Sie können Ihre Schriftsätze, Anträge und sonstigen Dokumente über den sogenannten elektronischen Rechtsverkehr digital einreichen. Alle hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften nehmen am elektronischen Rechtsverkehr teil. Hinsichtlich der Besonderheiten für Grundbuchämter und Registergerichte informieren Sie sich ggf. bitte in den Abschnitten „Besondere Bestimmungen in Grundbuchsachen“ und „Besondere Bestimmungen in Registersachen“.
Eine Pflicht zur digitalen Einreichung besteht nur für bestimmte professionelle Verfahrensbeteiligte (siehe Abschnitt „Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr“). Alle anderen Beteiligten können den elektronischen Rechtsverkehr freiwillig nutzen.
Der elektronische Rechtsverkehr mit der Justiz ist gesetzlich nur auf bestimmten Übermittlungswegen zugelassen (siehe Abschnitt „Sichere Übermittlungswege“). Elektronische Dokumente können insbesondere nicht per E-Mail eingereicht werden. Eine E-Mail erfüllt nicht die Anforderungen der Justiz, die Integrität und Vertraulichkeit der Übertragung zu gewährleisten und den Kommunikationspartner sicher zu identifizieren.
Bürgerinnen und Bürgern stehen aktuell zwei Möglichkeiten für eine formwirksame Übermittlung zur Verfügung:
"Mein Justizpostfach" (MJP) Das MJP ist ein Postfach- und Versanddienst des Bundes gem. § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes. Es ermöglicht die verschlüsselte Kommunikation zwischen Ihnen und der Justiz sowie Behörden, Anwälten, Notaren und Steuerberatern. Die Registrierung und Nutzung sind kostenlos. Weitere Informationen finden Sie auf dem Internetaufritt „Mein Justizpostfach“Öffnet sich in einem neuen Fenster.
Das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) Das eBO ermöglicht ebenfalls die verschlüsselte Kommunikation mit der Justiz, Behörden, Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern. Im Gegensatz zum MJP können Sie sich hier auch mit Ihrer Geschäftsadresse oder als private Organisation registrieren. Die Registrierung eines eBO sowie der Empfang und Versand von Nachrichten ist nur über eine kostenpflichtige Software möglich. Weitere Informationen zum eBOÖffnet sich in einem neuen Fenster
Einzureichende Dokumente müssen im Dateiformat PDF oder TIFF vorliegen. Weitere technische Anforderungen z.B. hinsichtlich maximaler Anzahl von Dokumenten und maximaler Größe finden Sie im Abschnitt „Technische Anforderungen“.
Sieht das Gesetz für von Ihnen einzureichende Unterlagen eine bestimmte Form wie z.B. die Beglaubigung der Unterschrift oder eine Beurkundung vor, muss diese Vorgabe zusätzlich zu den Vorgaben des elektronischen Rechtsverkehrs berücksichtigt werden.
Die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgt durch Bund und Länder gemeinsam.
Die Zulässigkeit der Einreichung elektronischer Dokumente in Zivilverfahren ergibt sich aus § 130a Abs. 1 ZPO. In den Verfahrensordnungen der Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit gibt es vergleichbare Regelungen (vgl. § 46c Arbeitsgerichtsgesetz, 65a Sozialgerichtsgesetz, § 55a Verwaltungsgerichtsordnung, § 52a Finanzgerichtsordnung). Für den Bereich der Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt § 14 Abs. 2 FamFG, der für die Einzelheiten auf § 130a ZPO verweist. Die Zulässigkeit der Einreichung elektronischer Dokumente in Strafverfahren ist in § 32a StPO geregelt.
Für bestimmte professionelle Verfahrensbeteiligte ist die Übermittlung elektronischer Dokumente und damit die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtend.
Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind im Zivilverfahren verpflichtet, Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln (§ 130d Satz 1 ZPO). Dies gilt auch bei der Kommunikation mit den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern (§§ 753 Abs. 5 ZPO). Vollstreckungsaufträge können demnach von dem oben genannten Personenkreis nur noch auf elektronischem Weg eingereicht werden.
