Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

Justizminister bei der Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“

Prof. Dr. Roman Poseck: „Die Migration ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. Es verdient eine umfassende, interdisziplinäre und differenzierte Diskussion, die niemals außer Betracht lässt, dass es um menschliche Schicksale geht.“

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„Die Würde des Menschen ist die Grundlage unserer Verfassung und unseres Zusammenlebens. Sie muss daher auch Maßstab aller Diskussionsbeiträge zur Migration sein. Das Asylrecht nimmt auch vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes eine zentrale Rolle ein. Es hat Hunderttausende Menschen vor politischer Verfolgung schützen können. Auch in Zukunft muss Deutschland Zufluchtsort für Menschen sein, die vor politischer Verfolgung fliehen. Die deutsche Gesellschaft hat auch im Hinblick auf den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ihre Menschlichkeit unter Beweis gestellt. Auch wenn die Willkommenskultur in den letzten Jahren Risse bekommen hat, so ist sie doch in ihrem Kern zum Glück weitertragend in der Gesellschaft“, so Justizminister Roman Poseck.

„Vereinfachungen helfen bei einem so komplexen Thema nicht weiter. Politisch Verantwortliche müssen sich der Tragweite ihrer Äußerungen bewusst sein. Dabei muss immer auch der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wer einfache Klischees bedient, leistet Vorurteilen, Rassismus und Gewaltbereitschaft Vorschub. Das Thema der Migration ist komplex, weil es politische, rechtliche und sozialwissenschaftliche Fragestellungen miteinander verbindet.“

„Recht muss Humanität und Ordnung gewährleisten“

„Genauso wenig wie das Thema Migration eine eindimensionale Herangehensweise verträgt, darf es thematische Tabuzonen geben. Die Migration brennt den Menschen und den vor Ort Verantwortlichen unter den Nägeln. Ihre Sorgen und Nöte müssen ernst genommen werden. Ansonsten leidet das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Demokratie und Rechtsstaat. Das Feld wird dann erst recht denen überlassen, die Andere diskriminieren und die Gesellschaft spalten wollen. Es ist richtig, dass bei der heutigen Veranstaltung unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen. Insoweit habe ich es nicht verstanden, dass diese Veranstaltung im Vorfeld in Frage gestellt wurde.

Das Recht muss Humanität und Ordnung gewährleisten. Es ist auch Aufgabe des Rechtsstaats, der illegalen Migration Grenzen zu setzen. Nur so können wir die Kapazitäten für diejenigen sichern, die unseres Schutzes bedürfen. Der Rechtsstaat muss gerade in schwierigen Zeiten Richtschnur allen Handelns sein. Auf dem Rechtstaat bauen Demokratie, Grund- und Menschenrechte, Schutz der Menschenwürde – die gesamte freiheitlich demokratische Grundordnung. Unsere Gesellschaft funktioniert nur, wenn Normen und Werte von allen anerkannt und gelebt werden. Dies bedarf einer gelungenen Integration, an der Staat und Gemeinschaft zugleich mitwirken müssen.

Auch die Wissenschafts- und die Meinungsfreiheit sind elementare Grundrechte. Wer diese über Bord werfen will, weil ihm einzelne Meinungen oder Referenten bei einer universitären Veranstaltung nicht passen, hat die Grundsätze unserer freiheitlichen Verfassung nicht verstanden“, führte Roman Poseck abschließend aus.