Justizminister Christian Heinz hat sich an diesem Dienstag mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel Dr. Daniel Brauer und den Gremien ausgetauscht. Das Gericht ist eines von fünf erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten in Hessen. „Am Verwaltungsgericht Kassel sind aktuell 24 Richterinnen und Richter sowie 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Im Gespräch vor Ort wurde einmal mehr deutlich: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist immer wieder ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Herausforderungen, ob bei Entscheidungen zum Asylrecht oder auch Baurecht“, betonte Justizminister Christian Heinz. Im Austausch mit Dr. Daniel Brauer wurde auch über die Möglichkeiten der Überarbeitung der prozessrechtlichen Regelungen gesprochen. „Die von Herrn Dr. Brauer geschilderten Probleme aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Kassel zeigen, dass eine zukunftsfähige Justiz eine Modernisierung der Verfahrensordnungen braucht. Denn schlankere Verfahren sind ein wichtiger Schritt zu schnelleren und effizienteren Prozessen, von denen letztlich die gesamte Gesellschaft profitiert“, erklärte der Justizminister.
Asylverfahren am Verwaltungsgericht in Kassel
Seit dem 1. Januar 2024 sind beim Verwaltungsgericht Gießen die Asylverfahren aus den sogenannten sicheren und seltenen Herkunftsländern konzentriert. Durch die Konzentration können die anderen Verwaltungsgerichte, wie in Kassel, den bereits eingeschlagenen Weg zum Abbau von Altverfahren fortführen und gleichzeitig die Bearbeitungszeiten von Asylverfahren reduzieren. Am Verwaltungsgericht Kassel war entgegen dem Hessentrend die Zahl der Neueingänge im Bereich der Asylverfahren im Jahr 2024 etwas geringer als 2023. „2024 hat das Verwaltungsgericht Kassel seine Erledigungen in diesem Bereich signifikant, also von 1.374 auf 1.593 erledigte Verfahren, gesteigert. So konnten die Bestände an Asylverfahren auf rund 830 Verfahren reduziert werden. Damit hat das Verwaltungsgericht Kassel die wenigsten noch anhängigen Asylverfahren in Hessen. Herzlichen Dank für die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken“, sagte Christian Heinz abschließend.