Im Anwendungsbereich des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gilt die Pflicht zur elektronischen Kommunikation zudem auch für Notare (§ 14b Abs. 1 Satz 1 FamFG). In den Verfahrensordnungen der Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit gibt es für bestimmte sonstige Personen, die in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligt sind, vergleichbare Regelungen (vgl. § 46g Arbeitsgerichtsgesetz, 65d Sozialgerichtsgesetz, § 55d Verwaltungsgerichtsordnung, § 52d Finanzgerichtsordnung).
In Strafsachen sollen Verteidiger und Rechtsanwälte ihre Schriftsätze als elektronisches Dokument an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermitteln (§ 32d Satz 1 StPO). Die Berufung, ihre Begründung und ihre Rücknahme, die Revision, ihre Begründung, ihre Rücknahme und die Gegenerklärung, der Einspruch gegen den Strafbefehl und seine Rücknahme sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage müssen von diesem Personenkreis hingegen als elektronisches Dokument übermittelt werden (§ 32d Satz 2 StPO).
Besteht eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung, so können die Dokumente nur ausnahmsweise in Papier eingereicht werden, wenn die elektronische Übermittlung vorübergehend unmöglich ist. Dieser Umstand ist bei der Einreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Nur bestimmte sichere Übermittlungswege sind im elektronischen Rechtsverkehr gesetzlich zugelassen (vgl. § 130a Abs.4 ZPO, § 46c Abs. 4 ArbGG, § 65a Abs. 4 SGG, § 55a Abs. 4 VwGO, § 52a Abs. 4 FGO und § 32a Abs. 4 StPO). Diese sind:
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nach § 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach wie dem besonderen elektronischen Notarpostfach (beN) oder dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) und der elektronischen Poststelle des Gerichts
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen des öffentlichen Rechts - dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) - und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung – dem elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) - und der elektronischen Poststelle des Gerichts sowie,
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind. (Sobald der Verordnungsgeber von dieser Ermächtigung Gebrauch macht.)
Das elektronische Bürger- und Organisationskonto (eBO) steht Bürgerinnen und Bürgern sowie privaten Organisationen zur Verfügung. Für die Nutzung des eBO bedarf es einer Sende- und Empfangskomponente eines Drittproduktherstellers. Die abschließende Einrichtung des Postfachs setzt die Durchführung eines Identifizierungsverfahrens voraus. Weitere Informationen finden Sie im Internetauftritt zum eBOÖffnet sich in einem neuen Fenster.
Das „Mein Justizpostfach“ (MJP) ist der Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes. Es steht Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung und setzt eine BundID voraus. Für diese müssen Sie sich separat unter registrieren. Zur RegistrierungÖffnet sich in einem neuen Fenster.
Die bei der Justiz registrierten Softwareprodukte nutzen den Standard Online Services Computer Interface (OSCI). Dieser Standard des IT-Planungsrates des Bundes und der Länder gewährleistet die sichere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übertragung von Nachrichten.
Bei der Einreichung von elektronischen Dokumenten ist zu beachten, dass diese entweder von der verantwortenden Person selbst (einfach) signiert und über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden müssen oder aber, wenn die Einreichung durch eine andere Person erfolgt, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein müssen.
Auch die Zustellung eines elektronischen Dokuments durch das Gericht kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg erfolgen (§ 173 ZPO, § 46 ArbGG, § 63 Abs. 2 SGG, § 56 Abs. 2 VwGO, § 53 Abs. 2 FGO, § 32a StPO).
Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater sowie sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen, Vereinigungen und Organisationen, bei denen von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, sowie Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts haben für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments einen sicheren Übermittlungsweg zu eröffnen (§ 173 Abs. 2 ZPO).
An andere kann ein elektronisches Dokument elektronisch nur zugestellt werden, wenn sie der Zustellung elektronischer Dokumente für das jeweilige Verfahren zugestimmt haben. Die Zustimmung gilt mit der Einreichung eines elektronischen Dokuments im jeweiligen Verfahren auf einem sicheren Übermittlungsweg als erteilt (§ 173 Abs. 4 ZPO).
