Symbolbild Elektronischer Rechtsverkehr
Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Zugang zu allen hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist eröffnet. Damit können elektronische Dokumente rechtswirksam eingereicht werden.

Elektronischer Rechtsverkehr

Aktuelles
Die Rechtsgrundlage
Zum 1. Januar 2018 wird der in Hessen bereits seit 2007 eröffnete elektronische Rechtsverkehr deutschlandweit möglich. In den Verfahren der Zivil-, der Verwaltungs-, der Arbeits-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit sowie im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafrechts können elektronische Dokumente eingereicht werden.
Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr
Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sieht § 130d Abs. 1 ZPO in der ab dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung die sog. aktive Nutzungspflicht vor. Sie müssen also in den dort genannten Konstellationen mit der Justiz elektronisch über sichere Übermittlungswege kommunizieren. Hessen macht von der Option, die Einreichung von Schriftsätzen bereits ab dem 1. Januar 2020 per Verordnung verbindlich zu machen, keinen Gebrauch.
Die Umsetzung

Die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgt durch Bund und Länder gemeinsam.

Elektronische Kommunikation ab 01.01.2018
Seit dem 1. Januar 2018 können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.
Technische Anforderungen
Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente sind geregelt in § 5 Abs. 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung und in § 4 Justiz-Informationstechnik-Verordnung.
Besondere Bestimmungen in Registersachen
Vorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr.
Schließen