„Wir sind im stetigen Austausch mit den Verantwortlichen des Amtsgericht Frankfurt und wissen natürlich um die besondere Situation dort. Sie wurde und wird fortwährend berücksichtigt, gerade bei den Stellenzuweisungen. Es gab noch nie so viel Personal in der hessischen Justiz. Mehr als 600 Stellen wurden in den vergangenen fünf Jahren geschaffen. Stellen, die auch dem Amtsgericht zugutekamen, darüber hinaus gab es weitere aus dem Geschäftsbereich, also zu Lasten anderer Gerichte“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Die Erfahrung zeigt aber: Es ist nicht allein mit zusätzlichen Stellen getan. Die Organisation und Struktur zu überprüfen trägt ebenfalls dazu bei, dass Gerichte entlastet werden. Daher bin ich der Organisationseinheit für die geleistete Arbeit am Amtsgericht Frankfurt sehr dankbar. Jetzt geht es darum, die Vorschläge mit Nachdruck umzusetzen.“
Bereits im November 2025 wurde, gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und der Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main vereinbart, eine Organisationseinheit zu entsenden. Dabei handelt es sich um gerichtsinterne Berater, die die Abläufe und Strukturen vor Ort prüfen und unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Hierzu werden die Methoden des strategischen und operativen Prozessmanagements angewendet unter Berücksichtigung des besonderen Arbeitsumfelds der Gerichte. In einem ersten Schritt hat sich die Organisationseinheit die Familien- und Betreuungsabteilung am Amtsgericht Frankfurt angeschaut und hierfür erste Vorschläge vorgelegt, die nun geprüft und dann umgesetzt werden können. „Gerichte, die mit ähnlichen personellen Problemen zu kämpfen hatten, haben auch ihre Strukturen auf den Prüfstand gestellt und dadurch dafür gesorgt, dass sich die Situation für alle verbessert und das Gericht effizienter gearbeitet hat. Beispielsweise ist dies in Offenbach oder Darmstadt gelungen. Wir haben daraus gelernt und etablieren nun mit der Organisationseinheit eine feste Größe, die das nötige Know-How derzeit aufbaut und weitergeben kann. Davon können dann auch andere Gerichte profitieren“, sagte der Justizminister.
Die Präsidialamtsgerichte Offenbach und Darmstadt haben mit Unterstützung des Justizministeriums und des Oberlandesgerichts ihre internen Abläufe geprüft und verändert. Dadurch war es mitunter möglich in einem überschaubaren Zeitraum die dortigen Rückstände abzubauen und gleichzeitig die Verfahrensdauern konstant zu halten. Der Krankenstand konnte ebenfalls durch die Prüfung der Organisation und der Strukturen reduziert werden. „Beide Gerichte sind auf einem guten Weg, gerade weil sie in der vergangenen Zeit richtige Entscheidungen getroffen und ihre Strukturen geändert haben“, sagte der Justizminister.
Oberlandesgericht unterstützt weiter
Das Oberlandesgericht wird das Amtsgericht Frankfurt auch weiterhin bei der Umsetzung der Vorschläge unterstützen, den Prozess eng begleiten und sich regelmäßig berichten lassen. Die Organisationsuntersuchung und -beratung soll künftig die Herausforderungen der hessischen Justiz aufzeigen, bei der Definition von Zielen helfen und Lösungsmöglichkeiten herausarbeiten.
Stellenzuwachs am Amtsgericht Frankfurt
Im richterlichen Bereich wurden neben der natürlichen Personalfluktuation seit Juni 2025 zugunsten des Amtsgerichts Frankfurt am Main 18 Neueinstellungen vorgenommen. Weitere drei Einstellungen sind noch in dieser Woche, am 1. Juni und am 1. September 2026 vorgesehen. Zusätzlich sind vier Proberichterinnen und Proberichter von den Landgerichten Frankfurt am Main, Hanau und Marburg sowie von dem Amtsgericht Fulda durch eine Änderung ihrer Dienstleistungsaufträge an das Amtsgericht Frankfurt am Main gewechselt. Seit dem Jahr 2021 sind insgesamt neun Stellen im richterlichen Bereich zusätzlich an das Amtsgericht Frankfurt zugewiesen worden. Gleichzeitig erfolgten zwei Stellenhebungen nach der Bes. Gr. R 2. Im nicht-richterlichen Bereich stehen dem Amtsgericht Frankfurt am Main gegenüber dem Jahr 2021 jetzt rund 55 Arbeitskraftanteile mehr zur Verfügung.