Zulässige Dateiversionen gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung sind
PDF einschließlich PDF 2.0, PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA und
TIFF Version 6;
gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung ist die XJustiz-Nachricht „uebermittlung_schriftgutobjekte“ des XJustiz-Standards in der jeweils gültigen XJustiz-Version zu verwenden. Einmal jährlich wird eine neue XJustiz-Version gültig werden. Sie löst die bis dahin gültige Version ab. XJustiz-Versionen werden immer 12 Monate vor Gültigkeit auf www.xjustiz.deÖffnet sich in einem neuen Fenster veröffentlicht.
gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung werden Anzahl und Volumen elektronischer Dokumente in einer Nachricht wie folgt begrenzt:
die Anzahl elektronischer Dokumente in einer Nachricht auf höchstens 1000 Dateien begrenzt und
das Volumen elektronischer Dokumente in einer Nachricht auf höchstens 200 Megabyte begrenzt;
zulässige physische Datenträger gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 4 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung sind
DVD und
CD;
USB-Speichermedien, die mit den Dateisystemen exFAT oder NTFS formatiert sind und dem USB-Standard 2.0 oder höher entsprechen.
qualifizierte elektronische Signaturen sind gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung nach folgenden Vorgaben anzubringen:
Nach dem Standard CMS Advanced Electronic Signatures (CAdES) als angefügte Signatur ("detached signature") gemäß ETSI EN 319 122-1 v1.2.1 oder ETSI TS 103 173 v2.2.1,
nach dem Standard PDF Advanced Electronic Signatures (PAdES) als eingebettete Signatur ("inline signature") gemäß ETSI EN 319 142-1 v1.1.1 oder ETSI TS 103 172 v2.2.2 oder
nach den Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden (ABl. L 235 vom 9.9.2015, S. 37).
gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung sind die technischen Eigenschaften der Dokumente:
druckbar,
die Länge von Dateinamen beträgt maximal 90 Zeichen einschließlich der Dateiendungen und
Dateinamen enthalten nur
alle Buchstaben des deutschen Alphabetes einschließlich der Umlaute ä, ö, ü und ß,
alle Ziffern und
die Zeichen Unterstrich und Minus,
Punkte, wenn sie den Dateinamen von Dateiendungen trennen, und
eine logische Nummerierung, wenn mehrere Dateien übermittelt werden.
Nach Maßgabe der Kapitel 6 und 7 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung kann ein elektronisches Dokument im Sinne von Kapitel 2 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung auch eine reine XML-Strukturdatei sein, sodass derartige Dateien künftig nicht mehr als rein dienende Dateien verstanden werden können, sondern auch als führende Dateien auftreten können. Sofern lediglich eine reine XML-Strukturdatei als führende Datei eingereicht wird, darf nur eine Signatur nach dem Standard CMS Advanced Electronic Signatures (CAdES) als angefügte Signatur ("detached signature"), gemäß ETSI EN 319 122-1 v1.2.1 oder ETSI TS 103 173 v2.2.1 angefügt werden.
1. Elektronischen Anmeldungen zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern gemäß § 12 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs soll jeweils eine gültige (valide) XML-Datei im Datenaustauschformat XJustiz nebst Fachmodul X.Justiz.Register beigefügt werden. Diese Datei soll mindestens die folgenden Angaben enthalten:
den Nachrichtentypen „HR-Beteiligter“,
das gerichtliche Aktenzeichen in der Schreibweise des Registertypen, eines Leerzeichens und der Registernummer, bei Neueingängen die Angabe „RegNEU“ sowie bei bereits angelegten AR-Sachen die Abteilungsnummer, ein Leerzeichen, den Registertypen „AR“, ein Leerzeichen, die laufende Nummer/die Jahreszahl.
die schlagwortartige Bezeichnung des Gegenstands der Anmeldung,
die aktuell eingetragene Firma bzw. der Name des Rechtsträgers, auf den sich die Anmeldung bezieht, bzw. bei einer Neuanmeldung die beantragte Firma bzw. der beantragte Name,
die Bezeichnung der Person des Einreichers der Anmeldung (in der Regel des Notars).
2. Die Signatur soll als gesonderte Datei (detached signature) und nicht als eingebettete Signatur (embedded bzw. inline signature) im elektronischen Dokument übersandt werden.
3. Dokumente sollen einzeln unter Zuordnung ihrer jeweiligen Dokumentenart und nicht in einer einzigen Datei eingereicht werden. Dies gilt insbesondere für folgende Dokumentarten:
„Sonstige Dokumente“ bzw. „Dokumente zum internen Gebrauch“:
Urkunden aus dem Privatbereich (Erbschein, öffentliches Testament oder Erbvertrag, Heiratsurkunde, Adoptionsurkunde, Bestallungsurkunden usw.)
