Im Nachgang zu den gewaltsamen Ausschreitungen im Zuge der am Samstag stattgefundenen GenZ-Demonstration hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und des schweren Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a StGB), der gefährlichen Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB), des Einbruchdiebstahls (§§ 242, 243 StGB), des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB), des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB), der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 StGB) sowie wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz Ermittlungen aufgenommen.
Die Zahl der namentlich bekannten Personen, gegen die nach polizeilicher Einschätzung ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat besteht, liegt mittlerweile bei 54.
Ein Festgenommener wurde dem Haftrichter bereits vorgeführt. Dabei handelt es sich um einen 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen, dem der Diebstahl einer Waffe aus einem Waffengeschäft vorgeworfen wird. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat antragsgemäß einen Haftbefehl erlassen. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.
„Unsere Strafverfolgungsbehörden stehen noch am Anfang der Ermittlungen. Innerhalb weniger Stunden ist es aber gelungen, eine große Anzahl an Straftätern zu identifizieren. Diese werden mit Konsequenzen rechnen müssen. Bereits im Vorfeld haben wir die Zahl der Bereitschaftsstaatsanwälte verdoppelt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt arbeitet eng mit den Polizeibehörden zusammen. Diese Zusammenarbeit werden wir noch intensivieren, damit die Täter schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Damit setzen wir auch ein deutliches Zeichen für alle künftigen Zusammenrottungen dieser Art. Ich danke unseren Strafverfolgungsbehörden für die bislang geleistete Arbeit“, sagte Justizminister Christian Heinz.
Die eingeleiteten und noch einzuleitenden Verfahren werden konzentriert und priorisiert in enger Zusammenarbeit mit der im Polizeipräsidium eingerichteten Sonderkommission in der Abteilung für Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Kriminalität geführt.
Es wird mit Hochdruck ermittelt, um die verübten Straftaten aufzuklären und die jeweiligen Täter konsequent einer spürbaren Sanktion zuzuführen.
