Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

Justizminister Poseck besucht Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck hat heute die Staatsanwaltschaft Wiesbaden besucht und sich sowohl mit dem Leiter, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Achim Thoma, sowie mit den Gremien ausgetauscht. Im Anschluss daran folgte ein Gespräch mit Assessorinnen und Assessoren.

Hessens Justizminister Roman Poseck betonte nach seinem Besuch, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität stets eine Vorreiterrolle eingenommen hat. „Hier wurde bereits im Sommer 2005 das kriminalpädagogische Jugendprojekt ‚Teen-Court’ eingerichtet. Der ‚Teen-Court‘ – das sogenannte Schülergericht – ist ein Schülergremium, das sich informell mit Vergehen von Jugendlichen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze beschäftigt. Die jungen Straftäter oder Straftäterinnen sollen sich in dem Schülergremium mit ihrer Tat auseinandersetzen und verstehen, dass straffälliges Verhalten nicht toleriert wird. Die Jugendlichen erwarten erzieherische Maßnahmen und leichte Sanktionen als Reaktion auf ihre Straftaten, wie das Verfassen von Aufsätzen oder das Gestalten von Kunstwerken. Damit haben wir ein wirksames Projekt etabliert, um Jugendliche bei niedrigschwelligen Delikten zu erreichen und bestenfalls kriminelle Karrieren zu verhindern.“

Mehr Stellen und höhere Besoldung

Bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sind aktuell 29 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 74 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. „Der Haushalt 2023/2024 sieht insgesamt 477 zusätzliche Stellen für die hessische Justiz vor. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wird von zwei Stellen im staatsanwaltschaftlichen Dienst und von weiteren Stellen in den Serviceeinheiten profitieren. Neben der Stellenmehrung wird es zum 1. April auch eine Besoldungserhöhung für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben. Der Hessische Landtag hat im Februar 2023 dem Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung zugestimmt. Dadurch wird die R-Besoldung schrittweise um insgesamt fast fünf Prozent erhöht. Durch die Streichung der ersten beiden Erfahrungsstufen und die Überleitung in die jeweils um zwei Stufen höhere Stufe steigen die Bezüge zusätzlich deutlich. Hessen rückt damit bei den Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern bundesweit auf den zweiten Platz vor und verbessert sich insoweit um 11 Ränge. Im Jahresbrutto bleiben wir lediglich geringfügig hinter dem Spitzenreiter Bayern zurück. Der bundesweite Mittelwert der Besoldung wird dabei deutlich und zwar um 2.235 € im Jahr überschritten. Auch bei der Besoldung der erfahrenen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kommt Hessen auf einen der vorderen Plätze im Ländervergleich. Im Endgehalt steht Hessen zukünftig auf Platz 5; der jährliche Mittelwert der Bundesländer wird um 1.765 € übertroffen. Insgesamt profitieren von der Besoldungserhöhung nicht nur Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger, sondern auch alle bereits Berufstätigen. Es freut mich außerordentlich, dass dieser wichtige Baustein zur weiteren Steigerung der Attraktivität der hessischen Justiz als Arbeitgeber beschlossen worden ist.“

„Nachdem mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fast 500 neue Stellen für die hessische Justiz geschaffen worden sind, gilt es, diese nun zeitnah und qualifiziert zu besetzen. Mit allein 100 Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird die hessische Justiz erheblich verstärkt. Durch das umfangreiche Stellen- und Maßnahmenpaket mit weiteren Bausteinen, wie etwa den veränderten Einstellungsvoraussetzungen (Notenquorum), dem Modell der „AssessorBrücke“, mit den Volljuristinnen und -juristen die Wartezeit bis zur Einstellung in den Richter- und Staatsanwaltsdienst überbrücken können, ist die hessische Justiz im Ländervergleich für die Zukunft gut aufgestellt und in jeder Hinsicht konkurrenzfähig. Vergangenen Monat tagte der Richterwahlausschuss mit dem Ergebnis, dass 37 Frauen und Männer künftig die hessischen Gerichte und Staatsanwaltschaften verstärken werden. Damit kommen wir bei dem Ziel, die hessische Justiz noch besser aufzustellen, deutlich voran“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck abschließend.