Justizminister Christian Heinz hat die zusätzlichen Stellen für die Justiz im Haushaltsentwurf 2027 begrüßt. „Hessen bringt die Frauensicherheit in ganz Deutschland maßgeblich voran und sorgt gleichzeitig für mehr Personal im eigenen Land. Insgesamt sieht der gesamte Landeshaushalt 2027 Ausgaben in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro für Rechtspflege und Justizvollzug vor. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Konkret bedeutet das insgesamt 29 zusätzliche Stellen zur Überwachung der elektronischen Fußfessel und 12 weitere Stellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat allein im Jahr 2027. Das zeigt sehr deutlich: Die Landesregierung spart nicht am Rechtsstaat und der Sicherheit in unserem Land.“
Gemeinsame Überwachungsstelle erhält mehr Personal
Hessen betreibt die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Von dort aus wird das Tragen der Fußfesseln in allen Ländern kontrolliert. Die Landesregierung hatte sich bereits im Jahr 2024 dafür eingesetzt, dass die Fußfessel der neuen Generation nach dem Gewaltschutzgesetz und eben auch länger eingesetzt werden kann. Dem Vorschlag ist die Bundesregierung gefolgt, eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde im Juni 2026 vom Bundesrat auf den Weg gebracht. Bereits im Haushalt 2026 wurden 50 neue Stellen für die GÜL und 2 neue Stellen für die hessische Koordinierungsstelle geschaffen. Der Haushaltsentwurf 2027 sieht nunmehr 24 weitere neue Stellen für die GÜL und 5 weitere neue Stellen für die hessische Koordinierungsstelle vor. „Das Tragen der Fußfessel ist künftig bis zu sechs Monate mit Verlängerung möglich, das hatte Hessen auch so gefordert. Außerdem ist durch das geänderte Gewaltschutzgesetz davon auszugehen, dass es mehr Fälle geben wird. Dies alles erfordert mehr Kapazitäten bei der Kontrolle der Täter. Deshalb wird die Überwachungsstelle personell mehr als verdreifacht“, sagte der Justizminister. Die Kosten für die GÜL werden grundsätzlich nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt.
Neue Stellen für Staatsanwaltschaften, Verwaltungsgerichte und die Ordentliche Gerichtsbarkeit
Im Juni 2026 haben Bund und Länder einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbart. Der Bund stellt dafür rund eine halbe Milliarde Euro bereit, die Länder haben sich im Gegenzug dazu verpflichtet, neue Stellen zu schaffen. „Hessen hat in den vergangenen Jahren deutlich personell aufgestockt. Der Haushaltsentwurf 2027 sieht zwölf weitere Stellen vor, die anteilig durch den Pakt für den Rechtsstaat finanziert werden. Dabei handelt es sich um sechs Stellen für Richter und Staatsanwälte, die wir den Verwaltungsgerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stellen wollen. Weitere sechs Stellen des gehobenen Dienstes, also Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, sollen in den Geschäftsbereichen der Ordentlichen Gerichtbarkeit eingesetzt werden. Wir stärken damit also die Justiz generell“, so der Justizminister.
