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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Damit wird eine Strafbarkeitslücke geschlossen, um Missbrauchstaten besser verhindern zu können.“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Das Strafgesetzbuch soll an weiteren Stellen fit für Straftaten im digitalen Raum gemacht werden.“

Justizstaatssekretär Thomas Metz: „Ein Leben im Dienst Ihrer Heimatstadt und deren Bürgerinnen und Bürger.“

Die Initiative soll bei der im Sommer stattfindenden Justizministerkonferenz thematisiert werden.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann äußerte sich anlässlich der Festnahme eines 53-jährigen Verdächtigen im „NSU 2.0“ -Tatkomplex.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Die Pressefreiheit findet im Strafgesetzbuch keinen expliziten Schutz. Es besteht legislativer Nachholbedarf.“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Ein phantastischer Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Ein Erfolgsprojekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.“