Elektronischer Rechtsverkehr

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sieht § 130d Abs. 1 ZPO in der ab dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung die sog. aktive Nutzungspflicht vor. Sie müssen also in den dort genannten Konstellationen mit der Justiz elektronisch über sichere Übermittlungswege kommunizieren. Hessen macht von der Option, die Einreichung von Schriftsätzen bereits ab dem 1. Januar 2020 per Verordnung verbindlich zu machen, keinen Gebrauch.

Seit dem 1. Januar 2018 können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.