Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

Amtswechselfeier bei der Staatsanwaltschaft Kassel

Hessenweit mehr als 300 Ermittlungsverfahren auf Grundlage kryptierter Kommunikation (Encrochat, Anom, SkyECC). Circa 500 Taten bereits angeklagt.

Anlässlich der Amtswechselfeier bei der Staatsanwaltschaft Kassel führte der hessische Justizminister Roman Poseck unter anderem aus: „Die Stärkung der Staatsanwaltschaften in Hessen ist ein Schwerpunkt des Doppelhaushaltes 2023/2024. Dieser sieht insgesamt 37 zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei den neun hessischen Staatsanwaltschaften vor. Drei zusätzliche Stellen sind dabei für die Staatsanwaltschaft in Kassel vorgesehen. Wir stärken die Staatsanwaltschaften im Interesse einer zügigen und konsequenten Strafverfolgung. Neue Kriminalitätsfelder benötigen zusätzliche personelle Ressourcen. Auch schon in den vergangenen Jahren hat es personelle Verbesserungen bei den Staatsanwaltschaften in Hessen gegeben. Im Jahr 2000 verfügten die Staatsanwaltschaften über insgesamt 360 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; 2024 werden es 506 Stellen sein. Das ist ein Plus von 146 Stellen bzw. mehr als 40% in 24 Jahren. Nachdem die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in den letzten Jahren Schwerpunkt personeller Verstärkungen gewesen ist und diese so zu einer deutschlandweit viel beachteten Ermittlungseinheit werden konnte, liegt der Schwerpunkt der zusätzlichen Stellen aktuell auf den Staatsanwaltschaften in der Fläche. Die ZIT und die örtlichen Staatsanwaltschaften ergänzen sich in ihrer Arbeit.“

Erfolge in der Strafverfolgung der Cyberkriminalität

„Ein Schwerpunkt der Strafverfolgung stellt inzwischen die Cyberkriminalität dar. Die ZIT hat hierbei in den letzten Jahren besondere Erfolge erzielen können. So war die ZIT wesentlich daran beteiligt, die Kinderpornografie-Plattformen „Boystown“ und „Elysium“ aufzudecken und abzuschalten, den Darknet-Marktplatz „Hydra Market“ sowie die Infrastruktur der Schadsoftware „Emotet“ zu zerschlagen. Dabei hat die ZIT auch Kryptowährungen in enormen Umfang sichergestellt und ein Verfahren gegen Verantwortliche des weltweit zweitgrößten Online-Marktplatzes im Darknet „Wallstreet Market“ geleitet. Als Pionierleistung wurden diese Kryptowährungen für die hessische Staatskasse verwertet. Auch die Staatsanwaltschaften vor Ort, wie hier in Kassel, führen inzwischen eine größere Zahl von Verfahren der Cyberkriminalität. In Hessen werden und wurden auf Grundlage von Erkenntnissen aus kryptierter Kommunikation (Encrochat, Anom, Sky ECC) mehr als 300 Ermittlungsverfahren geführt. In circa 70 Verfahren befanden oder befinden sich Beschuldigte bzw. Angeklagte in Untersuchungshaft. Um die 500 Taten konnten zwischenzeitlich zur Anklage gebracht werden. Das sind beachtliche Erfolge der Ermittlungsbehörden in Hessen, die nicht zuletzt auch auf ein großes Engagement der Ermittlerinnen und Ermittler zurückzuführen sind. Die gesamte Gesellschaft muss dem Bereich der Cyberkriminalität noch mehr Aufmerksamkeit widmen. Prävention und Repression sind hier gleichermaßen wichtig. Das Bedrohungspotential ist immens. Es kann auch Attacken auf die kritische Infrastruktur umfassen“, so der Minister weiter,  

Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Kassel

Anlässlich der Amtswechselfeier verabschiedete Hessens Justizminister den Leitenden Oberstaatsanwalt a. D. Hans-Manfred Jung, der 40 Jahre in der hessischen Justiz tätig gewesen ist: „Sehr geehrter Herr Jung, in den 40 Jahren haben Sie besonders hier an der Staatsanwaltschaft Kassel gewirkt und Ihre Spuren hinterlassen. Nach Stationen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Erfurt wurden Sie im Juli 1998 Abteilungsleiter der Behörde und im Sommer 2015 deren stellvertretener Leiter. Fünf Jahre später haben Sie sodann die Leitung der Staatsanwaltschaft Kassel übernommen. Mit Ihrer Fachkompetenz, Ihrem Engagement und Ihrer Führungsstärke haben Sie die Staatsanwaltschaft Kassel jahrzehntelang geprägt. Lieber Herr Jung, ich danke Ihnen für Ihren Einsatz in der hessischen Justiz, insbesondere bei der Staatsanwaltschaft Kassel, und wünsche Ihnen für die Zukunft alle Gute.“

Auf Herrn Jung folgte zum 1. Februar Andreas May, der sich vor allem als Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität und als Ermittler im „Darknet“ einen Namen gemacht hat. „Sehr geehrter Herr May, mit Ihnen hat die Staatsanwaltschaft Kassel einen hervorragenden Juristen mit großer beruflicher Erfahrung als neuen Leiter gewonnen. Sie sind im Januar 1994 bei der Staatsanwaltschaft Gießen in die hessische Justiz eingestiegen und blieben dieser viele Jahre erhalten. Nach einer Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt kehrten Sie zu Ihren Wurzeln an die Staatsanwaltschaft Gießen zurück. Hier begann auch Ihr Erfolgsweg als Pionier bei der Bekämpfung von Internetkriminalität. Sie gehörten im Januar 2010 zu den Gründern der ZIT, die heute nationale und internationale Anerkennung bei der Bekämpfung von Cybercrime genießt. Räumlich und personell wuchs die ZIT rasant. Ende 2018 zog die Einheit in ein eigenständiges Gebäude als selbständige Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft nach Frankfurt. Heute arbeiten dort über 20 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Lieber Herr May, Sie haben die ZIT zu einer schlagkräftigen Ermittlungseinheit aufgebaut und internationale Maßstäbe bei der Bekämpfung von Internetkriminalität gesetzt. Ich danke Ihnen für Ihr innovatives und unermüdliches Engagement und Ihren überobligatorischen Einsatz. Sie werden von Ihrer besonderen Expertise enorm profitieren und die Staatsanwaltschaft Kassel sicher in die Zukunft führen. Für Ihre neue Tätigkeit wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Erfolg und eine glückliche Hand“, führte Justizminister Roman Poseck abschließend aus.