Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet ist am 3. April 2021 in Kraft getreten. Damit werden weitere Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz sowie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ermöglicht.
Betroffene schützen
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärte dazu: „Ich freue mich, dass das wichtige Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz in Kraft getreten ist – auch wenn das nur ein Baustein ist, um Hasskriminalität konsequent zu bekämpfen. Es fehlen vor allem effektive Ermittlungswerkzeuge, um die Täter im Netz ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen. Zudem müssen wir auf die Zunahme von besonders perfiden und auch aus der Anonymität des Internets heraus begangenen Bedrohungen, die vielfach die Opfer so stark einschüchtern, dass sie ihre Lebensgestaltung ändern und hierdurch schwerwiegend beeinträchtigt werden, reagieren. Hier müssen wir immer wieder nachbessern, um vor allem die Betroffenen zu schützen.“
„Dennoch ist es ein wichtiger Schritt, dass die Ermittlungsbehörden jetzt noch konsequenter gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen können und die Täter mit einer schärferen Strafverfolgung rechnen müssen. Diese härteren Strafen sind unumgänglich, denn Beleidigung, Bedrohung und Nötigung haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen – Corona hat diesen Negativtrend im Netz noch mehr befeuert. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum, auch hier muss es Grenzen geben und diese machen wir mit den Mitteln des Strafrechts deutlich“, ergänzte Kühne-Hörmann.
App „MeldeHelden“ bietet Möglichkeit zur schnellen Meldung
Eva Kühne-Hörmann sagte abschließend: „Hessen geht bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz neue Wege: Mit der App ,MeldeHelden‘ geben wir zusammen mit unserem Kooperationspartner HateAid den Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelliges Angebot an die Hand, um Hasskommentare schnell und einfach zu melden. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger neben der Meldestelle der Landesregierung #HessengegenHetze und den Angeboten unserer anderen Kooperationspartner eine weitere Möglichkeit, um auf auffällige – vor allem auf strafbare – Inhalte hinzuweisen. Wir dürfen Hass und Hetze nicht unkommentiert und unwidersprochen stehen lassen – wir müssen handeln!“