Justizminister Prof. Dr. Poseck und Justizstaatssekretärin Eichner haben heute die IT-Stelle der hessischen Justiz besucht, um sich über die personelle Situation und über Planung zur Einführung der elektronischen Akte (eAkte) einen Überblick zu verschaffen. Die IT-Stelle der hessischen Justiz ist geschäftsübergreifend für die Informations- und Kommunikationstechnik der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs in Hessen zuständig.
Beim Besuch der IT-Stelle sagte der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck: „Die Digitalisierung der Justiz ist eine der drängendsten Herausforderungen für die kommenden Jahre. Daher haben wir bewusst die IT-Stelle als ersten Behördenbesuch in unserer Amtszeit ausgesucht. Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, wie wichtig uns verlässliche und zügige Abläufe bei der Einführung der elektronischen Akte sind. Mit der elektronischen Akte soll das digitale Herzstück der Justiz so schnell wie möglich eingeführt werden, um justizinterne Abläufe effizienter zu gestalten, Doppelarbeit zu vermeiden und Verfahren zu beschleunigen. So ein Umbruch gelingt aber nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in dem Veränderungsprozess mitgenommen werden müssen. Ich setze daher auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit offenen Gesprächen und gewinnbringenden Beratungen.“
Einführung der eAkte
Der Zeitpunkt zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist der 1. Januar 2026. Die hessischen Planungen sind darauf ausgerichtet, diese gesetzliche Verpflichtung fristgemäß umzusetzen.
Tanja Eichner, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Justiz: „Schon jetzt wird die elektronische Akte erfolgreich in Hessen erprobt. Bereits seit 2018 wird bei dem Landgericht Limburg an der Lahn (in Zivilsachen) und seit 2021 bei dem Sozialgericht Kassel erfolgreich die elektronische Akte pilotiert. In der zweiten Hälfte dieses Jahres soll in beiden Gerichten auf die führende eAkte umgestellt werden, ohne dass weiterhin Papierakten mitgeführt werden. Seit Pilotierungsbeginn wurden bei dem Landgericht Limburg ca. 2950 und bei dem Sozialgericht Kassel ca. 1200, insgesamt somit ca. 4150 elektronische Verfahren geführt. Im März dieses Jahres sind zudem Pilotierungsprojekte bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt und dem Landessozialgericht in Darmstadt gestartet. In beiden Behörden wurde die Pilotierung zunächst in einer Abteilung bzw. Kammer begonnen und soll im Laufe des Jahres nach und nach ausgeweitet werden. Weitere Pilotierungen sind am Verwaltungsgericht Kassel, dem Amtsgericht Bad Homburg und voraussichtlich an einem Arbeitsgericht vorgesehen.“
„Der Erfolg der elektronischen Akte ist wesentlich anhängig von einem ausreichenden Personaleinsatz, einer gründlichen Planung sowie der rechtzeitigen Zulieferung der notwendigen Produkte aus dem e²-Verbund. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den Bundesländern essentiell, um eine qualitativ hochwertige und zugleich moderne Anwendung für die Justiz zu erarbeiten“, sagte Justizminister Prof. Dr. Poseck abschließend.