Elektronischer Rechtsverkehr | Hessisches Ministerium der Justiz

Zugang zu Gerichten und Staatsanwaltschaften

Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Zugang zu allen hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist eröffnet. Damit können elektronische Dokumente rechtswirksam eingereicht werden.

Aktuelles

Die Rechtsgrundlage

Zum 1. Januar 2018 wird der in Hessen bereits seit 2007 eröffnete elektronische Rechtsverkehr deutschlandweit möglich. In den Verfahren der Zivil-, der Verwaltungs-, der Arbeits-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit sowie im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafrechts können elektronische Dokumente eingereicht werden.

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Die Umsetzung

Die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgt durch Bund und Länder gemeinsam.

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Elektronische Kommunikation ab 01.01.2018

Seit dem 1. Januar 2018 können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

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Technische Anforderungen

Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente sind geregelt in § 5 Abs. 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung und in § 4 Justiz-Informationstechnik-Verordnung.

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Besondere Bestimmungen in Registersachen

Vorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr.

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