wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten vor den spezialisierten Commercial Chambers am Landgericht Frankfurt am Main verhandelt. Am Landgericht Frankfurt am Main sind drei Kammern für Handelssachen und drei Zivilkammern als Commercial Chambers eingerichtet.

Auf knapp 30 Veranstaltungen vorgestellt

„Die Mitglieder des Commercial Court haben die besonderen Spruchkörper des OLG seit Beginn des Jahres 2025 bereits auf knapp 30 Veranstaltungen vorgestellt, die Chancen dieses neuen Bausteines der Rechtsprechung mit den jeweiligen Teilnehmern diskutiert und Anregungen aus der Praxis erhalten. Nach den Rückmeldungen insbesondere aus den Rechtsabteilungen großer Unternehmen sowie aus der Anwaltschaft wurde die Aufnahme des Commercial Court bei der Gerichtsstandswahl anstelle einer Schiedsklausel auch teilweise bereits umgesetzt“, sagte Dr. Alexander Seitz, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Die Senate des Commercial Court werden von der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Willoughby und dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Jens-Daniel Braun geleitet. Die Commercial Chambers werden von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Yvonne Gräfin von Bassewitz, dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Felix Bergmeister LL.M. (Univ. of Chicago) und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Linda Schlegel geführt.

Bestehen wurde hervorragend angenommen

„Die Eingangszahlen bei den Commercial Chambers des Landgerichts Frankfurt a. M. belegen, dass die neuen Spruchkörper schon im ersten Jahr ihres Bestehens hervorragend angenommen worden sind. Die Rückmeldungen aus der Anwaltschaft sind sehr wertschätzend und positiv. Gelobt werden insbesondere das Engagement der Richterinnen und Richter, die ausführliche Erörterung der Streitpunkte, die terminliche Flexibilität und die neuen Räumlichkeiten“, sagte Prof. Dr. Carsten Paul, Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main.

Nachdem der Commercial Court Frankfurt und die Commercial Chambers ihre Arbeit bereits am 1. Juli 2025 aufgenommen haben, haben sie im November 2025 ihre eigenen Räumlichkeiten bezogen. Die neue Adresse ist gezielt an die Bedürfnisse komplexer wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten und deren zügige und effiziente Durchführung angepasst.