Im Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Seitz hob Staatsminister Heinz die herausragende Bedeutung des Gerichts als zentraler Justizstandort für die Metropolregion und darüber hinaus hervor. Frankfurt am Main als einer der wichtigsten internationalen Finanzplätze Europas erfordert eine leistungsstarke Gerichtsbarkeit, die den besonderen Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts gerecht wird.
Gerichtsstandort stärken
„Wir haben uns deshalb als Hessische Landesregierung viele wichtige Projekte – insbesondere auch zur Stärkung des Gerichtsstandorts Frankfurt am Main – vorgenommen. Die nachhaltige Fortsetzung des hessischen Pakts für den Rechtsstaat bildet hier eine zentrale Grundlage. Wir wollen in den kommenden Jahren den eingeschlagenen Weg der personellen Stärkung und Steigerung der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber konsequent fortführen und weiterentwickeln. Dazu gehört vor allem auch die weitere Digitalisierung und Modernisierung justizieller Strukturen und Standorte wie hier am Justizstandort Frankfurt“, so Christian Heinz.
Der Justizminister führt aus: „Die geplante Einrichtung eines Commercial Courts am Oberlandesgericht soll zukünftig ein wichtiger Baustein zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Justiz im Bereich der großen internationalen Wirtschaftsverfahren sein.“
Da angesichts der Globalisierung der Wirtschaft Verträge häufig in englischer Sprache geschlossen werden, besteht auch in zunehmendem Maße ein Bedürfnis, juristische Auseinandersetzungen über solche Verträge in der Vertragssprache zu führen. Das auf Bundesebene im Gesetzgebungsverfahren befindliche „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ schafft nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des bestehenden Angebots der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ein zeitnahes Inkrafttreten vorausgesetzt, soll mit der Einrichtung im kommenden Jahr der Frankfurter Commercial Court zukünftig Unternehmensverfahren mit Streitwerten ab einer Million Euro in englischer Sprache verhandeln.
Zukunftsweisende Entwicklung der hessischen Justiz
Auch in die technische Infrastruktur des Frankfurter Justizstandortes soll in den kommenden Jahren intensiv investiert werden. Staatsminister Heinz brachte in diesem Zusammenhang seinen Dank und seine Anerkennung für den großen Einsatz und das Engagement zur Umsetzung des unmittelbar anstehenden Großbauprojekts „Justizstandort Konstablerwache“ zum Ausdruck. „Die Investition mehrerer 100 Millionen Euro ist ein klares Bekenntnis des Landes zu unserem größten Justizstandort in zentraler Innenstadtlage. Sie trägt zu einem attraktiven Arbeitsumfeld bei, ermöglicht modernste Arbeitsbedingungen und stellt damit eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz auch in Zukunft sicher. Die Bewältigung der hiermit verbundenen Herausforderungen für die Mitarbeiterschaft, die die umfänglichen Baumaßnahmen im laufenden Betrieb mit sich bringen werden, wollen wir nach Kräften unterstützen“, so Christian Heinz.
Der Justizminister dankte dem Präsidenten des Oberlandesgerichts für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Projektbeteiligten: „Dank dieses unermüdlichen Einsatzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird diese nachhaltige und zukunftsweisende Entwicklung der hessischen Justiz überhaupt ermöglicht; mir ist es daher ein besonderes Anliegen, die personelle sowie technische Ausstattung auch am Standort Frankfurt weiterhin stetig zu verbessern“, so der Justizminister abschließend.
Im Rahmen des gesamten Bauprojekts am Justizstandort Konstablerwache sollen in den kommenden Jahren in mehreren Bauabschnitten zwei zentrale Justizgebäude an der Heiligkreuzgasse und an der Konrad-Adenauer-Straße abgerissen und neugebaut werden sowie drei weitere benachbarte Gebäude nacheinander saniert werden.
Christian Heinz wird in den kommenden Wochen seine Antrittsbesuche im Geschäftsbereich fortsetzen, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Justiz ins Gespräch zu kommen.