Prof. Dr. Nicole Deitelhoff wird neues Mitglied

Hessens Justizminister Christian Heinz hat beim Treffen des Kooperationsnetzwerks #KeineMachtdemHass am Donnerstagnachmittag bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) vorgeschlagen, Prof. Dr. Nicole Deitelhoff als neues Mitglied in dem Gremium aufzunehmen. Diesem Vorschlag wurde auf der gestrigen Sitzung zugestimmt. „Prof. Dr. Nicole Deitelhoff wird über die Landesgrenzen hinaus für ihre Expertise in der Friedens- und Konfliktforschung geschätzt. Als Co-Sprecherin des Forschungsinstituts gesellschaftlicher Zusammenhalt beschäftigt sie sich zudem damit, wie sich die Krisen auf das Zusammenleben unserer Gesellschaft auswirken. Gerade die Kombination dieser beiden Forschungsgebiete ist nicht unerheblich, wenn es um Hass und Hetze im Netz geht. Internationale Konflikte werden oft genutzt, um Ressentiments gegen Gruppen zu schüren. Letztlich wirkt sich dieser Umgang auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Daher ist Prof. Dr. Deitelhoff eine ausgesprochen gute Wahl für das Kooperationsnetzwerk. Ich bin mir sicher, dass sie das Gremium mit ihrer fachlichen Expertise bereichern wird.“  

Prof. Dr. Nicole Deitelhoff ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF), Leiterin des Programmbereichs Internationale Institutionen und Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Dort ist sie außerdem Co-Sprecherin des Frankfurter Standorts des Forschungsinstituts gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Co-Sprecherin des Forschungszentrums Normative Ordnungen. Nicole Deitelhoff forscht zu Kontestation und Krisen von Institutionen und Normen, Weltordnungskrisen, Grundlagen politischer Herrschaft, Formen von Opposition und Dissidenz sowie zu Konflikt und Zusammenhalt in Demokratien. „Hass im Netz schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wird zunehmend durch globale Konflikte und Desinformation befeuert. Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind davon betroffen. Es ist mir daher ein wichtiges Anliegen, im Netzwerk mitzuarbeiten und zur Analyse sowie zur Entwicklung von Gegenstrategien beizutragen“, sagte Prof. Dr. Nicole Deitelhoff. 

„Frauenfeindlichkeit im Internet“ ein Schwerpunkt der ZIT

Nach den Erfahrungen der ZIT werden Fälle von Frauenfeindlichkeit im Internet vergleichsweise selten angezeigt, obwohl durch Kooperationspartner wie HateAid gGmbH regelmäßig Frauen als besonders von Hass im Internet betroffene Gruppe bezeichnet werden. Deswegen hat die ZIT gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt bis März 2024 ein erstes Ermittlungsprojekt gegen „Frauenfeindlichkeit im Internet“ durchgeführt, bei dem Fälle von digitaler Gewalt gegenüber Frauen eigeninitiativ durch Strafverfolgungsbehörden gesucht und bewertet werden. „Laut HateAid haben 70 Prozent der jungen Frauen bereits Bedrohungen und Beleidigungen im Internet erlebt. Die Folge daraus ist, dass sich immer mehr Frauen aus dem digitalen Diskurs zurückziehen. Das können wir nicht hinnehmen, daher bin ich froh, dass die ZIT an dieser Stelle einen Fokus auf die Frauenfeindlichkeit im Netz legt“, erklärte der Justizminister.

In dem Ermittlungsprojekt der ZIT konnten gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in einem ersten Schritt knapp 100 Tatverdächtige bundesweit identifiziert werden, darunter hauptsächlich Männer aller Altersstufen, aber auch einzelne Frauen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Frauen auf sexualisierte Weise beleidigt und bedroht, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen von Frauen öffentlich befürwortet oder Folter- und Tötungsvideos zum Nachteil von Frauen verbreitet zu haben. Insgesamt handelt es sich um acht Beschuldigte aus Hessen. Einzelne Beschuldigte sind bereits zu empfindlichen Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen verurteilt worden. „Es ist erschreckend, wie weit Frauenhass im digitalen Raum verbreitet ist – nicht nur in Internet-Subkulturen, sondern auch und insbesondere in Bezug auf in der Öffentlichkeit stehende Frauen, die auf sexualisierte Weise beleidigt und verleumdet sowie bedroht bzw. mit Vergewaltigungsphantasien überzogen werden. Da solche digitalen Taten ein Klima der Frauenfeindlichkeit schaffen und eine Vorstufe zu realer Gewalt sein können, verfolgen wir diese Straftaten konsequent“, sagte Dr. Benjamin Krause, Leitender Oberstaatsanwalt der ZIT.

„Die Grenzen der freien Meinungsäußerung besser erklären“

Beim Treffen der Kooperationsmitglieder betonte der Justizminister zudem, dass es Ziel sein müsse, die Grenzen der freien Meinungsäußerung besser zu erklären. „In der digitalen Welt verschwimmen die strafrechtlichen Grenzen zwischen dem, was gesagt werden kann und was strafrechtlich relevant sein könnte. Unsere Strafverfolgungsbehörden berichten einerseits über Täter, die keinerlei Unrechtsempfinden haben, andererseits aber auch über Bürger, die sich einer staatlichen Zensur ausgesetzt fühlen. Es ist in einem Rechtsstaat unerlässlich, die Meinungsfreiheit umfassend zu gewährleisten und strafrechtliche Übertretungen konsequent zu ahnden. Deshalb werden wir künftig stärker erklären, wo diese Grenzen liegen“, so der Justizminister.

Relaunch der MeldeHelden-App

Außerdem gab der Justizminister an diesem Donnerstag bekannt, dass die MeldeHelden-App relauncht wurde und es dadurch viel einfacher wird, digitalen Hass und Gewalt zu dokumentieren und zu verfolgen. „Mit der App MeldeHelden geben wir zusammen mit unserem Kooperationspartner HateAid den Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelliges Angebot an die Hand, um Hasskommentare schnell und einfach an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Durch den Relaunch ist die App nun sehr viel benutzerfreundlicher und selbsterklärend. Ich danke allen Beteiligten für die wichtige Arbeit daran, die im Sinne all derjenigen ist, die Opfer von Hass und Hetze im Netz sind“, so der Justizminister abschließend.