Geschäftsanteilsübertragungsverträge
Staatliche Genehmigungen
Für die Entgegennahme elektronischer Dokumente in Grundbuchsachen ist zur Entgegennahme ausschließlich das direkt adressierbare elektronische Postfach des jeweiligen Grundbuchamtes bestimmt. Wichtiger Hinweis: Die Einreichung bei dem Postfach des jeweiligen Amtsgerichts ist nicht ausreichend!
Elektronischen Anträgen zu Grundbuchsachen soll jeweils eine gültige (valide) XML-Datei im Datenaustauschformat XJustiz nebst Fachmodul für das bundeseinheitliche Datenbankgrundbuch (DABAG) beigefügt werden. Für die Erstellung des XJustiz-Datensatzes gelten im Übrigen folgende Regeln:
Der Dateiname muss xjustiz_nachricht.xml lauten.
Aktenzeichen
Die Zeichenanzahl zum Aktenzeichen im Feld UR‑Nr./Eigenes Az. (Maske »Grundbesitz«) darf 20 Zeichen nicht überschreiten.
Keine Steuerzeichen im Aktenzeichen/in der URNr. Folgende Zeichen in den Feldern für Aktenzeichen und URNr. nicht verwenden: $ & % ' ' (Hochkomma, Apostroph) # ^
Bezeichnung »UR:« Im Feld UR-Nr./Eigenes Az. nicht »UR« vor die Urkundennummer schreiben (Maske "Anlagen/Dokumente") da »UR« automatisch von SolumSTAR hinzugefügt wird.
Grunddaten (Vorbelegung prüfen)
Bei mehreren beteiligten Grundbuchblättern muss der jeweils zugehörige Grundbuchbezirk (Grundbuch von) ausgewählt sein.
Angaben der Beteiligten
Die Rollenbezeichnung muss bei jedem Beteiligten angegeben werden.
Keine Hervorhebung des Rufnamens: Es dürfen keine Sonderzeichen oder Unterstreichung bei der Angabe mehrerer Vornamen zum Verdeutlichen des Rufnamens eingegeben werden.
Feld Adresszusatz: In das Feld Adresszusatz gehören nur die c/o-Angaben. Hausnummernzusätze wie das »a« bei »28a«" sind im Feld »Hausnr.« einzutragen.
Zeichengleiche Bezeichnung des Gläubigers: Die Bezeichnung des Gläubigers muss zeichengleich dem Eintrag in der Urkunde entsprechen. Beispiel: Steht in der Urkunde »Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft«, darf nicht »Deutsche Kreditbank AG« übermittelt werden (Bezeichnung in der Urkunde ist für die Grundbucheintragung relevant, vorbelegt werden die Daten aus dem XML-Datensatz).
Angabe des Gläubigersitzes: Bei Gläubigern ist der im Handelsregister vermerkte Sitz anzugeben, keine abweichenden Postanschriften. Sollen Postanschriften gesondert beachtet werden, so können die Gläubiger nochmals als sonstige Beteiligte erfasst werden.
Bezeichnung des Belastungsgegenstands
Sind mehrere Flurstücke unter einer BV-Nummer gebucht und es sollen nicht alle belastet werden, so sind die betroffenen Flurstücke als Belastungsgegenstände einzeln zu erfassen.
Flurstücke sind grundsätzlich vollständig mit Gemarkung zu erfassen.
Die Signatur soll als gesonderte Datei (detached signature) und nicht als eingebettete Signatur (embedded bzw, inline signature) im elektronischen Dokument übersandt werden.
Dokumente sollen einzeln unter Zuordnung ihrer jeweiligen Dokumentenart und nicht in einer einzigen Datei eingereicht werden. Die Dokumentennamen dürfen nicht länger als 90 Zeichen sein (einschließlich Dateiendung).
Von der Verpflichtung zur elektronischen Einreichung sind ausgenommen:
Pläne und Zeichnungen, die ein größeres Format als DIN A3 aufweisen und
mit Plänen oder Zeichnungen gemäß § 44 des Beurkundungsgesetzes verbundene Dokumente, soweit es sich nicht um Urkunden des antragstellenden oder eines mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Notars handelt, sofern zumindest die in Abs. 2 Nr. 2 JustITV genannten Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form übermittelt werden.