„Das Amtsgericht Hanau ist Pilotgericht für Hessen beim Projekt ‚Digitale Rechtsantragstelle‘. Damit gehört es zu den 18 Gerichten in Deutschland, die über Projektarbeitsgruppen bei der Entwicklung des Projekts auf Bundesebene mitwirken. Dadurch trägt das Amtsgericht Hanau aktiv dazu bei, dass die digitale Antragstellung so einfach wie möglich gestaltet wird, damit sie auch für Bürgerinnen und Bürger ohne juristischen Hintergrund intuitiv möglich ist“, erklärte Justizminister Christian Heinz.
Das Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“
Jedes Amtsgericht hat eine physische Rechtsantragstelle, bei der Bürgerinnen und Bürger verlässliche Informationen und Unterstützung erhalten, z. B. beim Einreichen von Klagen, bei der Stellung von Anträgen (z. B. auf Erteilung eines Erbscheins) und sonstiger förmlicher Erklärungen. Das Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“, das die DigitalService GmbH des Bundes gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz, den Justizministerien der Partnerländer und den Partnergerichten – darunter das Amtsgericht Hanau – aufgelegt hat, schafft mit dem Internetportal service.justiz.de eine digitale, staatliche und nutzerfreundliche Alternative zur physischen Rechtsantragstelle. Ziel ist es, neben einem bürgerfreundlichen Antragssystem, die Arbeitsabläufe bei den Amtsgerichten effizienter zu gestalten und die dortigen Bediensteten zu entlasten. Bürgerinnen und Bürger können auf dem Portal service.justiz.de bereits jetzt Anträge auf beispielsweise Beratungs- und Prozesskostenhilfe online ausfüllen und dann mit einem Justizpostfach, zum Beispiel einem elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO), elektronisch an das zuständige Amtsgericht übermitteln. „‘Die „Digitale Rechtsantragstelle‘ ist ein weiterer Schritt zu einer digitalen Justiz und macht auch das Amtsgericht Hanau für Bürgerinnen und Bürger online erreichbar. So wird ihnen eine digitale rechtsstaatliche Anlaufstelle angeboten, über die sie Fragen stellen können, Anträge einreichen können und unkomplizierten Zugang zum Recht ermöglicht bekommen. Durch die stetige Digitalisierung von Anträgen wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht schaffen und so das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Gemeinsam mit der Einführung der E-Akte sind wir am Amtsgericht Hanau auf dem guten Weg zu einer digitalen Justiz“, so Justizminister Christian Heinz abschließend.
